Merkel vergisst die Länder und die Menschen

Veröffentlicht am 10.06.2010 in Bundespolitik

Potsdam. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts sind radikal unsozial. Aber die Kanzlerin hat nicht nur den Blick für die gesellschaftliche Balance verloren, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke, sondern sie geht auch rücksichtslos über die Situation der Bundesländer hinweg.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Blick für die Realitäten in dieser Republik anscheinend komplett verloren“, sagte der Fraktionschef. Schließlich haben die dramatischen, durch die Krise bedingten Einbrüche bei Steuereinnahmen große Löcher in die Kassen von Ländern und Gemeinden gefräst. „Das absurde Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat den Finanzen von Kommunen und Ländern dann den nächsten Tiefschlag verpasst“, so Woidke.

Allein Brandenburg habe seit 2008 Mindereinnahmen von rund 950 Millionen Euro zu verkraften, erklärte der SPD-Politiker, das sei ein Zehntel des gesamten Landeshaushalts. Und in den Kommunen sehe es nicht rosiger aus. „Groß zu tönen, dass bei Bildung und Wissenschaft nicht gespart wird, klingt immer edel und ehrenwert“, sagte Woidke, „aber das sind Kernaufgaben der Länder, und genau da kosten sie Geld.“ Das Sparpaket sei eine Chance für die Bundesregierung gewesen, ihre Prioritätensetzung mit Handeln zu untermauern, statt die Länder am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. „Aber nach den leeren Worten der Kanzlerin bleiben auch die Kassen leer“.

Nach Ansicht von Woidke hätte es durchaus Alternativen zu den sozial völlig unausgewogenen Leistungskürzungen gegeben: „Steuererhöhungen an den richtigen Stellen statt Kürzungen bei den Schwachen, das wäre nicht nur gerechter, es würde auch Länder und Kommunen entlasten“. Beim Spitzensteuersatz sei Luft nach oben, eine Vermögenssteuer denkbar, eine Finanztransaktionssteuer notwendig. Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute die Krise ausbaden müssen und die Vermögenden verschont bleiben, „das ist Umverteilung in fataler Form“, warnte der Fraktionschef. „Ein solch ignorantes Vorgehen wird über kurz oder lang die Gesellschaft spalten, die Politik spaltet es schon jetzt“.

 

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