Haushaltplan 2008 verabschiedet

Veröffentlicht am 25.04.2008 in Kommunalpolitik

Der Haushaltplan 2008 der Stadt Fürstenwalde ist verabschiedet. Der zweite doppische Haushalt (doppelte Buchführung in Konten) stellte die Abgeordneten erneut vor eine große Herausforderung.
In der Stadtverordnetenversammlung am 24. April 2008 äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Elke Wagner im Namen ihrer Fraktion.
Die gesamte Rede können Sie auf der folgenden Seite nachlesen.

Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner zum Haushalt 2008

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und
Herren!
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde verabschiedet heute ihren zweiten doppischen Haushalt.
Die Doppik, die sogenannte Doppelte Buchführung in Konten, soll zu mehr Transparenz, zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu mehr politischen Zielvorgaben führen.
So beschreibt das Land Brandenburg das Projektziel der Doppik wie folgt:
„Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von dem neuen Rechnungswesen. Jeder kann leichter als bisher nachvollziehen, wie seine Steuergelder verwendet werden und er kann sich ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation seiner Kommune machen. Dadurch können Entscheidungen der Kommune leichter nachvollzogen und kritischer begleitet werden.“

Wird der doppische Haushalt der Stadt Fürstenwalde dieser Zielvorgabe gerecht?
Dieser uns vorliegende Haushaltsplanentwurf ist lediglich ein umfangreiches Zahlenwerk mit Produktziffern, Kennzahlen und Summen. Der Informationsgehalt des aktuellen Haushaltsentwurfs scheint für manchen Abgeordneten geringer als in früheren kameralen Jahren.
An vielen Stellen fiel es uns schwer, die Ausgaben für einzelne Produkte so detailliert aufzuschlüsseln, wie wir das für nötig hielten. Und noch mehr als sonst mussten wir die Verwaltung diesmal mit Fragen löchern.
Die seitens der SPD- Fraktion geforderte Aufstellung und Beschreibung aller Investitionen über 25 T€ gibt auch keinen konkreten Aufschluss sondern verlangt von den Abgeordneten das Wälzen eines 320 Seiten umfassenden Zahlenwerkes und die selbstständige Zuordnung von 37 Investitionskennzahlen zum Haushalt. Hier hoffen wir bis zum nächsten Haushalt auf deutlich mehr Transparenz, insbesondere dadurch dass die einzelnen Zahlen rechtzeitig im Detail dargestellt werden.
Politik ist häufig das Geschäft einzelner oft finanzieller Forderungen zu ganz bestimmten Anliegen, diese müssen uns erkennbar bleiben und noch viel mehr, von den Bürgern und Bürgerinnen im Haushalt wieder findbar sein.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiteten buchstäblich Tag und Nacht.
Dafür gebührt ihnen der Dank der SPD-Fraktion, in den wir ausdrücklich den 1. Beigeordneten Herrn Hengst einbeziehen.
Wir hoffen zuversichtlich, dass zukünftige Haushalte die
Transparenz besitzen, die im Projektziel Doppik des Landes
Brandenburg beschrieben ist.

Befremdlich findet es meine Fraktion, dass Druckvorlagen, die sich im Bereich 2-stelliger Millionenbeträge belaufen als Tischvorlagen zum sofortigen Beschluss in der SVV vorgelegt werden. Noch verwunderlicher ist: Dass diese dann sogar von der Mehrheit der Abgeordneten einstimmig (oder auch mehrheitlich) verabschiedet und deren Umsetzung beschlossen wurde.

Ich denke, wir sind Partei übergreifend froh, dass wir weiterhin ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Lage sind, das Geschaffene zu erhalten. Dies sollten wir auch in den nächsten Jahren gemeinsam zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger versuchen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!
Haushalt ist nichts anderes als praktizierte Politik. Dass diese Politik auch Akzente bekommt, die den SPD- Vorstellungen entspricht, war immer und wird auch zukünftig unser Bemühen in diesem Hause sein.

Beim Betrachten des Haushalt- Entwurfs für das Jahr 2008 ist es auch wie im Leben, wo Licht ist, ist auch Schatten.
Mit der Ausweisung von genügend Gewerbeflächen zu marktgerech-ten Preisen ist es uns gelungen, interessante Unternehmen in Fürstenwalde zu halten und sogar neue anzusiedeln. Im Laufe der Jahre ist freie Gewerbefläche in Fürstenwalde knapp geworden. Deshalb müssen unsere Gewerbe-gebiete schnellstens weiter entwickelt und zusätzliche Flächen ausgewiesen werden.

Eine gedeihliche Entwicklung der Stadt beruht stets auf zwei Säulen: der Entwicklung des Zentrums und der zentralen Einrichtungen einerseits und der Entwicklung der Stadtteile andererseits.

Trotzdem oder gerade deswegen bedarf es weiterer großer Anstrengungen, in die Attraktivität der Innenstadt zu investieren. Und hier bin ich wieder bei meinen Haushaltreden der letzten Jahre. Wenig schmückend, ja sogar hässlich und störend im Stadtbild ist der ehemalige Bananenbunker.
Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Vorstellungen und Pläne für die zukünftige Nutzung nach dem Abriss benannt.
Mittlerweile ist das Grundstück in den Besitz der Stadt übergegangen. Wir beantragen das finanzielle Engagement der Stadt in dieser Sache spätestens im Haushaltsjahr 2009.

Im Haushalt 2007 beantragte meine Fraktion eine jährliche Bereitstellung von 100 000 € für den grundhaften Ausbau von unbefestigten Anliegerstraßen. Jetzt geht es endlich los. Nach den notwendigen Vorbereitungen und Bauplanungen erfüllt es uns mit Freunde, dass in diesem Jahr das Unterfangen baulich startet und die Anwohner der Hans-Sachs-Straße demnächst eine schicke und gut ausgebaute Anliegerstraße genießen können. 2009 haben wir nur noch 112,5 km statt 113 km unausgebauter Sandstraßen in Fürstenwalde. Bleibt noch viel zu tun für die Zukunft.

Die Bebauung im Wohngebiet Gartenstraße schreitet voran. Die Baugebiete Henry Hall und Wiesengrund sind im Werden. Große Hoffnung setzt die SPD- Fraktion auf die Realisierung der Wohngebietssanierung in Fürstenwalde Nord durch die Wohnungswirtschaft, die dieses Areal in vorbildlicher Weise gestalten will.
Verständlich ist in den Augen der SPD- Fraktion das Anliegen einiger Heideländer und Anwohner des Gebietes um die Friedenstraße ihre Grundstücke vom Außenbereich zum Innenbereich umwidmen zu lassen. Hier gibt es aber klare Baugesetze, rechtskräftige Urteile und einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Das Wecken von Hoffnung bei den Anwohnern auf grundsätzliche Änderung des bestehenden Umstandes durch einige Parteien im Wahljahr ist populistisch und in meinen Augen unehrlich und unverantwortlich.
Für diese Art Wahlkampf steht die SPD- Fürstenwalde nicht zur Verfügung. Wir halten das jetzt von Anwohnern und Stadtverwaltung gewählte Modell der Mediation für einen ehrlichen, richtigen und hoffentlich Nutzen bringenden Schritt zur Entspannung.

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Dies war der Tenor meiner Haushaltsreden in den vergangenen beiden Jahren. Im Hinblick auf die künftigen demographischen Veränderungen müssen rechtzeitig, solide und Schritt für Schritt die Weichen gestellt werden, damit unsere Stadt fit für die Zukunft ist.
Die SPD-Fraktion begrüßt die bauliche und finanzielle Förderung des Mehrgenerationenhauses in Fürstenwalde Nord durch die Stadt.

Die Familienfreundlichkeit einer Stadt ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für Familien und Lebensgemeinschaften die sich Gedanken über einen neuen Wohnungsstandort machen. Aber auch für Eltern die dafür Sorge tragen möchten, dass für ihre Kinder gute Möglichkeiten der Ganztagesbetreuung vorhanden sind.
Die SPD-Fraktion verkennt nicht, dass der vorgelegte Haushalts-entwurf eine Reihe wichtiger Projekte, gerade im Schulbereich auf den Weg bringt. Auch vermerken wir positiv, dass der Ausbau der Betreuungseinrichtungen ohne ideologische Aufgeregtheiten, wie in anderen Teilen der Republik, auf der Tagesordnung bleibt. Die SPD-Fraktion mahnt in diesem Zusammenhang erneut den fehlenden Schulentwicklungsplan an.
Der Umbau der Schulen zu Ganztagesschulen macht Fortschritte. Was an den Schulen weiterhin fehlt, sind Schulsozialarbeiter in aus-reichender Zahl.
Die Schulsozialarbeit ist ein ganz wesentlicher Faktor, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Schulsozialarbeit soll denjenigen, die bereits dabei sind, abzurutschen, "in die Spur" zurück helfen, gleichzeitig aber auch insgesamt in den Schulen eine Atmosphäre schaffen helfen, in der es sich lernen lässt.

Durch Schulsozialarbeit können Probleme und Konflikte rechtzeitig erkannt und gemeinsam mit den Beteiligten gelöst werden. Sie ist Prävention im besten Sinne.
Immer noch stehen Schulen auf der Warteliste, aber zurzeit sind ausreichende Stellen durch die Stadt nicht finanzierbar.
Die SPD- Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich das gemeinsam mit der Fachgruppe Jugendhilfe- und Sozialarbeit errungene Ergebnis und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Projekte des sozialen Lernens an Grundschulen.
Wir wissen, dass ist nicht das Traumergebnis, aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass die Schulen dieses Angebot reichlich nutzen und von der neuen Möglichkeit im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler rege Gebrauch machen.
Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess begleiten und in einem Jahr die Ergebnisse nachfragen.

Die Fürstenwalder Schulen, viele Eltern und Freizeiteinrichtungen
leisten hervorragende Arbeit und bauen vielen Jugendlichen der Stadt ein gutes Fundament für ihre spätere Zukunft. Die Stadt Fürstenwalde kann mit recht stolz auf diese Entwicklung sein.

Eine andere, besorgniserregende, Entwicklung ist die Jugendgewalt und das zunehmende menschenverachtende Gedankengut in den Köpfen junger Menschen. Auch wenn sich die große Mehrzahl der Jugendlichen zum Glück anders, zivilisierter verhält bedarf es der Anstrengung aller demokratischen Parteien den zunehmenden Einfluss radikaler, neonazistischer und menschenverachtender Gruppen in der
Stadt Fürstenwalde zu verhindern.
Es gibt viele Gründe, warum Jugendliche dem braunen Spuk nachlaufen. Bindungsunfähigkeit, mangelndes Selbstvertrauen, keine oder falsche Wertvorstellungen sind einige dieser Gründe. Umso wichtiger sind präventive Maßnahmen.
Geförderte intakte Jugendarbeit in den kulturellen und sportlichen Vereinen gehören dazu und die Stadt leistet mit ihren Zuschüssen keinen unwesentlichen Beitrag. Angesichts der zunehmenden Beziehungskrisen in unserer so stark nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten Gesellschaft ist die Förderung der gebundenen wie der offenen Jugendarbeit nötiger mehr denn je.
Die SPD-Fraktion regt die Auslobung eines Preises für vorbildliche soziale Projekte von Jugendlichen an und erwartet mit Spannung die Diskussion in den Ausschüssen.
Die SPD-Fraktion begrüßt außerdem die aktive Mitwirkung der Stadt Fürstenwalde an der Initiative „Vielfalt tut gut“. Mittel, die in die Vorbeugung investiert werden, sind nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten besonders effektiv, sie helfen vor allem, menschliches Leid zu mindern. Das ist mehr und wichtiger als ein Eurobetrag es auszudrücken vermag.

Doch alle Prävention nützt wenig, wenn die Jugendlichen keinen Schulabschluss erreichen und damit keine Perspektive auf einen Ausbildungsplatz besitzen.
Wir dürfen keinen einzigen jungen Menschen aufgeben. Hier sind entschiedene Schritte notwendig. So könnte ein in mehreren Bundesländern bereits erfolgreiches Konzept auch in Fürstenwalde modellhaft umgesetzt werden: statt eines zeitlich eng begrenzten Praktikums absolvieren Gesamtschülerinnen und Gesamtschüler über ein bis zwei Schuljahre einen Tag pro Woche in einem Betrieb, der beispielsweise halbjährlich gewechselt wird.
Dies motiviert die Jugendlichen, fördert praktische Begabungen und Fähigkeiten. Es hilft ebenso bei der Berufsfindung und schafft Kon-takte und Vertrauen zwischen den Jugendlichen und den Betrieben.

Aufgabe der Verwaltung wäre es, interessierte Schulen und Betriebe zu finden und entsprechende Kontakte zu organisieren.
Auch in diesem Zusammenhang muss die Wirtschaft an ihre Verant-wortung erinnert werden: wer heute über Fachkräftemangel klagt, sollte sicher sein, dass er seiner Ausbildungspflicht gestern wie heute nachgekommen ist.

Feuerwehren sind unverzichtbare Einrichtungen in jeder Gemeinde und ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft über das ganze Jahr verdient unser aller Hochachtung und Dank. Dass die Zustände in der Feuerwache Nord schon seit langem unzumutbar sind ist allgemein bekannt. Bisher scheiterte der Neubau an schlechtem Konzept, fehlendem geeigneten Grundstück im Eigentum der Stadt und an den nicht vorhandenen finanziellen Mitteln im Haushalt der Stadt. Jetzt im Jahr 2008 sind alle diese Gründe aus dem Weg geräumt. Die SPD- Fraktion beantragt deshalb die Einstellung der notwendigen finanziellen Mittel für den Bau der Feuerwache Nord in voller Höhe im Haushaltsplan 2008. Zum finanziellen Ausgleich schlagen wir vor auf den Kauf des Grundstückes Bowlingbahn zu verzichten.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf den Kauf des
Grundstückes der Bowlingbahn in der großen Freizeit (Invest. Nummer 1000005) in Höhe von 430 000 Euro und stellt den notwendigen Betrag für den Neubau der Feuerwache Nord (Invest.Nr. 3350007) bereits im Haushalt 2008 bereit.
Zur Begründung:
Der Besitz des Grundstückes in der „Großen Freizeit“ hat nach Ansicht der SPD- Fraktion keine zwingende, strategische oder planerische Notwendigkeit für die Stadt Fürstenwalde. Er erfüllt auch keine Aufgabe zur Daseinsvorsorge in unserer Stadt.
Die Fraktion der SPD hat von Anfang an die Notwendigkeit des Erwerbes dieses Grundstückes durch die Stadt in Frage gestellt.

Die Aussichten auf die kommenden Haushalte der Stadt und die prognostizierten Defizite, ebenso wie die untragbaren Zustände für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Nord, lassen uns den Bau und die damit verbundene Fertigstellung der Feuerwache Nord im Jahr 2008 zwingend notwendiger und sinnvoller erscheinen als den Erwerb eines Grundstückes, welches ohnehin baulich und inhaltlich besetzt ist.
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Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den vielen Fürstenwalder Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Anregungen die Arbeit der SPD unterstützten und unterstützen. Wir bitten diejenigen, deren Wünsche wir nicht berücksichtigt haben, um Verständnis.

„Dank ist die stärkste Form der Bitte für die Zukunft“ sagte einmal ein weiser Mann. Dem möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz eindringlich anschließen und allen Bürgern unserer Stadt danken, die sich in so vielen unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft engagiert haben, dass Gemeinschaft und Zusammenleben auch funktionieren kann.
Danken als stärkste Form der Bitte für die Zukunft möchte ich Betrieben, Gewerbetreibenden und den abhängig Beschäftigten, die gemeinsam mit ihren Steuern dazu beitragen, dass unsere Stadt von Jahr zu Jahr liebenswerter und lebendiger wird.

Lassen Sie uns auch im bereits angebrochenen Haushalts- und Wahl-jahr Respekt haben vor anderen Meinungen, einfühlsam und sensibel bleiben. Dann können wir den anstehenden Aufgaben mit Zuversicht entgegensehen.

Meine Damen und Herren, nochmals herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushalts-planes und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

Elke Wagner

Fürstenwalde, 24. April 2007

 

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