Debatte zum Klimaschutzkonzept der Stadt Fürstenwalde

Veröffentlicht am 21.10.2011 in Kommunalpolitik

Im Rahmen der Klimaschutzdebatte in der Stadtverordnetenversammlung gab die Fraktionsvorsitzende Elke Wagner im Namen ihrer Fraktion folgende Erklärung ab:

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass Fürstenwalde auf einem guten Weg in Sachen Klimaschutz.
Die Sanierung von Elektro- und Lichtanlagen, der Einsatz von Wasserspartechnik, die Förderung von Solaranlagen und Windkraftenergie und das Lärmschutzkonzept, um nur einige Pfeiler zu nennen, geben ein gutes Zeugnis ab. Die SPD Fürstenwalde hat von Anfang an diesen Prozess konstruktiv mitgetragen, dass zeigt sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass wir den Solarpark auf dem Flugplatz bereits in der Anfangsphase unterstützt haben.
Um den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen voran zu treiben, erwarten wir Antworten vom Land und von der Regionalplanung.
Im Zusammenhang mit den Anstrengungen für eine bessere Umwelt ist es unserer Fraktion ein Bedürfnis auf die seit vielen Jahren stattfindenden Waldaufräumaktionen der SPD-Fürstenwalde hinzuweisen.
Trotzdem ist auf dem Gebiet noch viel zu tun und bereits getroffene Entscheidungen müssen nach Auffassung der SPD Fraktion neu überdacht werden. So sind wir der Meinung, dass Entscheidungen im Lärmschutzplan unserem Klimaschutzkonzept entgegenstehen. Konkret spreche ich von den zahlreichen Tempo 30 Straßen, die zum Teil schon realisiert wurden oder noch sollen. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, wie z.B. Dr. W.-Külz oder der Bahnhofstraße erhöhen den Schadstoffausstoß in die Atmosphäre enorm. Messwerte, die Tempo 30 empfehlen basierten bisher auf einem Wichtungsfaktor der Anteile der Pkw mit einem bestimmten Minderungskonzept an der gesamten Pkw-Flotte, nicht aber auf einem großen Anteil an LKW und Schwerlastzügen.
Hierzu gibt es inzwischen schon zahlreiche Studien. Der Stau an den Ampeln oder an anders geregelten Kreuzungen sorgt im Stadtgebiet für eine höhere Luftverschmutzung und Umweltbelastung, als ein gleichmäßig fließender Verkehr. In Wohngebieten ist Tempo 30 oft nicht ausreichend. Hier kann man über verkehrsberuhigte Zonen nachdenken. Grundsätzlich gilt bei dieser Reglementierung:
Die durch ein allgemeines Tempolimit erzielbaren Umweltentlastungen hängen wesentlich
davon ab, in welchem Maße dieses Tempolimit von den Kraftfahrern eingehalten wird und kontrolliert werden kann. (Zitat Studie „Umweltauswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen von Dr. Gunnar Gohlisch und Marion Marlow)
In diesem Zusammenhang muss auch das Verkehrskonzept neu überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion hält die Einrichtung eines Kreisels an der südlichen Seite der Spreebrücke für machbar und notwendig. Genauso sind wir der Überzeugung, dass bei dem geringen Verkehr nach 20:00 Uhr in der Stadt, die Ampelanlagen abgeschaltet werden können.
Wünschenswert ist ein pädagogischer Ansatz beim Klimaschutzkonzept. Kinder und Jugendliche frühzeitig mit ins Projekt „Klimaschutz“ mit einzubeziehen, z.B. über „Jugend forscht“.
Frühe Erziehung zum verantwortungsvollen Umgang mit Energie und unseren natürlichen Ressourcen ist unausweichlich.

 

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