Rede zum Haushalt 2009 der SPD - Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner
Fürstenwalde 11.06.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reim, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter,

die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 erfolgt in einer Zeit, in der die Banken- und Finanzmarktkrise überall Tagesthema sind.

Die Haushaltsreden der letzten Jahre waren geprägt von Optimismus und der Erleichterung darüber, dass sich die wirtschaftliche Lage auch in Fürstenwalde sehr positiv entwickelt hat.
Inzwischen hat sich das Gesamtbild dramatisch verändert – Bankenkrise, Rezession, wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass so etwas in Deutschland, ja in der Welt möglich sei. Nun es ist möglich und auch wir in Fürstenwalde werden uns damit auseinander setzen müssen. Konjunkturpakete des Bundes sollen helfen.
In den Kommunen – und damit auch in Fürstenwalde – wird diese Entwicklung Wirkung zeigen. Wann und in welchem Umfang ist derzeit noch nicht absehbar.
Im Städtischen Haushalt sind insbesondere die Einnahmen der Gewerbesteuer nur schwer abschätzbar. Keiner von uns ist Hellseher. Wir wissen nicht, wie sich die Finanzkrise in den künftigen Haushaltsjahren auswirken wird. Selbst wenn die Einnahmen über die Gewerbesteuer und die Zuweisungen des Landes, wie im Haushaltplan veranschlagt, realisiert werden beträgt die Gesamtverschuldung unserer Stadt am Ende des Jahres 2009 69 Mio. Euro – Zu viel für Fürstenwalde mit großen Zukunftsplänen.

Wie schwierig die Haushaltssituation von den Abgeordneten eingeschätzt wird, zeigt sich auch darin, dass 2009 durch die Fraktionen keine finanziell relevanten Anträge zum Haushalt gestellt wurden.
Die SPD- Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieser Wille zum Sparen Fraktionen übergreifend schon früher eingesetzt hätte. In Anbetracht der angespannten und schlecht kalkulierbaren Haushaltslage für die nächsten Jahre und im Wissen um die Auswirkungen des fortschreitenden demografischen Wandels halten wir den Rutschenneubau im Schwapp für ca. 2 Mio. Euro maßlos überdimensioniert. Zumal die jetzt 10 Jahre alte marode Rutsche noch mindestens weitere 10 Jahre abgezahlt werden muss. Eine preislich und baulich schlichtere Version wäre ebenso Ziel führend gewesen.

Für uns ist ein wichtiger Grundsatz, dass eine Generation nicht mehr Ressourcen verbrauchen sollte als sie erwirtschaftet bzw. wie Ressourcen sich regenerieren.
Gemeinsam müssen Politik und Verwaltung die Sparbemühungen zur Sicherung unseres Haushaltes fortsetzen. Dies gilt sowohl für den konsumtiven wie auch für den investiven Bereich.

Jammern bringt uns keinen Schritt weiter. Die Krise ist da, sie muss durchgestanden werden. Ich denke, dass wir von den Chinesen einiges lernen könnten. Dort bezeichnet ein und dasselbe Schriftzeichen die Krise und die Chance.

Doch welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?
Wir als Stadt dürfen nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern müssen aktiv und zukunftsgerichtet, mit Weitblick und im Vertrauen auf unsere Stärke handeln.
Das muss aber auch für die nächsten 10 Jahre heißen nur noch Projekte in Angriff zu nehmen, die die Stadt sinnvoll verändern. Und das unabhängig von Fördermitteln.

Wichtig dabei muss bleiben, dass der Innenstadtumbau abgeschlossen wird und die Positionierung als der Bildungsstandort in der Region weitergehen muss. Dazu gehört, keine Schulen – auch keine Grundschulen – zu schließen. Dazu gehört, im gesamten Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen.

Notwendiges nach gewissenhafter Prüfung zu befürworten, Unnötiges zu verhindern, Wünschenswertes abzuwägen und Machbares von Phantastereien zu unterscheiden, wird auch weiterhin unsere Strategie sein. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Stadt sich nachhaltig weiterentwickeln kann.

Die Innenstadtmaßnahmen sind über 2009 hinaus Bestandteil der investiven Finanzplanung. Das Stadtbild hat sich ganz erheblich zum Positiven verändert. Wir haben durch die Maßnahmen mehr Lebensqualität für unsere Stadt geschaffen und die Attraktivität der Innenstadt beträchtlich gesteigert. Was fehlt, wird nun verwirklicht. Damit meine ich den Umbau der Fläche am ehemaligen Bananenbunker, seit Jahren von der SPD gefordert, und Sanierung und Umbau des „Alten Rathauses“

Es sind aber nicht nur die Innenstadtmaßnahmen, in die wir ganz erheblich investieren. Der Haushalt sieht für 2009 die Fortführung bzw. den Beginn von Straßenausbaumaßnahmen vor. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Hans Sachs Straße geht auch im Jahr 2009 der Ausbau unbefestigter Sandstraßen gemäß des Antrages der SPD- Fraktion aus dem Jahr 2006 weiter.
Damit verbessern wir die Infrastruktur in unserer Stadt Fürstenwalde.

Sport wird in Fürstenwalde groß geschrieben. Die SPD- Fraktion begrüßt die Nutzung finanzieller Mittel aus dem Konjunkturpaket für den Bau eines Sportplatzes an der Pneumantsporthalle. Stellt aber gleichzeitig den geplanten Ausbau der Straße an der Bäderbahn für Brummis strukturell, ökonomisch, ökologisch und somit grundsätzlich in Frage. Für den Lastwagenverkehr ist bereits eine hervorragend ausgebaute Umgehungsstraße vorhanden. Es gilt die Verkehrsführung so zu gestalten, dass diese auch benutzt wird.

Dem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dient unser Dank und Anerkennung. Durch Ihre Arbeit unterstützen und stärken sie das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Stadt Fürstenwalde würdigt das Engagement zusätzlich durch die Festschreibung von Beiräten in ihrer Hauptsatzung.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen sehr wichtigen und zukunftsweisenden Bereich richten.
In den vergangen Jahren haben sich unsere Schulen in Fürstenwalde gewandelt.
Wir haben zahlreiche Ganztagsangebote in allen Schulformen eingerichtet. Das ermöglicht allen
Kindern eine gute Förderung. Bildungschancen für alle Kinder sind für eine zukunftsorientierte Gesellschaft von großer Bedeutung.
Dabei ist uns Sozialdemokraten in Fürstenwalde besonders wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf allen sozialen Schichten ermöglicht wird.

Unseren Haushalt für 2009 bewerten wir noch positiv. Ist es der Verwaltung doch noch gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Drücken wir uns gemeinsam die Daumen, das die Steuereinnahmen so kommen wie sie im Haushalt 2009/2010 veranschlagt sind.

Abschließend bedankt sich die SPD- Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit. Dem Haushalt 2009 stimmen wir zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!