SPD Fürstenwalde

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Der am Montag einstimmig im SPD-Präsidium beschlossene Vorschlag soll in den kommenden Monaten breit in der Partei – und darüber hinaus – diskutiert werden. Dabei geht es darum, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen. Derzeit ist nach Angaben der Bundesregierung nur jeder fünfte beschäftigt. Ohne deutliche Fortschritte in diesem Bereich drohten daher bei einer längeren Lebensarbeitszeit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rentenabschläge. Die Altersarmut würde steigen.

Politik muss Überprüfungsklausel ernst nehmen

Die große Koalition hatte 2007 beschlossen, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben. Ausdrücklich wurde in das Gesetz aber auch eine Überprüfungsklausel eingearbeitet: Ab 2010 sollen demnach alle vier Jahre die Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt überprüft werden – unter anderem anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation für Ältere. Die Parteien und auch die gesetzgebenden Körperschaften könnten sich diesem Auftrag nicht entziehen, warnte am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Die Politik müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen zu steigern, heißt es im Präsidiumsbeschluss. Zusätzlich sollen auch die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente verbessert werden.

Dem Vorschlag des SPD-Präsidiums nach soll das Konzept nach intensiver Diskussion in der Partei in einer Parteikommission konkretisiert und dem Parteitag im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

"Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen"

Die SPD nehme den Auftrag des Gesetzes und die Realität ernst, unterstrich am Montag der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz, der federführend den Vorschlag erarbeitet hatte. Vor dem Hintergrund mangelnder sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Ältere und drohender Altersarmut sagte er: "Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen."