13.01.2011 in Bundespolitik

Gesundheitsreform: Seit Januar weniger Netto vom Brutto

 

Seit 1. Januar 2011 müssen die über 50 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zeche für die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen.

22.12.2010 in Bundespolitik

Stadtumbau-Ost soll fortgeführt werden

 

Eine Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Stadtumbau Ost" soll nicht an den Altschulden einzelner Wohnungsunternehmen scheitern.

26.08.2010 in Bundespolitik

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

 

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

16.07.2010 in Bundespolitik

Mindestlohn in der Pflegebranche war überfällig

 

Endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche umgesetzt, den die SPD in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.

10.06.2010 in Bundespolitik

Merkel vergisst die Länder und die Menschen

 

Potsdam. Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts sind radikal unsozial. Aber die Kanzlerin hat nicht nur den Blick für die gesellschaftliche Balance verloren, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke, sondern sie geht auch rücksichtslos über die Situation der Bundesländer hinweg.

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