Haushalt 2011 verabschiedet

Veröffentlicht am 03.03.2011 in Kommunalpolitik

In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltsplan der Stadt Fürstenwalde beschlossen.
Für die SPD-Fraktion trat Elke Wagner an das Mikrofon und gab die Meinung ihrer Fraktion wieder:

Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Fürstenwalde von der SPD- Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist bis 03.03.2011 18:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte anwesende der Stadtverwaltung,
sehr geehrter Herr Hengst,

Heinrich Heine schrieb einmal folgenden Vers:
'Vertrauet eurem Magistrat
der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.'

Nun, es waren andere Zeiten damals. Heute sind wir als Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, nicht das Maul zu halten, sondern Stellung zu beziehen. Ich will dies im Namen der SPD zum vorliegenden Haushaltsentwurf der Verwaltung gerne tun:

Lassen Sie mich es vorweg nehmen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2011 und den eingebrachten Veränderungen seine Zustimmung erteilen. Aber dennoch möchte ich die heutige Gelegenheit nutzen, einige Positionen zu kommentieren, die in den letzten Wochen die Runde gemacht haben.

Fürstenwalde hat sich über die Jahre eine gute Perspektive erarbeitet.
Wir sind mit Hilfe der Konjunkturpakete recht gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen. Natürlich stabilisieren uns auch die Investitionen aus eigener Kraft in nicht unerheblicher Höhe, das ist Wirtschaftsförderung vor Ort. Wir gehören zu den wenigen Städten in Brandenburg, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.
Für die Haushalts- und Ausgabendisziplin bedanken wir uns bei allen Beschäftigten der Stadtverwaltung. Ausgabendisziplin durchhalten, Synergien durch Kooperationen erzielen und Investitionen in nachhaltige Projekte – das alles hat in Fürstenwalde offensichtlich die richtige Mischung.
Aber nicht nur auf der Ausgabenseite, auch auf der Einnahmeseite droht Gefahr.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung sieht eine Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Die Städte und Gemeinden würden damit die wichtigste Säule ihrer Einnahmen verlieren. Alle angedachten Ausgleichsmaßnahmen bedeuten Milliardenverluste und eine zusätzliche Belastung der kommunalen Familie.
Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, endlich ihre Pläne zu begraben, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Gewerbesteuer bleibt auf absehbare Zeit die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.
Die Gewerbesteuer durch andere unsichere Einnahmemöglichkeiten zu ersetzen, ist nach meiner Auffassung unverantwortlich.

Gestalten statt verwalten heißt unsere Devise
Gestalten bedeutet für uns, sinnvolle und wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen und damit nachhaltige Entwicklungen in Gang zu setzen.
Gestalten bedeutet für uns auch, eingefahrene Wege zu verlassen; mal über den Tellerrand hinaus schauen, um zu erfahren wie andere Städte und Gemeinden mit bestimmten Problemen umgehen und innovative Ideen auch bei uns umzusetzen.

Mit einem Haushalt wickelt man aber nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Die Steuerung des Etats der Stadt ist eine der großen Zukunftsaufgaben. So warten die Abgeordneten dieses Gremiums schon fast ein Jahr auf verbindliche Zahlen und ein Konzept zur Obdachlosenunterkunft.
Die SPD-Fraktion hat verschiedenste Formen der Unterbringung und kompetenter Betreuung der Betroffenen bundesweit gefunden, die in ihrem Ansatz deutlich von unserer ODU abweichen und in denen die Menschen besser betreut und in die Gesellschaft integriert werden und keinem Stigma ausgesetzt sind. Und die Menschen sollten in unseren Überlegungen die erste Rolle spielen.
Die SPD-Fürstenwalde beantragt deshalb die Verwaltung bis zum 04. Mai 2011 ein sozialintegratives Konzept zur ODU vorzulegen.

Wir leben in unserer Stadt in guter Qualität:
Kaum eine Stadt hat ihre Kindergärten so in Schuss und bietet so flexible und unterschiedliche Betreuungsangebote. Bei der Sichtung der Kinderzahlen im Haushaltsplan fielen uns deutliche Unterschiede bei den Platzkosten der städtischen Kitas auf. Wegen dieser, für uns nicht nachvollziehbaren Unterschiede, beantragt die SPD-Fraktion eine Analyse dazu und Vorschläge zur Kostensenkung.

Fürstenwalde verfügt über eine beachtliche Bandbreite an freiwillig übernommenen bzw. zumindest substanziell unterstützten gesellschaftspolitischen Zielfeldern des Stadtlebens die ohne die finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt gar nicht existent wären. Zumindest aber ohne Bezuschussung in ihrem Wirken deutlich eingeschränkt wären. So gibt oder gab es zahlreiche Diskussionen im Sozialausschuss zu den Zuschüssen der Wohlfahrtspflege und der Erstellung einer Richtlinie dazu, die bereits im Haushaltjahr 2011 greifen kann. Die Verwaltung ist dieser Bringschuld nicht nachgekommen und legte diese Richtlinie erst im Dezember 2010 vor. So befinden sich die Abgeordneten heute in der misslichen Lage die Zuschüsse im Bereich der Wohlfahrtspflege erneut als Duplikat der Vorjahre und ohne zielorientierte Prüfung der Projekte zu verabschieden. Die Fragen, die wir in Zukunft klären müssen sind: Was wollen wir erreichen? Tun wir das Richtige? Welcher Nutzen entsteht für die Zielgruppen? Sind wir effektiv?

Im Haushalt 2006 hat die SPD den Ausbau von Sandstraßen gefordert. Der Leidensdruck der Anwohner war und ist auch dementsprechend groß. Das jetzt aus den 70% Anliegerbeiträgen 90% geworden sind, bedauern wir sehr. Wir können das leider nicht ändern, da es festgeschriebene Gesetzgebung des Landes ist und dazu bereits auch schon ein richterliches Urteil vorliegt. Wir sichern als Stadt den Anliegern zu, bei der Finanzierung der Beiträge alle mögliche Unterstützung zu gewähren.

Der Sport in Fürstenwalde ist weit über die Stadtgrenzen bekannt.
Der gute Ruf Fürstenwaldes als Sportstadt ist zuallererst den vielen engagierten Sportvereinen und den dort ehrenamtlich Tätigen zu verdanken. Die Fürstenwalder Sportvereine leisten eine hervorragende Arbeit und ersparen der Stadt Geld durch die Schaffung und die Unterhaltung von Sportanlagen. Insofern ist es nur recht und billig, ihnen genügend Investitionsmittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Trotzdem ist es Aufgabe der Stadt die Erfüllung der in den Kooperationsverträgen benannten Aufgaben im Interesse der Werterhaltung zu kontrollieren. Viele Sportvereine pflegen die ihnen übergebenen Einrichtungen sehr gut. Allerdings gibt es eine Sporthalle im Stadtteil Nord, wo dies nicht so gut funktioniert. Kaputte Wasserhähne, schlecht gepflegte Sanitäranlagen, fehlender Ansprechpartner und unzumutbare Trainingstemperaturen in der Halle sind die meistgenannte Kritiken der Sportlerinnen und Sportler. Hier ist die Verwaltung gefragt dem Betreiber mit Rat und Tat zur Seite zu stehen um das Manko auszugleichen.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Akteuren, die an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes mitgewirkt haben. Das Konzept ist erstellt, ein Anfang ist gemacht, jetzt fängt die Umsetzung an.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Ulrich Hengst und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Dr. Fehse und Frau Arnold für eine umfassende Beratung.

Eine gute Gegenwart und Zukunft Fürstenwaldes hängt aus Sicht der SPD- Fraktion mehr denn je damit zusammen, wie gut wir auf die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten zugehen und wie zügig wir die damit verbundenen Weichenstellungen mit den Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern diskutieren und mit ihnen umsetzen.

Fürstenwalde ist eine sichtbar aufstrebende Stadt mit vielen aufgeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern und die SPD Fraktion wird weiterhin dazu beitragen, dass positive Entscheidungen die Weiterentwicklung stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

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