Haushaltsrede 2018

Rede der Fraktionsvorsitzenden Elke Wagner zum Haushalt 2018 der Stadt Fürstenwalde gehalten am 01. Februar 2018 vor der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer hier im Festsaal des Alten Rathauses,

zunächst darf ich zum Beginn meiner Rede unseren Kämmerer, Herrn Dr. Fehse ganz besonders grüßen und ihm, auch im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Nicht nur für die Vorbereitung und Erläuterung des Zahlenwerks „Haushaltsentwurf 2018", dass Sie in gewohnter Manier mit ihrem Team ausgearbeitet und nunmehr das letzte Mal als städtischer Kämmerer begleitet und vorgetragen haben. Ich danke auch für viele Jahre geduldige „Rede und Antwort" in unserer Fraktion, um uns die nicht immer unkomplizierten Haushaltszahlen näher zu bringen.

Bevor ich mich dem Haushalt 2018 und der städtischen Finanzentwicklung zuwende, lassen Sie mich einen Dank aussprechen. Einen Dank, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei gilt. Ihnen ist es wieder gelungen, in unermüdlicher Kleinarbeit einen Haushaltsentwurf zu stricken, der uns nun zur Endabstimmung vorliegt.

Unser Dank geht auch für die im Dienste der Fürstenwalder Bürgerinnen und Bürger engagiert geleistete Arbeit an: - alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Eigenbetriebe, für die konstruktive Zusammenarbeit, den respektvollen Umgang miteinander, aber auch für so manch anregenden Disput, - sowie gleichermaßen an Sie, Herr Bürgermeister Hengst und an Sie Herr Dr. Fehse.

Die meisten Menschen werden zustimmen, wenn ich sage: Wir leben in sehr schwierigen Zeiten. Das gilt für Bund, Land und Kommunen gleichermaßen. In solchen Zeiten in Fürstenwalde einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, lässt mich hier mit einer gewissen Zufriedenheit sprechen.

Dennoch!!! - Es ist uns allen nicht gelungen vielen Menschen zu vermitteln, dass auf komplexe Fragen und Themen kaum passende einfache Antworten zu geben sind.

Wir müssen den Menschen signalisieren, dass wir im gemeinsamen Ziel einer lebens- und liebenswerten Stadt Fürstenwalde – für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Verweildauer – gleichermaßen einig sind und das wir uns trotzdem, vielleicht auch gerade deshalb, in der Sache hart und leidenschaftlich streiten dürfen.

Es ist die Aufgabe der Politik, und insbesondere der Kommunalpolitik, den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Sicherheit zu geben. Die Gesprächskultur und das Verhalten innerhalb und auch außerhalb unserer Gremien tragen nicht unbedingt dazu bei und sind diesbezüglich deutlich verbesserungswürdig. Politiker haben auch Vorbildfunktionen. Aber wir müssen auch zugeben, dass es aktuell oft mehr Fragen als Antworten gibt.

Wir leben in unserer Stadt in guter Qualität: Kaum eine Stadt hat ihre Kindergärten so in Schuss

und bietet so flexible und unterschiedliche Betreuungsangebote. Inzwischen sind die meisten unserer Schulen wieder in vorzeigbarem Zustand. Fürstenwalde verfügt über attraktive Ganztagesangebote und auch im Freizeitbereich hat Fürstenwalde einiges zu bieten. Bedingt durch die zurückgehende Arbeitslosigkeit und erhöhte Schülerzahlen brauchen wir zeitnah mehr Hortplätze. Bei der Frage des Standortes sollten wir mehr auf den Rat und die Hinweise der Lehrer und Betreuer hören. Schließlich sind sie die Fachkräfte, meine Damen und Herren. Unsere Bürger sind durch die Autobahn, die Regionalbahn, Busse und Wasserstraßen hervorragend an die Region angeschlossen. Das leidige Parkplatzproblem an und um den Bahnhof ließe sich möglicherweise durch Park und Ride Plätze vor den Toren der Stadt entschärfen. Andere Städte machen uns schon lange vor wie das geht. An der Ketschendorfer Feldmark 1 und 2 müssen jetzt zügig die Bauplätze erschlossen werden, um Interessierten auch weiterhin die Möglichkeit zugeben in Fürstenwalde zu bauen. Durch den Dom und die Sanierung des Domumfeldes hat Fürstenwalde ein Flair, das man lange in der Region suchen muss! Die Sanierungen von Jagdschloss und Aufbauschule haben ihren Anfang gefunden und stellen uns in naher Zukunft vor große Aufgaben, nicht zuletzt beseitigen wir so die letzten dominanten Schandflecken in Fürstenwalde.

Den zahlreichen Vereinen wurden in den letzten Jahren sehr viele Räumlichkeiten für ihr wichtiges soziales Engagement zur Verfügung gestellt. Trotzdem: Die im Haushalt eingestellten Mittel für den Neubau des Sozialgebäudes am Pneumantforum empfindet die SPD als deutlich zu hoch, zumal bisher noch niemand erklären konnte wie sich die Summe von 698 000 Euro zusammensetzt. Wir stellen das Objekt nicht in Frage, erwarten allerdins im Laufe der weiteren Planungen eine deutliche Kostenreduzierung. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit sind konstant und im Verhältnis zu anderen Kommunen sogar komfortabel. Dies alles müssen uns andere erst einmal nachmachen. Die ansteigenden Einwohnerzahlen belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote unserer Stadt zu schätzen wissen.

Mit einem Haushalt wickelt man aber nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Die Steuerung des Etats der Stadt ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Vor 10 Jahren (2007) haben wir nach Auflösung der Fondobjektemit der Kredittilgung begonnen. 2018 werden wir 4,227 Mio. Euro tilgen. Wenn wir diese jährliche Rate so beibehalten sind wir in 10 Jahren Schuldenfrei. Ein Ziel, welches wir nicht erreichen, wenn die Wahlversprechen von Herrn Rudolph gehalten werden sollen und wir die Einnahmen (Gewerbesteuer, Hundesteuer usw.) drastisch senken oder gar

abschaffen und gleichzeitig die Ausgaben über die angekündigten Wahlgeschenke, exorbitant erhöhen (Zahlung der Kitagebühren aus dem Stadtsäckl usw.), ohnehin ein Spagat der nicht funktioniert. Da laut der Anlage 1 zum Vorbericht nur 495 Unternehmen, also ca.22% Unternehmen der Stadt überhaupt Gewerbesteuer zahlen, möchte Herr Rudolph die wenigen Großunternehmen und deren Aktionäre durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entlasten.

Meine Damen und Herren, das verstehen Sie, auch wenn Sie kein Banker sind oder gerade deshalb. Für derartige Entscheidungen steht die SPD-Fraktion nicht zur Verfügung Der Stadthaushalt 2018 profitiert von einer weitsichtigen, vernünftigen und sachbezogenen Politik der vergangenen Jahre und davon, dass wir auf finanziell belastende Wunschkonzerte in der Vergangenheit verzichtet haben. Die Mitarbeiter der Verwaltung, die Stadtspitze und wir Abgeordneten haben – oftmals auch im breiten Konsens – die Grundlagen dafür gelegt, dass es Fürstenwalde im Vergleich zu vielen anderen Kommunen gut geht.

Bei der Vielzahl von angekündigten und laufenden Bürgerbeteiligungen müssen wir darauf achten, dass wir uns durch grundsätzlich lobenswerte Interessen – nicht zu große Fesseln anlegen lassen, um auch zukünftig die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung abzusichern und auch

der Vielzahl von weiteren Bürgerwünschen entsprechen zu können.

Fürstenwalde braucht Gewerbebetriebe, nicht nur wegen der Gewerbesteuer, sondern auch wegen der Arbeitsplätze. Bestehende Betriebe müssen sich weiterentwickeln, neue Betriebe müssen sich ansiedeln können. Vielfältige Möglichkeiten dazu bietet Fürstenwalde durch die Bereitstellung von Grundstücken in unseren Gewerbegebieten.

Fürstenwalde verfügt über eine beachtliche Bandbreite an freiwillig übernommenen bzw. zumindest substanziell unterstützten gesellschaftspolitischen Zielfeldern des Stadtlebens die ohne die finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt gar nicht existent wären. Zumindest aber ohne Bezuschussung in ihrem Wirken deutlich eingeschränkt wären.

Der Kulturbereich ist nicht nur ein so genannter weicher Standortfaktor", sondern gleichermaßen auch Attraktivitätsmerkmal einer Stadt für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die SPD- Fraktion unterstützt und fördert die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt. Museum, Kulturfabrik, die Galerien und eine Vielzahl von Kunstinitiativen verleihen Fürstenwalde eine überregionale Ausstrahlung. Eine gute Gegenwart und Zukunft Fürstenwaldes hängt aus Sicht der SPD-Fraktion mehr denn je damit zusammen, wie gut wir auf die neuen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten zugehen und wie zügig wir die damit verbundenen Weichenstellungen mit den

Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern diskutieren und mit ihnen umsetzen.

Wünschen wir uns für das Haushaltsjahr 2018:

Die Gelassenheit alles hinzunehmen, was nicht zu ändern ist.

Die Kraft, zu ändern, was nicht länger zu ertragen ist.

Sie Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Und dass der alte Bürgermeister auch der neue ist

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

(es gilt das gesprochene Wort)

 

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