14.01.2011 in Landespolitik

Bewährte Praxis wird Gesetzeslage

 

Kerstin Kircheis zur Straßenreinigungspflicht im Winter
Potsdam. Vor einigen Wochen hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam dazu geführt, dass die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten bewährte Praxis der Übertragung der Räumpflicht im Winter, in Frage gestellt wurde. Bisher hatten zahlreiche Straßenreinigungssatzungen die Anlieger verpflichtet, im Rahmen des Winterdienstes einen Fußweg entlang ihrer Grundstücke schneefrei zu halten. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger von unbefestigten Straßen, die nicht in verkehrsberuhigten Bereichen liegen, ausgeschlossen ist.

13.01.2011 in Bundespolitik

Gesundheitsreform: Seit Januar weniger Netto vom Brutto

 

Seit 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.

22.12.2010 in Bundespolitik

Stadtumbau-Ost soll fortgeführt werden

 

Eine Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Stadtumbau Ost" soll nicht an den Altschulden einzelner Wohnungsunternehmen scheitern.

14.12.2010 in Ortsverein

SPD-Weihnachtsfeier

 

Liebe Mitglieder,

Am 18.12.2010 um 15:00 Uhr findet unsere Weihnachtsfeier im Jugendclub Nord gemeinsam mit den Neufürstenwaldern (Spätaussiedlern) statt.

Bitte jeder ein Getränk und wer so nett wäre, einen Salat, Gebäck o.ä. mitbringen. Wir spenden Kuchen, Getränke und Naturalien und gestalten so einen bunten, gemeinsamen Tisch von Speisen und Getränken. Telefonisch kann dazu im Büro nachgefragt werden.

Auch um die Anmeldung in unserem Büro möchte ich Euch bitten.

Ich freue mich auf unsere gemeinsame, interessante Weihnachtsveranstaltung.

Elisabeth Alter

08.12.2010 in Landespolitik

Richtig und vielversprechend

 

Thomas Günther zum Maßnahmenpaket des Bildungsministers
Potsdam. Am heutigen Mittwoch hat Bildungsminister Holger Rupprecht ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Unterrichts in Deutsch und Englisch vorgestellt. Thomas Günther, bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßte den Schritt des Ministers: „Das ist für mich der richtige Weg, mehr Verbindlichkeit zu schaffen indem beispielsweise ein Grundwortschatz für Deutsch definiert wird und Literaturempfehlungen gegeben werden. Gleichzeitig wird damit die Selbständigkeit der Schulen nicht eingeschränkt – das finde ich gut.“

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