Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reim, sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt ist nichts anderes als praktizierte Politik. Dass diese Politik auch Akzente bekommt, die den SPD-Vorstellungen entspricht, war immer und wird auch zukünftig unser Bemühen in diesem Hause sein.

Wir haben heute den Haushalt für das Jahr 2007 zu beschließen.
Dabei verabschieden wir uns zu gleich von alten vertrauten Darstellungsweisen des Kommunalhaushaltes.
Nicht mehr Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie Investitionsplan stehen im Focus, sondern vorläufige Erstbilanz, Ergebnisplan und Finanzplan sind zu verabschieden.

Der doppische Haushalt ist nicht nur eine Änderung eines Buchungsstils, sondern verbessert grundlegend unsere Möglichkeiten, knappe Ressourcen auf der Grundlage geeigneter Informationen zum Wohle unserer Stadt, einzusetzen.

Soweit die Theorie. In der Praxis stellt sich das bisher ein wenig schwieriger dar.

Die kryptische Haushaltssprache der Kameralistik wurde zwar durch die allgemein verständlichen Begrifflichkeiten der doppelten Buchführung ersetzt, den sicheren Umgang mit diesem neuen Zahlenwerk müssen die meisten von uns allerdings erst noch lernen.

Bereits unter der Geltung des kameralen Haushaltsrechts war die Sicherung der stetigen Erfüllung kommunaler Aufgaben der wichtigste Zweck der gesamten Haushalts­wirtschaft. Als zentrales Element dieses Grundsatzes hat der Gesetzgeber die Kommunen schon nach alter Rechtlage verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen.

Dabei war der Haushaltsausgleich hergestellt, wenn die laufenden Ausgaben und die Pflichtzuführungen an den Vermögenshaushalt gedeckt wurden.
Mit Einführung des doppischen Haushalts steht der tatsächliche Ressourcenverbrauch einer Periode im Vordergrund.

Nicht mehr Einnahmen und Ausgaben sind die maßgeb­lichen Faktoren für einen Haushaltsausgleich, sondern entscheidend ist die Deckungsgleichheit von Aufwand und Ertrag.
Das neue Haushaltsrecht führt nunmehr mit den Abschrei­bungen auf Vermögensteile und den Rückstellungen für Pensionszahlungen neue Aufwandspositionen ein, die sich auf den Haushaltsausgleich der Stadt Fürstenwalde aus­wirken.
Die Diskussion wie wir in Zukunft mit den Defiziten aus den Abschreibungen verfahren und welche Konsequenzen für die Stadt daraus gezogen werden, müssen in der kommenden Zeit geführt werden. Dazu ist auch ein Erfahrungsprozess mit der Doppik notwendig.

Trotzdem hätten wir uns für die Sichtung des am Freitag bekannt gegebenen Haushaltes mehr als nur 2 Arbeitstage Zeit gewünscht.

Wir - die SPD Fraktion - haben uns in unserer Haushaltsberatung darauf konzentriert, Bereiche zu analysieren, in denen nach unserer Ansicht sowohl aus politischer als auch finanzieller Sicht dringender Handlungsbedarf besteht.
So sind wir der Oberzeugung, dass die Trockenlegung der Langen Straße ein dringend notwendiges Bauvorhaben ist, welches nicht ins nächste Jahr verschoben werden darf. Wir begrüßen die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für diese Maßnahme im Haushalt 2007.

Bildung und Familie sind Schwerpunkte der SPD­-Politik in unserer Stadt.
Wir wollen, dass Fürstenwalde zukunftsfähig bleibt. Zukunft beginnt in den Köpfen unserer Kinder und ist abhängig von der Lebenslage von Familien. Angesichts des demographischen Wandels muss Fürstenwalde auch in Zukunft für Familien attraktiv bleiben. Um die Zukunftsfähigkeit für Familien, Kinder und Jugendliche in Fürstenwalde zu stärken, hält die SPD ein Programm verschiedener Maßnahmen mit mehr Leistungen für Familien und einem Ausbau von Bildungsangeboten für notwendig. Die SPD-Fraktion hält eine Richtungsweisende Debatte mit Ergebnissen hierzu dringend notwendig.
Die Bildungsforschung hat längst den engen Zusammen­hang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg nachgewiesen. Der SPD ist es ein Anliegen, auf kommunaler Ebene alles zu tun, um diesen Zusammenhang zu entkoppeln. Die Förderung von bildungsfernen Gruppen muss möglichst frühzeitig einsetzen.
Wir freuen uns, dass in Fürstenwalde eine weitere Ganztagsgrundschule angeboten wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zur besseren Förderung von Kindern und zur Unterstützung von Eltern.

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Eltern an Grundschulen und im Sekundar-Bereich Beratung und Hilfen bei der Erziehung benötigen, sieht die SPD-Fraktion den Ausbau von Beratungsangeboten für Familien als unverzichtbar an. Wir unterstützen den Antrag zur Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Grundschule Siegmund Jähn. An dieser Schule gibt es einen großen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Die dadurch auftretenden Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben muss uns wichtig sein. Denn wie heißt es in einem Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung unserer Stadt liegt uns am Herzen. Der Wechsel vom kameralen zum doppischen Haushalt hat uns veranlasst diesen Prozess zu vertagen. Die Beteiligung der Menschen, die in unserer Stadt leben, ist die Grundlage für eine Kommunalpolitik, die sich nicht am Einzelinteresse, sondern am Wohl der Bevölkerung orientiert und die Entscheidungsprozesse transparent und
verständlich macht. Wir werden die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger daher konsequent weiter verfolgen.

Viele Hände haben am Haushaltsplan gearbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben häufig genug die normalen Arbeitszeiten außer Acht lassen müssen, um uns hier und heute diesen Haushaltsplan zur Abstimmung vorlegen zu können. Damit haben sie die Klasse der Kämmerei und der gesamten Verwaltung einmal mehr unter Beweis gestellt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den vielen fleißigen Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit.

Fürstenwalde ist eine sichtbar aufstrebende Stadt vielen aufgeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern und die SPD Fraktion wird weiterhin dazu beitragen, dass positive Entscheidungen die Weiterentwicklung stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rede zum Haushalt 2007 der Stadt Fürstenwalde von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner

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