Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des Bundes und der Länder mit der Schuldenbremse prägen. Einige bislang juristisch umstrittene Fragen, sind durch das Bundesverfassungsgericht jetzt geklärt worden. Hierzu gehört der Grundsatz der Jährlichkeit im Hinblick auf die Erklärung von Notlagen. Seiner Zeit hatte Brandenburg diese für zwei Jahre erklärt. In der Umsetzung des Urteils wird diese Erklärung für 2024 nun wiederholt.
06.12.2023 in Allgemein von SPD-LOS
SPD Parteitag unter dem Zeichen der Modernisierung
Vom 8. bis 10.12.2023 findet unser Bundesparteitag statt. Schau Dir den Livestream an und sei dabei, wenn Deine SPD darüber debattiert, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Am Freitag 8.12.2023 ab ca 11:00 Uhr werden die SPD-Vorsitzenden reden!
Der Blick ins Programm
Auf dem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein starkes Deutschland". Zu dem Plan gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung.
Wir wollen gemeinsam anpacken und unser Land stark für die Zukunft machen. Daran arbeiten wir jeden Tag in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Aber wir sind noch mehr als die führende Regierungspartei. Als Partei entwickeln wir programmatische Antworten, die über die Legislatur hinausgehen: Unsere Delegierten stimmen ab über unseren Plan, wie Deutschland auch in 10 oder 15 Jahren noch stark bleiben kann.
05.12.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Brandenburg erklärt (erneut) Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung.
01.12.2023 in Bundespolitik von SPD-LOS
Brandenburger sollen weniger für Strom zahlen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, die Netzkosten für Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen gerechter zu verteilen. Davon würden vor allem die Brandenburger profitieren.
Brandenburg liefert und zahlt dennoch
Es ist eine widersprüchliche Situation: Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. An sonnigen Tagen produzieren die Solaranlagen mehr Strom als wir verbrauchen können. Hinzu kommt reichlich Windenergie. Da es nach über 20 Jahren keine brauchbaren Stromleitungen in Richtung Süden gibt, müssen die (sauberen) Stromlieferanten abgeschaltet werden. Hinzu kommt: Die Brandenburger zahlen darüber hinaus noch höhere Gebühren für die Stromnetze im eigenen Land. Jetzt hat die Bundesnetzagentur am Freitag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das diesen Widerspruch beseitigen soll.
29.11.2023 in Verkehr von SPD-LOS
Für Stopp des Eurocity in Fangschleuse
Die Initiative des neuen Brandenburger Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Genilke für einen Halt des Eurocity Zuges von Berlin nach Warschau am neuen Bahnhof Fangschleuse wird von mir ausdrücklich unterstützt.
Der neue Bahnhof Fangschleuse liegt unmittelbar in der Nähe des Tesla Werkes. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fabrik leben in Polen. Bild: Eurocity nach Warschau: Halt in Fangschleuse gefordert, Foto JV
28.11.2023 in Jugend von SPD-LOS
Studententicket: Ein Euro pro Tag
Nach geht doch! Bund und Länder haben sich auf eine einheitliche Lösung für ein rabattiertes Semesterticket im „bundesweiten Vollsolidarmodell“ (kostet überall das Gleiche) geeinigt. Für Studenten wird es demnach ein Semesterticket für 29,40 Euro statt 49,00 Euro im Monat geben. Damit können Studierende deutschlandweit den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das Ticket gilt wie ein normales Deutschlandticket für eine Person in der 2. Klasse und ist nicht übertragbar. Eine kostenlose Fahrradmitnahme ist nicht eingeschlossen. Das vergünstigte Deutschlandticket gilt für Studenten für ein ganzes Semester zum derzeitigen Preis von 176,40.- Euro
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) strebt eine schnellstmögliche Umsetzung an. Es gilt nun, die vertraglichen und vertrieblichen Rahmenbedingungen im Detail zu klären.
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