Das Demokratieverständnis der Fürstenwalder Linkspartei oder „hohe Mathematik“?

Veröffentlicht am 30.06.2014 in Kommunalpolitik

Die Linkspartei hatte vor fünf Jahren ihr bestes Wahlergebnis seit 1990. 36 % und elf Stadtverordnete berechtigten die Partei ohne Diskussion, zwei Ausschussvorsitzende bei insgesamt vier Ausschüssen zu stellen: Den Vorsitzenden im Hauptausschuss mit Gerold Sachse und im Stadtentwicklungsausschuss mit Stephan Wende.

Bei der jüngsten Wahl im Mai 2014 verlor die Linkspartei aber 14 % der Stimmen und vier Mandate. Die Linkspartei hat jetzt noch 22 % der Wählerstimmen und sieben Stadtverordnete. Sieben Stadtverordnete entsprechen einem umgerechneten Mandatsanteil von 22 % aller Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Linkspartei tut so, als ob sie am 25. Mai keine Wahlniederlage erlitten hat. Sie will weiter den Vorsitz im Hauptausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss behalten. Die Linkspartei sagt, sie hat darauf weiterhin Anspruch.

Wenn die Linkspartei in zwei Ausschüssen den Vorsitz erhält, hat sie mit 22 % Mandatsanteil gleichzeitig 50 % (!) der Ausschussvorsitze.

 

Es gibt neben der Linkspartei jedoch noch drei Fraktionen, die mit sechs Mandaten nur einen Sitz weniger als die Linkspartei haben. Das sind die Fraktionen der CDU, des BFZ und der SPD. Sechs Stadtverordnete entsprechen einem Mandatsanteil von 19 % aller Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

 

Wenn die Linkspartei den Vorsitz im Hauptausschuss und im Stadtenwicklungsausschuss bekommt, ist das wenig demokratisch, denn das Wahlergebnis wird stark verzerrt. Die CDU erhält den Vorsitz im Kultur- und Sozialausschuss. Mit 19 % Mandatsanteil erhält die CDU 25 % der Ausschussvorsitze. Die SPD hat den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss. Ihr Verhältnis ist identisch mit dem der CDU.

 

Das BFZ hat einen Mandatsanteil von 19 %, aber 0 % bei den Ausschussvorsitzenden. Wie kann das gerecht und demokratisch sein?

 

Die SPD ist gegen dieses undemokratische Verfahren bei den Ausschussvorsitzen. Die SPD findet es aus Gründen des Wahlergebnisses der Linkspartei nicht richtig, dass die Linkspartei gleich zwei Ausschussvorsitze hat, während eine andere fast gleich starke Fraktion gar keinen Ausschussvorsitzenden bekommt.

 

Die SPD hat deshalb beantragt, erst den Vorsitzenden des Hauptausschusses wählen zu lassen und dann die hier „siegreiche“ Fraktion, z.B. die Linkspartei, bei dem Benennungsrecht für die restlichen drei Ausschussvorsitze auszulassen. So wäre erreicht, dass alle vier Fraktionen einen Ausschussvorsitzenden stellen würden. Es geht nicht darum, einer Fraktion zu untersagen, für den Hauptausschuss einen Bewerber für den Vorsitzenden vorzuschlagen. Das Wahlverfahren im Hauptausschuss ist nach dem Gesetz vorrangig und nicht abänderbar. Diese Wahl wäre aber erst abzuwarten gewesen, bevor die anderen Ausschüsse gebildet werden. Das ist der Geburtsfehler der neuen Wahlperiode.

 

Die SPD ist auch der Meinung, dass die Ausschussvorsitze nur auf diese Weise verteilt werden dürfen, weil die Stärkeverhältnisse der Fraktionen nach dem Gesetz zu beachten sind und eine Abweichung vom Stärkeverhältnis nur bei Einstimmigkeit aller Stadtverordneten zulässig ist. Diese Einstimmigkeit gibt es nicht.

 

Der Antrag der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Linkspartei behauptet nun auf ihrer Internetseite, die SPD habe ihren Antrag nur gestellt, weil ihr Kandidat für den Stadtverordnetenvorsteher nicht von der Linkspartei unterstützt wurde.

 

Richtig ist, dass die Linkspartei noch am 18. Juni der SPD zu ihrem Kandidaten Stefan Sarrach für den Stadtverordnetenvorsteher „signalisieren (konnte), dass die Fraktion hier (bei diesem SPD-Kandidaten) mitmachen würde“, wenn eine „Paketlösung“ verabredet werden kann. Die Fraktion der Linkspartei wollte ausdrücklich mit diesem Schritt eine Zusammenarbeit beider Fraktionen begründen, die sich an Inhalten und verlässlichen Absprachen misst. Die Linkspartei meinte, hier am Anfang eines neuen Umgangs beider Fraktionen miteinander zu stehen und diese Chance nutzen zu sollen.

 

Solche Formulierungen gingen der SPD-Fraktion zwar zu weit. Aber für eine an Sachfragen ausgerichtete Zusammenarbeit war die SPD offen. Unsere Kritik an der Forderung der Besetzung zweier Ausschussvorsitze durch die Linkspartei haben wir immer offen geäußert. Dennoch wurden die Gemeinsamkeiten beider Fraktionen sogar ausformuliert und in der SPD-Fraktion einstimmig bestätigt.

 

Am 22. Juni hieß es dann seitens der Linkspartei: „Unser gemeinsamer Zug kommt erst mal nicht in Gang ... Die Fraktion hat gerade mehrheitlich entschieden, die Kandidatur von Stefan nicht zu unterstützen. Die Vorbehalte und persönlichen Verletzungen / Enttäuschungen sind doch noch zu groß.“

 

Danach herrschte seitens der Linkspartei nach diesem „Umfallen“ nur noch eisiges Schweigen. Zwar schreiben sie jetzt im Sinne einer Legendenbildung: „(...) dass es möglich gewesen wäre, einen SPD-Kandidaten gemeinsam zu wählen.“, aber ein solches Angebot für einen anderen Kandidaten der SPD wurde erst gar nicht mehr geäußert, denn zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Linkspartei entschieden, lieber einen CDU-Kandidaten zu wählen, statt mit der SPD zusammenzuarbeiten.

 

Diese unberechenbare, an persönlichen Befindlichkeiten ausgerichtete Politik der Linkspartei hat Tradition in Fürstenwalde. Schon 1990 verhalf man lieber einem FDP-Mann zur Bürgermeisterwürde, wenn man damit einen SPD-Bürgermeister verhindern konnte.

 

Politik auf dieser Grundlage ist traurig genug. Bei "linker" Politik gilt das erst recht.

 

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