21.09.2010 in Landespolitik

„Der Springer-Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!“

 

SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
„Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien.

18.08.2010 in Landespolitik

„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

 

Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD- Generalsekretär Klaus Ness:

„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

29.04.2010 in Landespolitik

Haushaltsentwurf 2010 folgt aktuellsten Steuerprognosen

 

Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend

In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:

28.03.2010 in Landespolitik

Herausforderung ländlicher Raum

 

Potsdam. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
„Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich“, erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade „auf der grünen Wiese“, wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke.

24.02.2010 in Landespolitik

Jörg Vogelsänger wird neuer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

 

Jutta Lieske trat am Mittwoch, 24. Februar 2010, aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin zurück.

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