Skandal, Skandal! Bestimmt schon mindestens ein weiterer Millionen-Euro-Schaden für die Stadt, wenn es denn reicht...

Veröffentlicht am 16.01.2015 in Kommunalpolitik

... so oder so ähnlich müsste es jeder finanzpolitisch unbedarfte Zeitungsleser in Fürstenwalde heute annehmen, wenn sie oder er den Bericht in der Tageszeitung über sog. "Schweizer Kassenkredite" zur Kenntnis genommen hat. Da gibt es eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung,

BFZ genannt, und ihre Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung besitzen offensichtlich magische Fähigkeiten der Vorhersehung. Ups. Bedauerlicherweise reichten diese Fähigkeiten bisher nur für mahnende Worte, die in gelegentlich unpassend aggressive Rhetorik gekleidet werden (zumindest stören sich immer mehr Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung nicht an dem, was gesagt wird, sondern wie es geschieht). Tatsächlich taggenau vorhersagen konnten diese Magier der Politik freilich noch gar nichts, was das Schweizer Notenbanksystem und die Börse betrifft. Dennoch erfahren sie heute in der Tagespresse eine beinahe ähnlich magische Aufwertung und übernatürliche Überhöhung, die an's Groteske erinnert, weil ein angeblich jetzt schon verursachter Millionen-Schaden für den Stadthaushalt herbeigeredet wird, den es gar nicht gibt! Ein Risiko mag es geben, aber noch keinen realisierten Schaden.


Was ist geschehen? Die Stadt muss für kurzfristige Zahlungsfähigkeit der laufenden Verwaltungsaufgaben kurzfristige Kredite aufnehmen können. Diese nennt man Kassenkredite. Wegen der bisherigen jahrelangen Kopplung der Schweizer Franken mit dem Euro wurde ein Teil der Kassenkredite Fürstenwaldes auch in der Schweiz aufgenommen. Der Finanzmarkt wurde beobachtet und die Zinsen waren damals gut. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde am Mittwochabend informiert, dass ein seit 2005 laufender Kredit über eine Laufzeit von drei Monaten verlängert wurde. Die BFZ-Fraktion hielt das für zu lang, weil nicht auf Kursschwankungen reagiert werden könne. Das war und ist der Streit. Nun hat völlig überraschend die Schweizer Nationalbank einen Tag darauf die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben. Die Aktienmärkte weltweit gerieten in Turbulenzen.

Schön, wenn es dann in diesem Moment auch die Rechthaber gibt, die allen ungefragt erzählen müssen, wie sehr sie recht haben: Wenn man jetzt - Konjunktiv! - den Kassenkredit der Schweiz zurückzahlen müsste (was man nicht muss), müsste die Stadt sechs Millionen Euro statt vier zahlen (was sie nicht tun wird). Skandal! Skandal! Pfui auf alle Verantwortlichen. Wie konnte man nur nicht vorhersehen, was selbst Spitzenanalysten der Börse nicht vorhersahen...

Gut, das ist das eine. Kommen wir zur Forderung des BFZ zurück, kürzeste Laufzeiten für Kassenkredite vorzusehen. Welche Konsequenzen hätte das jetzt eigentlich gehabt? Die Hellseher hüllen sich ins Schweigen. Auf den plötzlichen Wechsel im Geldpolitikkurs der Schweiz hätte man unmöglich als Stadt ohne Verlust in Sekundenschnelle reagieren können. Schnelle Reaktionen auf sich abzeichnende Kursschwankungen mag man ja fordern können, aber Kurseinbrüche aufgrund Überraschungsentscheidungen bleiben unkalkulierbar. Eine Reaktion hierauf ist utopisch und gelingt auch großen Unternehmen an der Börse bei derartigen Kursschwankungen nicht. Hier hätte eine kurze Laufzeit gar nichts gebracht. Vielmehr besteht gerade jetzt in einer längeren Laufzeit bzw. weiteren Verlängerung die einzige Chance der Stadt, den Kassenkredit möglichst verlustfrei zu tilgen, denn wenn noch keine akute Rückzahlungsverpflichtung besteht, kann die Stadt - wie vom Bürgermeister beschrieben - die Situation der Kursentwicklung beobachten und analysieren und einen günstigen Zeitpunkt der Rückzahlung bestimmen. Vermutlich arbeitet im Moment eher die längere Laufzeit für die Stadtkasse. Damit stellt sich der ganze angeblich skandalreiche Fakt völlig anders da.

Was bleibt? Es gibt immer noch keinen Hellseher in den Reihen der Stadtverordneten, den man um eine Vorhersage der Lottozahlen vom kommenden Sonntag bitten möchte.

 
 

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