offener Brief des 1. Beigeordneten Eckhard Fehse

Veröffentlicht am 19.08.2010 in Kommunalpolitik

Als Antwort auf den die Wahrheit verzerrenden Artikel im Flyer der Partei Die Linken vom Juni diesen Jahres wendet sich der 1. Beigeordnete in einem offenen Brief an den Verfasser des Artikels Herrn Stefan Wende:

Antwort auf Ihren Beitrag: „Gewählt erst im 2. Wahlgang“

Sehr geehrter Herr Wende,

es gibt ein sehr altes Sprichwort: “Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“
Dieses kam mir sofort in den Sinn, als mir Ihr Flugblatt „Ansichten – Aussichten“ Juni 2010 vorgelegt wurde. Zu Ihrer Erinnerung:
Während ich mich bei der Bewerbung um die Stelle des 1. Beigeordneten der Stadt Fürstenwalde, einem vom Bürgermeister freiwillig durchgeführten, sehr ausführlichen, transparenten, alle Fraktionen einbeziehenden Verfahren unterzogen habe, hat neben weiteren Ihre ehemalige Kreistagsfraktionsvorsitzende ihren Judaslohn für die Unterstützung der Linken bei der Wahl des Landrates Zalenga in Form einer Stelle in der Kreisverwaltung kassiert. Eine hoch dotierte externe Einstellung, obwohl es in der Kreisverwaltung bekanntermaßen einen bedeutenden Personalüberhang gibt und es zumindest gleichwertige interne Bewerbungen gab. Der Auswahlprozess ist, wie bei Zalenga üblich, ohne Transparenz gegenüber dem politischen Raum abgelaufen. Da bleiben nicht nur “ein Geschmäckle“ und ein Hauch von Mauschelei.
Dieses zu beklagen, haben Sie bislang versäumt, ich unterstelle, bewusst unterlassen!

Darüber, dass ich bei einigen im Kreistag, in der Stadtverordnetenversammlung und auch darüber hinaus nicht unumstritten bin, verfalle ich nicht in Trübsal. Kenne ich doch die Gründe dafür. Ich habe es in der Vergangenheit nicht hingenommen, dass die öffentliche Hand letztlich auf Kosten der nachfolgenden Generationen über ihre Verhältnisse lebt, dass überkommene, ineffiziente Verwaltungsstrukturen unverändert bleiben, dass Inkompetenz auf Leiter- und Mitarbeiterebene folgenlos bleiben, dass man für gleiche Arbeit eine unterschiedliche Entlohnung mit Hilfe von

streikenden Busfahrern zu erpressen versucht, dass eine Hilfsorganisation ihre Mitarbeiter wie Leibeigene behandelt, dass Angestellte/ Beamte sich auf Kosten des Landkreises bereichern, dass Autohändlerlobbyisten im Kreistag ihr eigenes Wohl über das des Kreises stellen. Mir würden noch mehr „Gründe“ einfallen, die dazu beigetragen haben, dass ich am 30.9.2009, trotz des besseren Konzeptes, nicht gewählt und am 10.6.2010 im ersten Wahlgang mit nur einer Stimme Differenz die absolute Mehrheit verfehlt habe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 5 Abgeordnete fehlten. Ihre Aussage, dass ich die Mehrheit klar verfehlt habe, ist da wohl etwas daneben. Nach dem Lesen Ihres Beitrages bin ich sogar stolz, dass es eines 2. Wahlganges bedurfte, um gewählt zu werden. In diesem benötigte ich die Stimmen der Linken nicht. Dass ich trotzdem 3 Stimmen der Linken in diesem 2. Wahlgang bekommen habe, bezeugt nur Sandkastenniveau. Das ist meine Analyse des Wahlergebnisses.
Nun möchte ich Sie auch nicht über mein zukünftiges Wirken in der Stadt Fürstenwalde im Unklaren lassen. Mein Handlungsrahmen wird von den geltenden Bundes- und Landesgesetzen, insbesondere vom Kapitel 3 der Kommunalverfassung bestimmt. Ich werde konsequent mit vielen kleinen Schritten den Haushalt der Stadt sanieren und dafür überwiegend unpopuläre Entscheidungen treffen (müssen). Auch in Zukunft wird die Stadt, um im Standortwettbewerb bestehen zu können, Beschlüsse fassen müssen, deren Wirkung vorher nicht zu 100 % vorauszusehen ist. Und ich werde derartige Beschlussvorlagen nach gründlicher Abwägung mittragen und für Mehrheiten werben.
Ich bin nicht der verlängerte Arm der Opposition der Stadtverordnetenversammlung. Mögliche fachliche Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister oder anderen leitenden Mitarbeitern werde ich nicht in, sondern außerhalb der Stadtverordnetensitzung und der sonstigen Öffentlichkeit führen. Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich sehr glücklich bin, nach acht Jahren in Person des Bürgermeisters Hengst wieder mit einem engagierten Verwaltungschef zusammen arbeiten zu können, der eigene Ideen und Visionen einbringt, Mitarbeiter und Bürger begeistern und motivieren kann, seine ganze Kraft für das Wohl der Stadt einsetzt.

Ich würde es begrüßen, wenn Sie dieses Schreiben in Ihrem nächsten Flugblatt veröffentlichen würden, um die demokratische Zivilgesellschaft umfassend zu informieren. Vielleicht aber geht es mir wieder so wie mit meinen wenigen Leserzuschriften an den „Neuen Tag“, die leider wegen des sehr begrenzten Papierkontingents nicht veröffentlicht werden konnten.

Freundliche Grüße

In Vertretung

Dr. Eckhard Fehse
Erster Beigeordneter

 

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