Haushaltsrede 2005

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

eigentlich hätte ich mir für meine erste Haushaltrede in diesem Gremium bessere Vorzeichen gewünscht. Auch ich habe noch Zeiten erlebt, in denen die Haushaltreden mit einer langen Liste von Anträgen endete, wofür im Haushalt noch Geld einzustellen sei. Diese Zeiten liegen leider hinter uns.

Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo." Dieser Rat bringt uns in der derzeitigen Situation nicht weiter.

Die SPD Fraktion ist bereit, konstruktiv an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes mitzuarbeiten und dabei auch zu sagen, wo wir sparen wollen.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, den beiden Beigeordneten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanes. Es ist uns durchaus bewusst, dass es erheblich einfacher ist, in Zeiten sprudelnder Finanzquellen einen Haushalt zu erstellen als dies im Augenblick der Fall ist.

Dieser Haushalt ist erneut kein ausgeglichener Haushalt.

Wer den Haushaltsfehlbetrag von 3.396 900. Euro sieht, könnte leicht in Pessimismus verfallen. Zinsen und Tilgung für bestehende Verbindlichkeiten belasten uns mit 999.300 Euro. Die Belastung der Stadt aus der Fondfinanzierung beträgt 2.647.530,94 Euro. Ob alle geplanten Einnahmen der Fond finanzierten Objekte, so wie sie im Haushalt zum Soll gestellt sind, eintreffen ist angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sehr ungewiss. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 45% reißt mit 401.600 Euro Mehrausgabe ein zusätzliches Loch in unsere ohnehin leere Haushaltkasse. Die hohen Schlüsselzuweisungen dieses Jahres werden für den Haushalt 2006 wesentlich geringer ausfallen. Unsere Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen decken die Ausgaben, vor allem auch die zu leistenden Umlagen wie die Kreisumlage, nicht mehr ab. Geld wird knapper in der Stadt Fürstenwalde. Wir sind gezwungen zu sparen.

Für unsere Kinder sind Bildung und Betreuung wichtig

Die SPD begrüßt die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen an den Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Dies entspricht unserer langjährigen und so auch im Wahlkampf vertretenen Politik. Die SPD anerkennt auch, dass bereits in den vergangenen Jahren viel getan wurde trotz der angespannten Haushaltslage. So wurden beispielsweise die Schulhöfe der 1. und 3. Gesamtschule sowie der des Städtischen Gymnasiums saniert, dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen realisiert und Fassaden erneuert. Viele Schulen sind mit moderner Technik ausgestattet. Nicht zuletzt das stete Drängen der SPD-Fraktion hat diese Verbesserungen für unsere Schülerinnen und Schüler bewirkt. Die Sachmittel der Schulen dienen der Erfüllung ihrer Bildungsaufgaben. Das laufende Jahr wird zeigen, ob die Ansätze ausreichend sind.

Seit dem Schuljahr 2004/2005 verfügt Fürstenwalde über eine weitere Gesamtschule und ab August 2005 wird es eine Grundschule mit musisch- ästhetischer Ausrichtung in unserer Stadt geben.

Andererseits geht aus dem Vorbericht zum Haushaltplan hervor, dass die sinkenden Schülerzahlen in der Sekundarstufe 1 ihren Niederschlag einzig und allein an den Gesamtschulen finden. Wir sehen in dieser Tatsache ein großes Problem für die Qualität der Bildung in beiden Schulformen. Diesem Prozess gilt es sinnvoll entgegen zu wirken und zeitnah wirkungsvolle Konzepte umzusetzen.

Investitionen in Kinder und Jugend haben unsere Priorität. Bei der Zustimmung zur Essengelderhöhung im Kindertagesstätten- und Schulbereich haben wir eben diese Priorität gesetzt. Der SPD-Fraktion ist es in Zeiten knapper Kassen wichtiger Strukturen zu erhalten, keine Etatkürzungen in den freiwilligen Aufgaben oder gar Schließungen von Jugendclubs oder Kinderfreizeiteinrichtungen hinnehmen zu müssen, weil das Geld dafür nicht mehr reicht.

Die Geltendmachung erst ab 1. Juli resultierte in unserem Willen den Eltern Zeit zu geben sich auf diese neue Situation einzustellen.

Die Preiserhöhungen in den letzten 9 Jahren haben selbst die MOZ veranlasst ihre Preise zu erhöhen.

Unsere Verantwortung für Kinder und Jugendliche umfasst auch deren Freizeit. Jugendclubs, Sportvereine, Stadtjugendamt und Jugendsozialarbeiter leisten eine vorbildliche Arbeit. Ihnen gebühren unsere Unterstützung und unser Dank.

Die Freiwilligen Aufgaben der Stadt bieten nur geringes Sparpotential

Die SPD ist der Auffassung, dass Strukturen, die in jahrelanger, oft ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut wurden, nicht zerstört werden dürfen. Die SPD setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Vereinen und Initiativen ein, nicht nur im Wahlkampf. Die SPD fordert allerdings auch die Initiativen und Vereine auf, ihre Arbeit immer wieder kritisch zu überprüfen, auf wirtschaftliche Effizienz zu achten und Synergieeffekte durch Zusammenarbeit zu erschließen.

Eine Gewerbesteuererhöhung ist für uns kein Thema

Wir werden keine Erhöhung des Hebesatzes der Grund- und Gewerbesteuer beantragen, weil die SPD eine solche Maßnahme in der gegenwärtigen Situation nicht für angemessen hält und im Zusammenhang mit der??.

Stadtentwicklung und Innenstadt steht

Mit Fertigstellung der BaumaßnahmeEisenbahnstraße/ Seelower Straße im November 2005 wird der fließende Verkehr durch die Eisenbahnstraße spürbar entlastet.

Die Renaturierung des Tanklagers an der Berkenbrücker Chaussee ließ einen Schandfleck vergangener Zeiten verschwinden und öffnete ein attraktives Naherholungsgebiet in unmittelbarer Stadtnähe.

Auch wenn uns die Fürstengalerie finanziell mehr belastet als geplant, sind wir durch diesen Bau einer attraktiven Innenstadt ein gutes Stück näher gekommen. Unsere Stadt ist auch dadurch lebens- und liebenswerter geworden.

Förderprojekte wie ?ZIS? und ?Soziale Stadt? fanden von Anfang an die Unterstützung der SPD. Bieten sie doch eine Chance lange angestrebte und dringend notwendige Maßnahmen in der Stadt in Gang zu setzten. Neben vielen großen und kleineren Maßnahmen konnten das attraktive Wegeleitsystem sowie eine angenehme Aufenthaltsqualität auf dem Platz um den Dom realisiert werden.

Die SPD will mit vernünftigen und nachhaltigen Investitionen eine attraktive Innenstadt voranbringen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen über Stadtsanierungsprojekte am Bananenbunker, als kleinteilige, minimalinvestive Maßnahme, überdachte Radstellflächen und Begrünung zu gestalten. Finanzielle Mittel aus dem ?Sanierungsgebiet Domumfeld? erscheinen uns hierbei realistisch.

Der Sport in Fürstenwalde ist weit über die Stadtgrenzen bekannt.

Der gute Ruf Fürstenwaldes als Sport-Stadt ist zuallererst den vielen engagierten Sportvereinen und den dort ehrenamtlich Tätigen zu verdanken. Die Fürstenwalder Sportvereine leisten eine hervorragende Arbeit und ersparen der Stadt Geld durch die Schaffung und die Unterhaltung von Sportanlagen. Insofern ist es nur recht und billig, ihnen genügend Investitionsmittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wollen wir die bisher schon bestehenden Kooperationen zwischen den Sportvereinen, den Schulen und den Kindergärten verstärken. Innovativen Ansätzen zur Zusammenarbeit Schule-Verein muss Rechnung getragen werden. Bei Notwendigkeit müssen hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Die SPD honoriert das Ehrenamt

Es gibt einen Bereich im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements, bei dem die ehrenamtlich Tätigen oftmals ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel setzen. Ich spreche von der Freiwilligen Feuerwehr und den vielen Frauen und Männern, die eine hervorragende Arbeit leisten. Nachdem die SPD die Situation der Freiwilligen Feuerwehr Nord im vergangenen Jahr durch Gespräche mit dem Leiter der Feuerwehr, einigen Kameraden und Besichtigung vor Ort kennen gelernt hat wissen wir, dass die Zustände der Feuerwache Nord sehr zu wünschen übrig lassen.

Wir honorieren das Engagement und die Einsatzbereitschaft der Frauen und Männer unter diesen Bedingungen besonders und sehen Handlungsbedarf.

Jedoch, können und sollen wir uns diese enorme Ausgabe für einen Neubau der Feuerwache Nord, so wie geplant, derzeit wirklich leisten?

Der SPD- Fraktion stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Aus welchen Haushaltmitteln sollen die fehlenden 230 T? finanziert werden? Die im Haushalt eingestellten 150 T? reichen nicht aus. Nach neuesten Berechnungen belaufen sich die Kosten für den Neubau der Feuerwache Nord auf mindestens 380 T?.
  2. Ist es vernünftig die dauerhaft anfallende Mietkosten in Höhe von 42 T? jährlich zuzüglich Nebenkosten zu akzeptieren?
  3. Findet sich vielleicht doch noch ein passendes Grundstück im Eigentum der Stadt? Derzeit ist geplant die Feuerwache Nord auf einem privaten Grundstück entstehen zu lassen. Grund und Boden also, der nicht im Eigentum der Stadt ist und voraussichtlich auch nie sein wird. Niemand würde mit seinem privaten Geld so handeln
  4. Sollte nicht besser eine Brandschutzbedarfsplananalyse vor den Beginn des Projekts gestellt werden?
    Brauchen wir wirklich 7 Stellplätze in der Feuerwache Nord?
  5. Wie sieht der Brandschutzbedarfsplan in Bezug auf Fürstenwalde Süd aus? Wie ist die Entwicklung im Fall dass Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr wegen schlechter Arbeitsmarktbedingungen ganz aus Fürstenwalde weg-, nach Süd verziehen oder sich aus diesem Einzugsbereich Süd Freiwillige melden?Die Brandschutzbedarfsplanung muss auf das gesamte Versorgungsgebiet betrachtet und in einer Stadt wie Fürstenwalde nicht auf einzelne Stadtteile bezogen sein.
  6. Ist es wirtschaftlicher den Standort Mitte auf ein notwendiges Maß zu erweitern und den Standort Nord in kleinerer Variante, als zur Zeit geplant, zu erneuern?

Es kann doch wirklich nicht sein, dass bei einem Haushaltdefizit von fast 3.5 Mio. Euro für ein Projekt mit den eben genannten offenen Fragen Geld ausgegeben werden soll, welches wir nicht haben.

Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an die 250 T DM Planungskosten für einen Hortneubau, der nie realisiert wurde und heute auch nicht mehr gebraucht wird.

Die Stadt kann sich für die Zukunft nicht auch noch zusätzliche Hypotheken für nette Wunschprojekte wie die Feuerwache Nord leisten! Die Kommunalaufsicht würde einem weiteren Kredit ohnehin nicht zustimmen.

Wir beantragen stattdessen folgende Vorgehensweise:

  1. Die bereits im Haushalt eingestellte Summe von 150 T? wird bis zur Klärung der offenen Fragen mit einem Sperrvermerk versehen
  2. Die Verwaltung bemüht sich um ein passendes Grundstück in städtischem Eigentum und eine Projektfinanzierung aus eigenen Mitteln oder ggf. um Fördermittel.
  3. Die Brandschutzbedarfsplananalyse wird umgehend in Auftrag gegeben und vorerst aus den 150 T? finanziert
    Aus dem Ergebnis der Analyse leitet sich die weitere Vorgehensweise ab

Wir bitten die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr um Verständnis für diese Vorgehensweise. In Anbetracht unserer desolaten Haushaltsituation ist das für die SPD die einzig sinnvolle, vernünftige und nachhaltige Handlungsweise.

Gestalten statt verwalten heißt unsere Devise

Das ist auch für ein voraussichtlich finanziell schwieriges Jahr 2005 unser Motto.

Gestalten bedeutet für uns, sinnvolle und wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen und damit nachhaltige Entwicklungen in Gang zu setzen.

Gestalten bedeutet für uns auch, eingefahrene Wege zu verlassen; mal über den Tellerrand hinausschauen, um zu erfahren wie andere Städte und Gemeinden mit bestimmten Problemen umgehen und innovative Ideen auch bei uns umzusetzen.

Hierzu gehört auch, dass man die Bürger- und Bürgerinnen nach ihrer Meinung fragt und in Planungen einbezieht.

Um die Bürgerschaft, gemäß dem Leitbild der Stadt Fürstenwalde, mehr an der Gestaltung der Stadt teilhaben zu lassen regt die SPD-Fraktion ab 2006 den ?kommunalen Bürgerhaushalt? an.

?Kommunaler Bürgerhaushalt?, was ist das?

Wir erwarten vom ?kommunalen Bürgerhaushalt? mehr Transparenz in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltangelegenheiten, neuen Schwung für die Haushaltberatungen und unbürokratische Vorschläge.

Unser Ziel ist es, das Verständnis und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern.

Wir möchten die Bevölkerung in die Prozesse der Kommune intensiver einbinden. Wir möchten, dass sich die Einwohner unserer Stadt mit ihr identifizieren können.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist eine rechtzeitige Einbeziehung der Einwohner in die Haushaltspolitik.

Daher regen wir die Diskussion an, bei der Entwicklung des Haushaltes mehr und offener zu informieren um

  1. die finanzielle Problematik besser zu übermitteln,
  2. die Akzeptanz der mitunter unbeliebten Entscheidungen zu fördern und
  3. um Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung rechtzeitig in die Haushaltsdiskussionen einbringen zu können.

Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2009.

Benjamin Franklin sagte:

"Es gibt zwei Wege, um glücklich zu sein: Wir verringern unsere Wünsche oder vergrößern unsere Mittel, Wenn du weise bist, wirst du beides gleichzeitig tun."

Unsere Wünsche zu verringern, unsere Mittel erhöhen, beides wird nicht einfach werden, aber dies ist die Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen und die wir auch annehmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Elke Wagner
Fraktionsvorsitzende

 

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