Arbeitnehmeraufruf: Für Soziale Demokratie und Gute Arbeit!

Veröffentlicht am 08.09.2009 in Wahlen

Die SPD steht für die Regulierung der Finanzmärkte, starke Arbeitnehmerrechte, gesetzlichen Mindestlohn und den Erhalt des Kündigungsschutzes. Daher unterstützen zahlreiche Arbeitnehmervertreter die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier:

Am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung.

Skrupellose Finanzspekulationen haben die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Volksabstimmung darüber, welche Lehren wir aus der Finanzkrise ziehen.

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmern übertragen werden. Die Verursacher müssen in die Verantwortung gezogen werden.

Kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat schlimme Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert - über gezielte Investitionen und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Jetzt geht es darum, einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen: Mit mehr Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und einem starken Sozialstaat. Dies geht nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Arbeitnehmerschaft.

Für uns ist klar: Union und FDP wollen all dies nicht. Schwarz-Gelb die Verantwortung für die Überwindung der Krise zu übertragen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Ihre marktradikale Politik ist gescheitert.

Wir wollen Gute Arbeit für unser Land, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Jetzt müssen die Weichen gestellt und klare Entscheidungen getroffen werden. Fünf Ziele sind für uns zentral:

1. Neue und sichere Arbeitsplätze: Frank-Walter Steinmeiers Plan für die Arbeit von morgen ist ein innovatives Konzept für die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Mit einer Strategie der ökologischen Erneuerung und der Förderung neuer Technologien bleibt die industrielle Produktion zentrale Basis der Beschäftigung. Millionen neuer Arbeitsplätze sind auch in der Gesundheits- und Kreativwirtschaft und haushaltsnahen Dienstleistungen möglich. Dies alles setzt einen finanziell
handlungsfähigen Staat voraus. Union und FDP setzen dagegen auf die Ausweitung des unsozialen Niedriglohnsektors und die Aushungerung des Staates. Damit hat unser Land keine Zukunft.

2. Gerechte Einkommen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sind hochproduktiv und leisten gute Arbeit. Gute Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Deshalb unterstützen wir die SPD bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“- für Männer und Frauen und für die große Zahl der Leiharbeiter.

3. Starke Arbeitnehmerrechte: Die Tarifautonomie muss verteidigt werden. Hätten Union und FDP regiert, wäre die Tarifautonomie längst durch „betriebliche Bündnisse“ zerstört worden. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Die FDP will die paritätische Mitbestimmung in großen Betrieben abschaffen und in kleinen Betrieben keine Betriebsräte mehr zulassen. Die SPD steht für den Erhalt des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Hätten Union und FDP regiert, hätten Millionen Beschäftigte
keinen Kündigungsschutz mehr.

4. Gute Ausbildung: Gute Bildung und Ausbildung sind zentrale Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir unterstützen die Politik der SPD, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie erhält. Bildung muss kostenfrei sein, vom Kindergarten bis zur Universität. In diesem Jahr brauchen wir ein Angebot von mindestens 600.000 Ausbildungsplätzen.

5. Brücken in den Ruhestand: Wir brauchen auch künftig eine Generationenbrücke auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb unterstützen wir die SPD bei der Forderung nach Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus. Union und FDP lehnen das ab.

Für uns ist klar: Sichere Arbeitnehmerrechte gibt es nur mit einer starken SPD in der Regierungsverantwortung und mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler.

Deshalb wählen wir am 27. September SPD!

Erstunterzeichner:

Lothar Adler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG Rolf Büttner, Präsident Uni Global Union Post & Logistics Thomas de Win, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG Karl-Josef Ellrich, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bayer AG Frank Franke, Konzern-, JAV Deutsche Post DHL Gernot Hahl, Konzernbetriebsratsvorsitzender Linde Group Ralf Hermann, Konzernbetriebsratsvorsitzender Evonik Industries AG und Evonik Degussa Rainer Herrmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Deutscher Sparkassen- und Giroverband Dieter Hinkelmann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Ford-Werke GmbH Uwe Hück, Konzernbetriebsratsvorsitzender Porsche AG Bernd Kalwa, Gesamtbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp Nirosta GmbH
Günter Kirchheim, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Bahn AG Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler AG Thomas Koczelnik, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG Ludwig Ladzinski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender RAG Deutsche Steinkohle AG Alfred Löckle, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bosch-Gruppe Dagmar Losert, Betriebsrätin Opel Rüsselsheim Rüdiger Lütjen, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Airbus Deutschland GmbH Detlef Poppe, stellv. Konzernbetriebsratsvorsitzender STRABAG AG Helmut Rehner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kraft Foods Deutschland Andreas Schädler, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp AG Ottmar Schreiner, MdB, AfA-Bundesvorsitzender Christian Schwandt, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Salzgitter AG Willi Segerath, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates ThyssenKrupp Stahl AG Wolfgang Weiss, Betriebsratsvorsitzender Kraft Foods Deutschland/Zentrale/Außendienst Andreas Wendland, Konzernbetriebsratsvorsitzender Flender AG Frank Wenzel, Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Erfurt Heiner Wilhelm, Konzernbetriebsratsvorsitzender Merck KGaA

 

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