Haushaltsrede 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushaltplan 2006 der Stadt Fürstenwalde ist verabschiedet. Ein ausgeglichener Haushaltsplan 2006 ist gelungen. Die Überrraschung für manchen Kritiker ist somit perfekt.
In der Stadtverordnetenversammlung am 09. März 2006 äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Elke Wagner im Namen ihrer Fraktion.

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner zum Haushalt 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Bevor ich mich dem Haushalt 2006 und der städtischen Finanzentwicklung zuwende, lassen Sie mich einen Dank aussprechen. Einen Dank, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei gilt. Ihnen ist es wieder gelungen, in unermüdlicher Kleinarbeit einen Haushaltsentwurf zu zimmern, der uns nun zur Endabstimmung vorliegt.

Unser Dank geht auch für die im Dienste der Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürger engagiert geleistete Arbeit an : - alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe, für die konstruktive Zusammenarbeit, den respektvollen Umgang miteinander, aber auch für so manch anregenden Disput, - sowie gleichermaßen an Sie, Herr Bürgermeister und Ihre Beigeordneten.

Die meisten Menschen werden zustimmen, wenn ich sage: Wir leben in sehr schwierigen Zeiten. Das gilt für Bund, Land und Kommunen gleichermaßen. In solchen Zeiten in Fürstenwalde einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, lässt mich hier mit einer gewissen Zufriedenheit sprechen. Wir sind wieder in der Normalität angekommen.

Das “Jammern auf hohem Niveau” der vergangenen Jahre ist nun vorbei. Jetzt können wir von „Zufriedenheit auf bescheidenem Niveau“ reden.

Wir leben in unserer Stadt in guter Qualität :
Kaum eine Stadt hat ihre Kindergärten so in Schuss und bietet so flexible und unterschiedliche Betreuungsangebote.
Inzwischen sind die meisten unserer Schulen wieder in vorzeigbarem Zustand. Fürstenwalde verfügt über attraktive Ganztagesangebote und auch im Freizeitbereich hat Fürstenwalde einiges zu bieten.
Unsere Bürger sind durch die Autobahn, die Regionalbahn, die S-Bahn und Busse hervorragend an die Region angeschlossen.
Wer in Fürstenwalde wohnen möchte, findet immer wieder die Möglichkeit auf der grünen Wiese neu zu bauen, aber auch in attraktive sanierte Wohnflächen einzuziehen
Durch den Dom und die Sanierung des Domumfeldes hat Fürstenwalde ein Flair, das man lange in der Region suchen muss !
Den zahlreichen Vereinen wurden in den letzten Jahren sehr viele Räumlichkeiten für ihr wichtiges soziales Engagement zur Verfügung gestellt.
Der Personalschlüssel ist ausgewogen. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit sind konstant und im Verhältnis zu anderen Kommunen sogar komfortabel.
 
Dies alles müssen uns andere erst einmal nachmachen. Die konstanten Einwohnerzahlen belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote unserer Stadt zu schätzen wissen.

Auch wenn das Klagen "in" ist, sollten wir diese Entwicklung Fürstenwaldes zunächst mit Freude zur Kenntnis nehmen. Wir Sozialdemokraten sind nicht ohne Stolz auf diese Bilanz, weil wir an einigen dieser Angebote wesentlichen Anteil haben.

Mit einem Haushalt wickelt man aber nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Die Steuerung des Etats der Stadt ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Es kommt darauf an mit den verbleibenden Mitteln intelligent zu wirtschaften und die entstandene Infrastruktur zu erhalten. Durch Mittelbündelung gelingt es unsere Stadt punktuell attraktiver zu machen. Spreeufer und Domumfeld sind gute Beispiele für den Erfolg dieser Vorgehensweise.
Fast könnte man meinen, dass Bühnendichter Nestroy ähnliche Überlegungen anstellte, als er schrieb: "Die Phönizier haben das Geld erfunden, aber warum so wenig?"

Die Novellierung des Gemeindehaushaltsrechts macht auch vor Fürstenwalde nicht Halt.
Es geht um den Abschied von der Kameralistik und um die Einführung der doppelten Buchführung in Konten, kurz auch Doppik genannt. Dann wird die Einteilung des kommunalen Haushalts in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Vergangenheit angehören. Stattdessen wird uns Doppik eine Drei-Komponenten-Rechnung aus Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung bescheren. Weil die Umstellung einer kleinen Revolution im Gemeindehaushaltsrecht gleich kommt, die Verwaltung für die Einführung von Doppik die personellen, organisatorischen und technischen Weichen stellen muss verschiebt die SPD-Fraktion die Einführung des Bürgerhaushalts um Doppelbelastung zu vermeiden. Wir halten aber grundsätzlich am Bürgerhaushalt für Fürstenwalde fest.

Hatten wir ursprünglich für das letzte Jahr Im Haushaltsansatz noch ein erwartetes Defizit von über 3 Millionen Euro, schrumpfte der Betrag zum Jahresende auf 407 000 Euro. Hauptfaktor für diese Ergebnisverbesserung war die erhebliche Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer. Selbstverständlich ist uns in diesem Moment die negative Folge für 2007, nämlich die unmittelbare Kürzung der Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich bewusst. Dennoch ist es ein positives Zeichen für die Stärke unserer Fürstenwalder Unternehmen. Immerhin sprudeln in diesem Jahr voraussichtlich 13 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen in unser Stadtsäckel.

Fürstenwalde braucht Gewerbebetriebe, nicht nur wegen der Gewerbesteuer, sondern auch wegen der Arbeitsplätze. Bestehende Betriebe müssen sich weiterentwickeln, neue Betriebe müssen sich ansiedeln können. Vielfältige Möglichkeiten dazu bietet Fürstenwalde durch die Bereitstellung von Grundstücken in unseren Gewerbegebieten.

Fürstenwalde verfügt über eine beachtliche Bandbreite an freiwillig übernommenen bzw. zumindest substanziell unterstützten gesellschaftspolitischen Zielfeldern des Stadtlebens die ohne die finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt gar nicht existent wären. Zumindest aber ohne Bezuschussung in ihrem Wirken deutlich eingeschränkt wären. Ich erwähne hier nur die Kulturfabrik, die Stadtbibliothek, die Jugendclubs und vieles, vieles mehr

Der Kulturbereich ist nicht nur ein so genannter weicher Standortfaktor“, sondern gleichermaßen auch Attraktivitätsmerkmal einer Stadt für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD- Fraktion unterstützt und fördert die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Museum, Kulturfabrik, die Galerien und eine Vielzahl von Kunstinitiativen verleihen Fürstenwalde eine überregionale Ausstrahlung. Der Neueröffnung des städtischen Museums in diesem Jahr sehen wir mit großer Erwartung entgegen.

Ein wichtiges Thema muss an dieser Stelle angesprochen werden:
Die SPD-Fraktion befürwortet eine deutliche Stärkung der Innenstadt als Einzelhandels- und Kommunikationsstandort. Förderprojekte wie „ZIS“ und „Soziale Stadt“ bieten eine Chance lange angestrebte und dringend notwendige Maßnahmen in der Stadt in Gang zu setzten.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang erneut an den Prüfauftrag in meiner Haushaltrede vom letzten Jahr:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen welche Möglichkeiten bestehen über Stadtsanierungsprojekte am Bananenbunker, als kleinteilige, minimalinvestive Maßnahme, überdachte Radstellflächen und Begrünung zu gestalten.“

Fürstenwalde ist die zweitgrößte Stadt im Landkreis Oder-Spree. Und verfügt über 160 km Anliegerstraßen . Davon sind 113 km noch unbefestigte Sandstraßen. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb mit Blick auf den Haushalt 2007 eine jährliche Bereitstellung von 100 000 Euro im Haushaltsplan für den grundhaften Ausbau von unbefestigten Anliegerstraßen. Der Antrag soll zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen werden. Nicht weil er unwichtig ist, sondern weil er gründlich in allen seinen Auswirkungen beraten werden soll und das Interesse aller Fraktionen und ihrer Fachleute verdient hat.

Lassen Sie mich kurz noch auf die Entwicklung der Schülerzahlen in unserer Stadt eingehen. Die deutlich gesunkene Schülerzahl in den derzeitigen Klassenstufen 5 und 6 gibt Anlass zur Sorge in den weiterführenden Schulen unserer Stadt. Es ist uns bereits 2005 nicht mehr gelungen im städtischen Gymnasium eine 7. Klasse einzuschulen. Ein weiteres Jahr ohne Klasse 7 bedroht den Erhalt der Schule. Gleichzeitig zeichnet sich aber eine erfreuliche Entwicklung der Schülerzahlen in Klassenstufe 1 bis 4 ab. Es gilt also die „saure Gurkenzeit“ zu überstehen. Unser Schulentwicklungsplan, der ja bis 2007 gilt, gibt hier keine Antworten mehr, da die Zahlen inzwischen überholt sind. Die SPD-Fraktion mahnt eine zeitnahe Diskussion und die Entwicklung von Konzepten zur Überlebensstrategie des städtischen Gymnasiums an. 6 Wochen vor dem Tag X ( vor dem Ende der Gültigkeit des Schulentwicklungsplanes) ist entschieden zu spät. Die entstandene Unsicherheit bei Lehrern und Schülern ist ein unhaltbarer Zustand.

Der vor kurzem erschienene 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung öffnet uns die Augen für die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. In seinen zahlreichen Empfehlungen verlangt der Bericht auch die völlige Kostenfreiheit in der öffentlich verantworteten Kindertagesbetreuung. Das können wir als Sozialdemokraten nur unterstützen. Als Kommunalpolitiker müssen wir aber darauf hinweisen, dass die Finanzierung dieses anspruchsvollen Zieles eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Allerdings wäre es ein Signal in die falsche Richtung, die Gebühren für Eltern sogar zu erhöhen ! (ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die noch ausstehende Debatte zur Kitagebührensatzung 2006/2007)

Um Fürstenwalde als kinder- und familienfreundliche Stadt voran zu bringen, müssen Stadtverordnete und Verwaltung mit Vereinen, Verbänden, Kirchen, Unternehmen, Kindergärten, freien Wohlfahrtsträgern und vielen mehr an einem Strang ziehen. Wir begrüßen, die Initiative der Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter in unserer Stadt ein „Lokales Bündnis für Familie“ ins Leben zu rufen.

Der demografische Wandel ist eines der größten Zukunftsprobleme für uns. Aufgabe muss es jetzt schon sein, passende Handlungsstrukturen zu entwickeln.
Was wird sein im Jahre 2015 oder 2020. Sicher ist , dass sich die Bevölkerungsstruktur und mit ihr die gesellschaft-lichen Strukturen verändern werden. Der demografische Wandel wird auch Fürstenwalde vor völlig neue Herausforderungen stellen. Rüstige Seniorinnen und Senioren sind ein Aktivposten beim bürgerschaftlichen Engagement. Es steigt aber auch die Zahl der sehr alten Menschen, was neue Handlungskonzepte in den Bereichen Wohnen, Pflege, Einkaufen, Verkehr und Lebensqualität für ältere und alte Menschen erfordert.

Stärkung des Wirtschafts- und Schulstandortes Fürstenwalde, Verbesserung von Lebensqualität und des Angebotes für Senioren und Jugendliche - Ehrgeizige Ziele, die mit vereinten Kräften durchaus erfüllbar scheinen.

Eine gute Gegenwart und Zukunft Fürstenwaldes hängt aus Sicht der SPD-Fraktion mehr denn je damit zusammen, wie gut wir auf die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten zugehen und wie zügig wir die damit verbundenen Weichenstellungen mit den Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern diskutieren und mit ihnen umsetzen.

Wünschen wir uns für das Haushaltsjahr 2006 :

Die Gelassenheit alles hinzunehmen, was nicht zu ändern ist.

Die Kraft, zu ändern, was nicht länger zu ertragen ist.

Und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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