Haushaltrede 2014

Sehr verehrten Herr Bürgermeister,
sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
werte interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer

Das wird jetzt meine letzte Haushaltsrede - zumindest in dieser Legislaturperiode.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, dem Beigeordneten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanes. Es ist uns durchaus bewusst, dass es erheblich einfacher ist, in Zeiten sprudelnder Finanzquellen einen Haushalt zu erstellen als dies im Augenblick der Fall ist.

Wieder ist Haushaltsjahr zu Ende, ein Neues beginnt. Diese Legislaturperiode neigt sich dem Ende und die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Zeit inne zu halten, die letzten 5 Jahre Revue passieren zu lassen darüber nachzudenken wie erfolgreich die geleistete Arbeit war.  
Auch wenn Jüngere nachkommen die meinen alles besser zu wissen als wir Mandatsträger, sage ich hier deutlich – Wir können mit Recht stolz sein auf das Erreichte und stolz sein auf die Entwicklung unserer Heimatstadt Fürstenwalde.

Fürstenwalde ist und bleibt Schulstadt - mit vielfältigen Angeboten aller Schularten für Fürstenwalde selbst und für das Umland, auch wenn die Trägerschaft der beiden Oberschulen im August an den Landkreis übergeht. Investitionen in Kinder und Jugend haben unsere Priorität. Die unumgängliche Ertüchtigung unserer Schulgebäude wird weiter fortgesetzt und wird uns auch in Zukunft begleiten. So ist es nach jahrelanger Planung und Umplanung endlich Zeit den Schulhof und die Mensa der Theodor Fontane Schule zu renovieren, aus welchem Fördertopf auch immer. Eine inklusive Schule an diesem Ort ist Nonsens.  

Nach wie vor haben Kunst und Kultur in unserer Stadt einen hohen Stellenwert. Das soll so bleiben. Die Vielzahl an Kulturträgern und überregionale Veranstaltungen sind wichtig für eine Stadtgesellschaft und auch als Standortfaktor nicht zu unterschätzen. Die Novellierung der Kulturförderrichtlinie schafft hoffentlich die Planungssicherheit, die die Vereine brauchen.

Gleiches gilt für die Vielfalt an Sportvereinen und ihrer Sportarten, die insbesondere mit der Jugendarbeit  Integration fördern und Kindern und Jugendlichen die Erlangung und Einübung sozialer Kompetenz ermöglichen.  Die Novellierung der Sportförderrichtlinie ist in Zusammenarbeit mit vielen Sportvereinen entstanden und wird/wurde ebenfalls in dieser Legislatur erreicht.

Es war langwierig und schwierig. Doch es ist gelungen. Unter Führung der SPD im Sozialausschuss haben wir mit der Richtlinie zur Förderung der Wohlfahrtspflege ein wichtiges Instrument in Fürstenwalde geschaffen und trotzdem gibt es hier wieder Handlungsbedarf.
Ohne die freie Wohlfahrtspflege mit ihren vielfältigen Möglichkeiten kann eine Kommune ihre sozialen Aufgaben nicht erledigen. Fürstenwalde unterstützt die Träger seit Jahren mit jährlich 149 000 Euro. Und auch wenn wir als Stadt nur Drittfinanzierer sind, sollten wir in den nächsten Jahren versuchen eine Erhöhung der Zuschüsse zu erreichen. Die Begründung hierfür liefert nicht zuletzt die Begründung für die Erhöhung der Erheblichkeitsgrenzen im §5 der Haushaltsatzung (die Verdopplung der Preise in den letzten 10 Jahren). Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände schlagen inzwischen Alarm. Seit 2003 wurden die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände vom zuständigen Hauptfinanzierer, dem Landkreis Oder-Spree, nicht mehr angepasst. Das hat dazu geführt, dass die Löhne dort mittlerweile mehr als 30% unter den normalen liegen. Der Fachkräftemangel lässt sich nicht kompensieren, weil gut ausgebildetes Personal nicht mehr bereit ist für den deutlich geringen Lohn zu arbeiten.  Das betrifft den gesamten Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge. Ich fordere alle künftigen Abgeordneten im Kreistag auf sich für die Anpassung der Zuschüsse einzusetzen. Schließlich haben wir bei der Schülerpauschale nach zähen Verhandlungen eine Erhöhung um 200 % der ursprünglichen Summe erreicht.

Langwierige Diskussionen brachte auch der SPD-Antrag auf Errichtung von Kolumbarien auf dem Zentralfriedhof. Mittlerweile mussten, um die Nachfrage befriedigen zu können, noch vor Verabschiedung des neuen Haushaltes, Erweiterungssätze nachbestellt werden. Wenn man so sagen will auch eine Erfolgsgeschichte.

2005 erstmals von der SPD Fraktion gefordert, wegen der Einführung der Doppik verschoben, ist er nun 2013 erstmals umgesetzt – der Bürgerhaushalt. Drücken wir uns die Daumen und hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Chance bei der Prioritätensetzung der städtischen Investitionen ergreifen und so  Fürstenwalde aktiv mitgestalten.  
Auf Antrag der SPD wurde ein wichtiges Instrument für den Umgang mit Investitions-planungen geschaffen, das sicher stellt, dass wir Abgeordnete von Beginn an beteiligt werden. Wir erwarten hier eine deutlich bessere Einbindung des demokratischen Willens und weniger Überraschungen als vorher.

Fürstenwalde hat in den letzten Jahren viele neue Gewerbeflächen geschaffen. Die GIP ist dabei ein gutes Instrument der Stadt und verlässlicher Partner der Firmen. Und obwohl viele geplante Ansiedlungen schon konkrete Formen angenommen haben, hat die SPD-Fraktion einen Wunsch für die Zukunft.
– einen Autohof in der Umgebung der Liese Meitner Straße -.
 Die Flächen sind im Eigentum der GIP. Die Verkehrsanbindung dort lässt keinen Wunsch offen, wir könnten den LKW-Verkehr weitgehend aus der Innenstadt und der Lindenstraße fernhalten und für den Umzug des Zollhofes sowie die Schaffung von Tollcollectstationen am neuen Standort lassen sich nach meiner Überzeugung gangbare Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind - wie überall in der Republik - eine der wichtigsten Ressource für eine funktionierende Gemeinschaft wie eine Stadtgesellschaft. Wir haben in den vergangenen Jahren eindrucksvoll erlebt, dass die Belastungen stetig gewachsen sind. Auch wir Stadtverordnete haben hier eine Fürsorgepflicht. Es ist deshalb wichtig, dass die Verwaltungsspitze mit den Fachbereichsleitern und der Personalvertretung Probleme bespricht und Lösungswege erarbeitet. Dabei sehen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Verwaltung als deutlich verbesserbar an, auch oder insbesondere um Dopplungen im Arbeitsaufwand mit unterschiedlichem Ergebnis zu vermeiden. Wenn das nicht möglich ist, stellt sich für uns die Frage nach einer Umstrukturierung.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass seit ihrer Anfrage der Bürgermeister sofort reagiert hat und kein Angestellte/r eines städtischen Unternehmens mehr unterhalb der Mindestlohngrenze vergütet wird.

Wir wollen unsere Heimatstadt weiterentwickeln, zukunftsfähig machen, kinder- und familienfreundlich, offen, tolerant, lebens- und liebenswert, sozial gerecht und friedlich, kulturell vielfältig, interessant für ansiedlungswillige Unternehmen, ökologisch und ökonomisch gesund und energetisch vorbildlich.

Mit einem Dank habe ich begonnen, mit einem Dank will ich zum Schluss kommen:

- allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften,
- den Beiräten der Stadt, den Ortsbeiräten
- Ihnen, Herr Bürgermeister,
für die geleistete Arbeit und auch Ihnen, meine Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und den anwesenden Zuhörern für Ihre Aufmerksamkeit.

Elke Wagner
Fraktionsvorsitzende

 

 

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