Harte Zeiten für Bürger und Kommunen

Veröffentlicht am 22.10.2009 in Kommunalpolitik

Zur Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer und zur Absicht der schwarz-gelben Koalition die kommunalen Versorgungsunternehmen grundsätzlich mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belasten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Die goldenen Zeiten für die Kommunen sind vorbei. Durchgesickert sind zum Beispiel höhere Belastungen der Bürger bei Gebühren für Müll und Abwasser durch Anwendung des 19 Prozent-Mehrwertsteuer-Satzes. Bisher unterliegen diese "hoheitlichen" Aufgaben der Daseinsvorsorge dem ermäßigten Satz von sieben Prozent. Bei einer vierköpfigen Familie summiert sich die Mehrbelastung allein aus diesem Bereich schnell auf einen höheren dreistelligen Betrag.

Weiteres Unheil droht den Bürgern, wenn Städte und Gemeinden sich veranlasst sehen, zum Beispiel die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um weg brechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Neben Konjunktur bedingten Mindereinnahmen drohen hier weitere Einnahmeausfälle durch das schwarz-gelbe Vorhaben, Steuerschlupflöcher, die unter Peer Steinbrück gerade geschlossen wurden, nun wieder zu öffnen. Dies soll aber wohl nur ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Als Ersatz diskutiert schwarz-gelb offensichtlich Zuschlagsrechte zur Einkommenssteuer. Das heißt der Bürger zahlt die Zeche und aus dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto" wird "deutlich weniger Netto vom Brutto".

 

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