Stadtverordnetenversammlung konstituiert

Veröffentlicht am 25.06.2014 in Kommunalpolitik

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree fand am 23. Juni im Festsaal des Alten Rathauses statt. Unsere Fraktion war mit Elke Wagner, Katja Dost, Klaus Hemmerling, Jürgen Luban, Sebastian Rausch und Stefan Sarrach vollzählig vertreten. Die Ergebnisse der Sitzung, die Weichen stellte für die Arbeitsorganisation der Stadtverordneten, sollen hier im Kurzüberblick dargestellt werden. Ein ausführlicher Bericht mit politischer Bewertung dieser turbulenten Sitzung folgt.



 

 

Die Auszeichnung der Stadt Fürstenwalde "Goldener Rabe" wurde Maria Meinl (Die Linke) verliehen.

 

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll bis zur zweiten Sitzung der StVV die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung überarbeiten. Vertreter der SPD-Fraktion ist Stefan Sarrach.Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung wurde mit Unterstützung der Fraktion Die Linke wieder Jürgen Teichmann (CDU) mit 17 Stimmen. Stefan Sarrach (SPD) erhielt neun Stimmen, Matthias Rudolph (BFZ) sechs Stimmen.

 

1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde Monika Fiedler (Die Linke) mit 24 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

 

2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde Jürgen Luban (SPD) mit 23 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

 

Die Fraktionen BFZ und FDP verzichteten auf einen Stellvertreter. Ein Losentscheid wurde dadurch entbehrlich.

 

Die Anzahl der Hauptausschussmitglieder wurde auf 13 plus Bürgermeister festgelegt.

 

SPD und BFZ unterlagen beim Losverfahren um den dritten Hauptausschusssitz der CDU.

 

SPD-Vertreter im Hauptausschuss sind Elke Wagner und Stefan Sarrach.

 

Der SPD-Antrag, das Ergebnis der Wahl des Hauptausschussvorsitzenden für das Benennungsrecht der Fraktionen für die weiteren Ausschussvorsitze zu berücksichtigen, wurde mehrheitlich durch CDU, Die Linke und BFZ abgelehnt. Damit besteht die Möglichkeit, dass eine Fraktion den Hauptausschussvorsitz erhält und zusätzlich den Vorsitz in einem anderen Fachausschuss, obwohl ihr nach dem Wahlergebnis nur ein Ausschussvorsitz zusteht. Korrekt wäre, die Wahl im Hauptausschuss abzuwarten und dann bei der Verteilung der anderen Ausschussvorsitze die im Hauptausschuss "siegreiche" Fraktion auszulassen, wenn sie sonst doppelt benennen könnte. Die SPD hat das als rechtswidrig gerügt.

 

Der Antrag des BFZ in namentlicher Abstimmung über die Besetzung der Fachausschüsse und Ausschussvorsitze nicht nach der Fraktionsstärke (BFZ, CDU und SPD haben je sechs Stadtverordnete), sondern nach den dahinter stehenden Wählerstimmen zu entscheiden, erhielt keine notwendige Einstimmigkeit. Dieser Antrag hätte einseitig eine Bevorzugung des BFZ nach dem Zusammenschluss von BFZ und Piratenpartei bedeutet. Bei gleicher Fraktionsstärke musste dann aber unter den drei Fraktionen BFZ, CDU und SPD immer das Los entscheiden.

 

Die Fraktion Die Linke griff auf den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses zu. Das Los ergab, dass die CDU den zweiten Zugriff erhielt. Sie griff auf den Vorsitz des Ausschusses für Kultur, Soziales und Gleichstellung zu. Das Losverfahren zwischen BFZ und SPD ergab das Zugriffsrecht der SPD auf den verbliebenen Rechnungsprüfungsausschuss. Die Fraktion BFZ ging ohne Ausschussvorsitz aus, was die SPD-Kritik an der Ausklammerung des Hauptausschusses bei den Vorsitzen bestätigt.

 

Im Losverfahren um den jeweils dritten Ausschussitz hatte die SPD kein Glück.

 

SPD-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss sind Jürgen Luban und Klaus Hemmerling.

 

SPD-Vertreter im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gleichstellung sind Katja Dost und Elke Wagner.

 

Vorsitzender und einziger SPD-Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss ist Sebastian Rausch.

 

Am Ende der öffentlichen Sitzung rügte Elke Wagner für die SPD-Fraktion das Verfahren bei der Bestimmung der Ausschussvorsitze als Verletzung der Vorgabe, die Stärkeverhältnisse der Fraktionen beachten zu müssen. Hierzu hätte Einstimmigkeit hergestellt werden müssen. Die SPD-Fraktion stimmt nicht zu.
 

 

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