Haushaltrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder,

Ein turbulentes und politisch interessantes Haushaltsjahr geht zu Ende. Die Reaktorkatastrophe in Japan hat vieles in den Köpfen der Bürger verändert. Noch Anfang des Jahres 2011 konnte sich kaum jemand vorstellen, dass die Bundesregierung den Atomausstieg beschließt.
Oder nehmen wir die europäische Finanzkrise, die uns immer noch in Atem hält und von der keiner sagen kann, wie und wann sie enden wird. Deutschland, insbesondere auch Brandenburg, scheinen die Wirtschaftskrise trotz alledem bislang gut überwunden zu haben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Kommunen - natürlich auch Fürstenwalde - wieder einmal als die Konjunkturmotoren erwiesen haben, indem sie in den vergangenen zwei Jahren viele geplante Investitionen vorgezogen haben. Trotz Europas finanziellem Desaster und allem professionellen Schlechtreden boomt die deutsche Wirtschaft weiter.
So erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude letzten Monat „Die öffentlichen Haushalte erholen sich besser und schneller als erwartet von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise“. Sorgen bereiten dem Städtetag vor allem die steigenden Kassenkredite – uns auch.
Deshalb muss es unsere vorrangige Aufgabe sein den Ergebnishaushalt zu verbessern.

Eine Folge der Finanzkrise ist ein Niedrigzinsniveau auf Rekordstand. Wenn jetzt nicht die zusätzlichen Altanschließerbeiträge, von denen auch alle unseren städtischen Unternehmen in Größenordnungen betroffen sind, wären könnten wir einen erheblichen Teil unserer Verbindlichkeiten tilgen. Das hätte erfreuliche Auswirkungen auf unseren Finanzplan und die Liquidität unserer Gesellschaften gehabt. Leider bleibt uns hier nur das „wenn“ und der Konjunktiv.

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an eine in den 80er Jahren ausgestrahlte Fernsehsendung mit Irmgard Düren. Der Titel der Sendung lautete „Wünsch dir was!“ Auch wenn im vor uns liegenden Haushaltsplanentwurf nicht alle Wünsche berücksichtigt werden konnten, erinnert es doch an den Titel dieser Sendung, lässt er doch weit weniger Wünsche offen als vermutet.

So dankt die SPD und auch ich als Vorsitzende im Namen des Kultur und Sozialausschusses der Verwaltung, dass unsere Empfehlungen zum Haushalt, die eine Erhöhung der geplanten Mittel für die Wohlfahrtspflege mit sich brachten, vollständige Berücksichtigung fanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wunschzettel in Fürstenwalde ist ja bekanntermaßen recht lang und da wundert es nicht, dass nicht alle Projekte Berücksichtigung fanden. Dabei müssen wir vor allem beachten, ob wir das, was wir realisieren wollen, auch realisieren können, ob die Planungs- und Baukapazitäten der Verwaltung dies hergeben. Deshalb haben wir uns entschlossen dem Vorschlag des Bürgermeisters, die personellen Kapazitäten der inneren Verwaltung vorübergehend um 6,25 VZE- Stellen auszuweiten, zu folgen.
Die bisher fehlende Personalkapazität kann aber die Pannen beim Ausbau der Sandstraßen nicht entschuldigen. Hier sind eindeutig Fehler und Defizite im Abstimmungsverhalten zwischen Stadtverwaltung und Zweckverband aufgetreten für die wir uns bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern entschuldigen. Fehler haben aber auch einen Lerneffekt und werden mit Sicherheit kein zweites Mal gemacht. Solange die Wunschliste der auszubauenden Sandstraßen nicht abgearbeitet ist, sollten wir den Straßenausbau gegen den Willen der Anwohner nicht in Angriff nehmen.

In Vorbereitung der Erstellung des Haushaltplanes 2012 fiel in der Feuerwache auf, dass der Fuhrpark zum großen Teil völlig überaltert, nicht mehr reparabel ist und dringend mehrere Neuanschaffungen in Millionenhöhe erforderlich sind. Das alles auf einmal ist im Laufe eines Haushaltjahres nicht machbar. Vor dem Hintergrund des Baus einer 2. Feuerwache müssen wir feststellen, dass die Prioritätensetzung nicht den tatsächlichen Bedingungen angepasst war.

Der gute Ruf Fürstenwaldes als Sport- Stadt ist zuallererst den vielen engagierten Sportvereinen und den dort ehrenamtlich Tätigen zu verdanken. Die Fürstenwalder Sportvereine leisten eine hervorragende Arbeit und ersparen der Stadt Geld durch die Schaffung und die Unterhaltung von Sportanlagen. Wir fordern jedoch für die Zukunft die Gleichbehandlung aller Vereine!

Dass der Ketschendorfer Südfriedhof weiter in der Nutzung bleibt und die Kapelle in diesem Jahr eine kleinteilige Sanierung erfährt ist nicht zuletzt einer Initiative der SPD- Fraktion zu verdanken.

Gestalten bedeutet für uns, sinnvolle und wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen und damit nachhaltige Entwicklungen in Gang zu setzen. Hierzu gehört auch, dass man die Bürger- und Bürgerinnen nach ihrer Meinung fragt und in Planungen einbezieht.
Um die Bürgerschaft, gemäß dem Leitbild der Stadt Fürstenwalde, mehr an der Gestaltung der Stadt teilhaben zu lassen regt die SPD- Fraktion erneut den kommunalen Bürgerhaushalt an. Nach 6 Jahren angewandter Doppik finden wir die Zeit dafür gekommen.

Besonders unter dem demografischen Gesichtspunkt müssen wir uns fragen wo unsere Gelder richtig angelegt sind.

„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“
Die SPD ist bereit mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, mit der Verwaltung und allen Fraktionen dieses Parlaments die Crew für unser Schiff „Fürstenwalde“ zu bilden und Verantwortung zu übernehmen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Hans- Ulrich Hengst und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft.
Ein besonderer Dank gilt heute, wo der Haushalt im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Dr. Fehse und Frau Arnold für eine umfassende Beratung.
Der heute vorliegende Haushalt ist solide finanziert, sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen.

Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushalt für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung 2011/15, sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm der Stadt Fürstenwalde zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Haushaltsrede der SPD- Fraktionsvorsitzende Elke Wagner zum Haushalt 2012 der Stadt Fürstenwalde am 15.03.2012
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