Haushalt 2010 verabschiedet

Veröffentlicht am 12.03.2010 in Kommunalpolitik

Der Haushaltsplan 2010 der Stadt Fürstenwalde wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, deutlich früher als in den Vorjahren, verabschiedet.
Vorsitzende Elke Wagner führte im Namen der Fraktion harsche Kritik an der Verwaltung im Umgang mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.

In ihrer Rede zum Haushalt führte sie aus:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte anwesende der Stadtverwaltung,
sehr geehrter Herr Reim,
Der kürzlich vorgelegte Haushaltsplan ist der letzte mit Bürgermeister Reim und vermutlich auch der letzte des Beigeordneten Herrn Hengst. Nach der gründlichen Analyse reihe ich ihn bei den relativ guten Jahren ein.
Eine gute Steuerkraftsumme bei den Gewerbesteuereinnahmen und deutliche Mehreinnahmen bei den Dividenden der Eon-Edis Aktien im Jahr 2010 spülen wieder viel Geld in die Kasse der Stadt Fürstenwalde.

Niemand kann momentan genau vorhersagen, wie die nächsten Jahre in finanzieller Hinsicht verlaufen werden.
Mit großer Skepsis sehen wir die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung, die letztendlich in ihren Auswirkungen auch Fürstenwalde treffen werden.

Neue Schulden können und wollen wir uns nicht leisten. Wir alle haben die Pflicht, den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch in schwierigen Zeiten Rechnung zu tragen. Die anvisierte pro Kopfverschuldung von 1513 Euro Ende 2013 muss ein absolutes Limit sein, ja besser noch unterboten werden.

Gut 20 Jahre hat nun Fürstenwalde auf sehr hohem finanziellem Niveau gelebt. Nicht zuletzt durch Erfolg bei den ständigen und intensiven Bemühungen zur Gewerbeansiedlung, durch die Entwicklung einer guten Infrastruktur und durch aktive Gestaltung der soziokulturellen Angebote.

Fürstenwalde hat in den letzten Jahren viel investiert, wir haben eine sehr gute Infrastruktur, um die uns viele Kommunen beneiden. Maßgeblich dafür war die Entwicklung von Gewerbegebieten, Verkehrsanbindungen, Schulen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen, die den Standort Fürstenwalde für Neuansiedlungen attraktiv gemacht haben und die von unseren Bürgern und Gästen sehr positiv erlebt werden.
Fürstenwalde ist eben keine Stadt in einer schweren Krise, keine Stadt im Stillstand die sich endlich wieder bewegen und nach vorne gebracht werden muss. Dass die Wählerinnen und Wähler ihre Ansichten nicht teilen, werter Herr Wende, ist in den Voten am 28. Februar deutlich geworden.

Wir haben in der Stadtentwicklung große Fortschritte gemacht. Förderprojekte wie „ZIS“ und „Soziale Stadt“ fanden von Anfang an die Unterstützung der SPD. In Zeiten der Wirtschaftskrise hilft als unterstützendes Element das Konjunkturpaket II. So schön wie diese finanzielle Unterstützung des Bundes für diejenigen ist, die es befördert, so nachteilig ist es für Vorhaben, die dadurch nicht im Haushaltsjahr 2010 realisiert werden können.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Fürstenwalde gehen für die nächsten Jahre von stabilen 33 000 Einwohnern aus. Das erfordert bereits in diesem Jahr den Zuzug von mehr als 100 Familien.
Zuzug passiert aber nicht an endlosen Buckelpisten, sondern in Einfamilienhaussiedlungen mit ausgebauten Straßen oder Wegen.

Fürstenwalde verfügt immer noch über ca. 112 km Sandstraßen im gesamten Stadtgebiet.
Für die SPD-Fraktion beinhaltet der Haushaltsplan 2010 einen klaren Verstoß der Verwaltung gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2006.
Für den Ausbau von Sandstraßen sind nur 58 000 anstelle der beschlossenen 100 000 Euro vorgesehen. Zieht man hier die Anwohnerbeiträge ab, verbleibt lediglich 1/4 der festgelegten Summe. Und das erfolgte dann auch noch ohne vorherige Ankündigung und in Darstellung absoluter Alternativlosigkeit.
Nach langen und kontroversen Debatten akzeptieren wir, für den Haushalt 2010, dass die Möglichkeit von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket nicht ungenutzt bleiben darf.
Die SPD Fraktion fordert deshalb für den Haushalt 2011 die beschlossenen 100 000 Euro zuzüglich der 2010 fehlenden Summe für Planung und Ausbau der Sandstraßen zur Verfügung zu stellen und in den zukünftigen Haushaltsplänen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu achten und einzuhalten.

Der demografische Wandel ist eines der größten Zukunftsprobleme für unsere Stadt. Aufgabe muss es jetzt sein, passende Handlungsstrukturen zu entwickeln.
Was wird sein im Jahre 2015 oder 2020. Sicher ist, dass sich die Bevölkerungsstruktur und mit ihr die gesellschaftlichen Strukturen verändern werden. Der demografische Wandel wird auch Fürstenwalde vor völlig neue Herausforderungen stellen. So fordert die SPD-Fraktion schon seit 2007 ein Schulentwicklungskonzept. Auch wenn das aus Sicht der Verwaltung nicht Pflicht ist, ist es doch ein wichtiges Instrument langfristige Handlungskonzepte im Bereich Jugend und Bildung zu entwickeln.
So wäre es schon dienlich, wenn die Angaben im Haushaltsplan Schülerzahlen, Klassen und Schulen nicht nur in städtischer sondern auch in freier Trägerschaft beinhalten. So wie das im Kita-Bereich seit Jahren schon der Fall ist.
Es steigt auch die Zahl der sehr alten Menschen, was neue Handlungskonzepte in den Bereichen Wohnen, Pflege, Einkaufen, Verkehr und Lebensqualität für ältere und alte Menschen erfordert.
Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, regen wir an, dass bei künftigen Planungen bzw. Änderung von Spielpunkten und Spielplätzen Bewegungsgeräte für ältere Menschen mitberücksichtigt werden. Hier gibt es inzwischen eine Vielzahl von Fitnessgeräten für Erwachsene, die präventiv eingesetzt werden können. Vom familiären Spaß wenn Großeltern sich mich ihren Enkelkindern auf dem Spielplatz gemeinsam ertüchtigen ganz abgesehen.

Die Freiwilligen Aufgaben der Stadt bieten nur geringes Sparpotential
Die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass Strukturen, die in jahrelanger, oft ehrenamtlicher Arbeit aufgebaut wurden, nicht zerstört werden dürfen. Die SPD setzt sich für eine verlässliche Finanzierung von Vereinen und Initiativen ein. Die SPD fordert allerdings auch die Initiativen und Vereine auf, ihre Arbeit immer wieder kritisch zu überprüfen, auf wirtschaftliche Effizienz zu achten und Synergieeffekte durch Zusammenarbeit zu erschließen. Auf Anregung der SPD-Fraktion hat sich der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Überprüfung von Förderung und Richtlinien auf die Agenda gesetzt.
Zum Schluss möchte ich im Namen unserer gesamten Fraktion danken:
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung für eine gute und faire Zusammenarbeit.
Wir danken genauso der gesamten Verwaltung für ihr engagiertes Arbeiten, insbesondere Ihnen, Herr Hengst, für die Erstellung des Haushaltsentwurfes.
Nicht zuletzt danken wir Ihnen Herr Reim, für das Arbeiten in einem stets guten Klima mit konkreten Perspektiven für ein Fürstenwalde, dass konsequent Bürger-, Familien- und kinderfreundlicher wird, ein Fürstenwalde, das innovativ ist und in dem die Menschen weiterhin gerne leben.
Fürstenwalde ist eine sichtbar aufstrebende Stadt mit vielen aufgeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD Fraktion wird weiterhin dazu beitragen, dass positive Entscheidungen die Weiterentwicklung stärken.
Wünschen wir uns allen ein erfolgreiches und vor allem ein gesundes Jahr 2010, Geschick bei unseren Entscheidungen für Fürstenwalde und eine lebhafte Beteiligung an der Bürgermeisterstichwahl.
Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Fürstenwalde zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Fürstenwalde von der SPD- Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner
Fürstenwalde, 11. März 2010

Es gilt das gesprochene Wort

 

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