AG Arbeit und Soziales
Zur einstimmigen Empfehlung der Pflegekommission erklärt die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Die erfreuliche Nachricht fuer die Pflege wird durch die
Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche
getrübt. Längst hätte die diesbezügliche Verordnung ins
Kabinett eingebracht werden können. Die Hinhaltetaktik ist
unverständlich.

Wir fordern die Arbeitsministerin auf, das Verfahren zum Erlass
einer Rechtsverordnung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen,
damit der Mindestlohn für die Pflege allgemeinverbindlich
wirken kann.

Wir bedauern, dass die Überwindung der West-Ost-Spaltung nach
Information von Ver.di am privaten Arbeitgeberverband und der
Diakonie gescheitert ist. Pflegekräfte in Ost und West können
nun weiterhin unterschiedlich bezahlt werden.

Der Mindestlohn ist überfällig. Bereits heute ist die Branche
einem maßlosen Lohndumping ausgesetzt. Mit dem Mindestlohn wird
dem endlich ein kleiner Riegel vorgeschoben. Die Arbeit der
Pflegerinnen und Pfleger ist von unschätzbarem Wert für viele
Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unseres Landes.
Mit den heute zum Teil gängigen Löhnen können die hohen
Qualitätsansprüche an die Pflege aber nicht erfüllt werden.
Es geht um qualifizierte sowie körperlich und seelisch
belastende Arbeit.

Die Pflegekommission verständigte sich nach mehrmonatigen
Gesprächen heute auf die Mindestlohnhöhe. Für die rund
800.000 Beschäftigten der Pflegebranche soll künftig ein
flächendeckender Mindestlohn gelten. Ab 1. Juli soll die
Lohnuntergrenze im Westen 8,50 Euro pro Stunde, im Osten 7,50
Euro betragen. Die von der Pflegekommission beschlossenen
Mindestlöhne sind eine unterste Lohngrenze, sie ersetzt
keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen. Wer bisher
eine höhere Bezahlung bekommt, behält sie auch weiterhin.