Wahlprogramm Kreistagswahl 2024 –Landkreis Oder-Spree

Unser Landkreis ist vielfältig – er reicht von der Bundeshauptstadt bis zur Grenze unseres
polnischen Nachbarn. Das bringt ganz unterschiedliche Chancen und Herausforderungen mit
sich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, im
gesamten Landkreis für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Egal ob Bildung, Verkehr,
Gesundheit oder eine bürgernahe Verwaltung – es darf keinen Unterschied machen, ob jemand
in Schöneiche, Beeskow, Fürtsenwalde oder Eisenhüttenstadt wohnt.
Wir setzen uns für einen starken Landkreis ein, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist.
Dabei setzen wir auf Kooperation und Zusammenhalt, Spaltung jeder Art stellen wir uns
entgegen.

Bildung

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir den Anspruch, dass jedes Kind die
gleichen Bildungschancen erhält.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung wollen wir die Sozialarbeit stärken. Wichtige Aspekte
sind hierbei die Kitasozialarbeit, die Schaffung weiterer Eltern-Kind-Zentren sowie die
Stärkung von Programmen wie den Babylotsen und der frühen Hilfen.
Für eine ganzheitliche Betrachtung des Lebensraums Schule und zur Unterstützung der
individuellen Entwicklung unserer Kinder wollen wir die Schulsozialarbeit im Landkreis
ausbauen und inhaltlich aufwerten. Statt einer pauschalen Zuteilung von
Schulsozialarbeitenden soll die Anzahl der Fachkräfte je nach Zahl der Schülerinnen und
Schüler sowie dem Bedarfen an den Schulen gestaffelt werden. Mindestens fordern wir jedoch
eine Stelle der Schulsozialarbeit an jeder Schule des Landkreises.
Wir werden im gesamten Landkreis in den Neubau, die Erweiterung, Modernisierung und
Digitalisierung der Schulen investieren. So werden wir dafür sorgen, dass das vierzügige
Gymnasium in Schöneiche schnellstmöglich errichtet wird. In Erkner werden wir den
Ersatzneubau der MORUS-Gesamtschule sowie den Neubau einer Sporthalle für das
Gymnasium vorantreiben. Hierbei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Sportflächen auch
durch die lokalen Sportvereine nutzbar sind und den Wettbewerbsanforderungen eben jener
entsprechen. Der Spreecampus in Fürstenwalde steht für eine erfolgreiche,
gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und ist Vorbild für gemeinsames Lernen auf hohem
Ausstattungsniveau. Daher werden wir auf dem Gelände den Neubau der Förderschule
“Regine Hildebrandt” eng begleiten und den Neubau der Sporthalle am Spreecampus weiter
forcieren. Die Kapazitäten am Beeskower Rouanet-Gymnasium werden wir durch einen
Erweiterungsbau erhöhen. In Eisenhüttenstadt werden wir die 3. Gesamtschule erweitern und
die Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium generalsanieren.

Außerdem wollen wir aktiv in die Drogenprävention an Schulen investieren und
Medienkompetenz fördern.
Um gut lernen zu können, muss man jedoch auch schnell und sicher zur Schule kommen.
Darum werden wir die Schülerbeförderung für alle Kinder und Jugendlichen im Landkreis
sicherstellen. Damit Kinder und Jugendliche auch nach Schulschluss mobil sind, setzen wir uns
für ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler des Landkreises ein.
Wir wollen in allen Schulen gute Rahmenbedingungen für gemeinsames Lernen schaffen und
auch Kitas zu inklusiven Bildungsorten mit transparenten, gerechten und rechtssicheren
Finanzierungsstrukturen weiterentwickeln. Die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte an Kitas
werden wir stärken.

Soziales

Eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen sind für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit. Darum wollen wir die Vergaben für Aufträge
künftig an eine Verpflichtung zur Tariftreue koppeln.

Bildung und soziale Teilhabe finden nicht nur in der Schule, sondern auch am Nachmittag statt.
Wir möchten allen Kindern des Landkreises musikalische Bildung und sportliche Betätigung
ermöglichen. Um dies zu erreichen, wollen wir allen Grundschulkindern ein einjähriges
Stipendium für den Besuch eines Sportvereins oder einer Musikschule gewähren.
Anschließend sollen die Beiträge nach Einkommen gestaffelt werden. Der Landrat soll hierfür
in Kooperation mit den Vereinen und Musikschulen ein geeignetes Konzept entwickeln.
Wir bekennen uns zu dem Recht auf Asyl und zu einer menschenwürdigen Unterbringung
geflüchteter Menschen. Um die Städte und Gemeinden zu entlasten, werden wir die
Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen verbessern und kreisweit solidarisch bei
der Unterbringung und Integration von Geflüchteten zusammenarbeiten. Integrationsarbeit
ist als staatliche Aufgabe zu begreifen und dadurch auch in unserem Landkreis zu verstärken.
Leider sind Frauen noch immer häufig Opfer von Gewalt in- und außerhalb der Partnerschaft.
Um betroffenen Frauen einen Schutzraum zu bieten, werden wir die Frauenhäuser in unserem
Landkreis ausbauen und weitere Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen
etablieren.
Wir wollen die Seniorenarbeit intensivieren und mittels Pilotprojekten Ideen wie einen
Dorfkonsum oder Gaststätten als soziale Treffpunkte für lokale Netzwerke fördern.

Kultur
Unser Landkreis hat kulturell viel zu bieten. Diese vielfältige und vielschichtige
Kulturlandschaft möchten wir sichtbar machen und weiter fördern. Darum werden wir den
Etat für die Kunst- und Kulturförderung beibehalten und ggf. ausbauen. Zudem werden wir
Kulturnetzwerke stärken und uns für eine bessere Nutzung von Kulturorten durch neue
Konzepte einsetzen.

Das Museum für Utopie und Alltag in Eisenhüttenstadt, die Burgen in Beeskow und Storkow
und die Fürstenwalder Kulturfabrik sind nur einige kulturelle Höhepunkte im Landkreis Oder-
Spree. Auch im ländlichen Raum spielt die Kultur eine entscheidende Rolle für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen wollen wir weiter stärken, in der Stadt und im
ländlichen Raum.

Verkehr

Mobilität ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben
und ist gerade in Flächenregionen wie unserem Landkreis von immenser Bedeutung. Wir
werden den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen – preisgünstig und an die Bedürfnisse
der Anwohnerinnen und Anwohner angepasst. Die SPD forciert hierzu auf verschiedenen
Ebenen Projekte, welche eine spürbare Verbesserung des ÖPNV in unserer Region bewirken.
Als gutes Beispiel innovativer Projekte geht seit ungefähr einem Jahr die Stadt Storkow mit
ihrem On-Demand-System „DALLI“ voran. Im gesamten Stadtgebiet sind zwei vollelektrische
Fahrzeuge im bedarfsabhängigen Flächenbetrieb ohne festen Linienweg auf den Straßen im
Einsatz und können als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sowie per App oder Telefon
gebucht werden. Ziel ist es, solche Musterprojekte wie „DALLI“ auch in anderen Kommunen
anzubieten.
Darüber hinaus wollen wir die Angebote auf den Haupt- und Plusbuslinien weiter verbessern.
Damit Kinder und Jugendliche dieses verbesserte Netz des öffentlichen Nahverkehrs auch
außerhalb der Schulzeiten für die Umsetzung ihrer Freizeitaktivitäten vollumfänglich nutzen
können, werden wir die bisherigen Schülertickets durch ein Deutschlandticket ersetzen. So
können auch die Kleinsten am Nachmittag und in den Ferien flexibel den ÖPNV nutzen.
Um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren, ist der Wechsel von der Straße auf die Schiene
unerlässlich. Doch dies funktioniert nur, wenn entsprechende Infrastruktur zur Verfügung
gestellt und für die Nutzerinnen und Nutzer attraktiv ist. Wir als SPD setzen uns dafür ein,
konkrete Verbesserungen am bestehenden Schienennetz im Landkreis vorzunehmen. Wir
werden uns weiter für den Neubau eines Bahnhofs in Fangschleuse sowie einen dortigen IC-
Halt nach Warschau einsetzen, um die Region auch innerhalb des europäischen
Schienennetzes noch besser anzubinden. Als SPD setzen wir uns zudem für eine direkte
Bahnverbindung von Beeskow zu Tesla ein. Darüber hinaus soll für die Bahntrasse, welche
Erkner und Frankfurt (Oder) mit dem RE1 verbindet, ein drittes Gleis gebaut werden, um diese
vielbefahrene Strecke weiter zu entlasten. Wir sind uns bewusst, dass zusätzliche und
ausgebaute Schienennetze auch mehr Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch
Lärm mit sich bringen. Um dem aktiv entgegenzuwirken, werden wir uns für mehr Schallschutz
entlang der Bahnschienen und der Autobahn einsetzen.
Unser Landkreis ist zu schön, um ihn nicht auch gelegentlich mit dem Fahrrad zu erkunden!
Mit Freude nehmen wir wahr, dass immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre täglichen
Wege mit dem Fahrrad bestreiten. Um diese Entwicklung zu unterstützen, setzt sich die SPD
für ein durchgängiges Radwegenetz im Landkreis sowie den Lückenschluss zu den
angrenzenden Landkreisen LDS und MOL ein. Zudem sollen auch andere Aspekte der
Infrastruktur an den erhöhten Bedarf angepasst werden. So soll eine große Anzahl an
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Halte- und Umsteigepunkten realisiert werden.

Auch im Straßenverkehr muss die Sicherheit an oberster Stelle stehen. Wir setzen uns darum
für weitere Geschwindigkeitskontrollen ein. Zudem sollen Fußgängerüberwege vor Schulen
und Einrichtungen vulnerabler Gruppen (Krankenhäuser, Altenheime, betreute Wohnformen
etc.) etabliert werden, um Unfällen bereits präventiv entgegenzuwirken.

Müllentsorgung

Wir werden die gelbe Tonne als saubere und ökologische Alternative zum gelben Sack
einführen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern lange Fahrtwege zu ersparen, werden wir einen
zusätzlichen Wertstoffhof in Freienbrink eröffnen. Dieser soll sich durch verbesserte
Öffnungszeiten und breite Abgabemöglichkeiten auszeichnen.
Zudem setzen wir uns für familienfreundliche Abfallgebühren und die Streichung der
Grundgebühr für im Haushalt lebende Kinder ein.

Katastrophenschutz

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht die Sicherheit an oberster Stelle.
Darum setzen wir uns für den landkreisweiten Ausbau von Sirenen ein. Zudem wollen wir die
Kommunikation im Katastrophenfall verbessern. Sowohl THW als auch die freiwilligen
Feuerwehren leisten wichtige Arbeit für den Schutz der Bevölkerung vor Ort. Als Politik ist es
unsere Aufgabe, diese wichtige Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Darum werden wir die
Kofinanzierung von Katastrophenschutz und Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwilligen
Feuerwehren fortsetzen.

Gesundheit

Als Landkreis, welcher eine große Fläche des vor allem ländlich geprägten Raums umfasst, sind
wir uns der Problematik einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen
Gesundheitsversorgung in der Region bewusst. Als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten setzen wir uns dafür ein, kommunale Krankenhäuser im Landkreis zu
sichern, Polikliniken weiter auszubauen und darüber hinaus die Ansiedlung von Arztpraxen im
ländlichen Raum zu fördern, was unter anderem mit der gezielten Anwerbung zur
Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten einhergeht. Auch die kreisliche Pflegegesellschaft für
pflegebedürftige Menschen mit geringem Einkommen soll weiter ausgebaut und mobile
Pflegedienste im ländlichen Raum gefördert werden. Für den Sozialpsychiatrischen Dienst
planen wir ebenso einen Ausbau. Im gesamten Landkreis sollen Suchtpräventionsangebote
erweitert werden, wofür bestehende Förderprogramme genutzt und eine bessere
Zusammenarbeit unter den beteiligten Institutionen angestrebt werden. Hier muss der
Landkreis eine vermittelnde Position einnehmen.

Breitband und Mobilfunk

Trotz eines allgemein guten Ausbaus von Breitband und Mobilfunk im Landkreis sehen wir die
Notwendigkeit, auch die letzten Funklöcher zu schließen und den Glasfaserausbau in allen
Ortsteilen landkreisweit umzusetzen.

Wirtschaft

Wir wollen Wirtschaftsansiedlungen im Landkreis weiter fördern. Zu einem wirtschaftlich
starken Landkreis gehört für uns auch eine gerechte Verteilung und Teilhabe am
wirtschaftlichen Erfolg der Region, seien es Industrieansiedlungen oder erneuerbare Energien.
Um allen jungen Menschen eine Perspektive in unserer Region zu bieten, wollen wir eine
Ausbildungsgarantie etablieren.
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unseren Landkreis. Wir wollen die
Regionalmarke @See weiter stärken und damit im Landkreis und darüber hinaus noch
bekannter machen.

Umweltschutz

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns der Schutz unserer Umwelt im
Landkreis ein zentrales Anliegen. So wollen wir die Förderung von ökologischen Maßnahmen
in Bezug auf bereits eingetretene oder zu erwartende Klimaveränderungen sowie das
zunehmende Artensterben anleiten. Um dieses umfangreiche Ziel umzusetzen, müssen zum
einen Kommunen bei der Initiierung von sinnvollen und nachhaltigen Projekten in sog.
Flächenpools unterstützt werden, um deren Planungs- und Handlungsspielraum zu erhöhen.
Zum anderen müssen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im näheren Umfeld der
erforderlichen Eingriffe realisiert werden, damit die Menschen vor Ort in besonderer Weise
von diesen ökologischen Maßnahmen profitieren. So müssen sich beispielsweise nah an
Wohnbebauung gebaute Windräder direkt positiv auf den Strompreis der Anwohnerinnen
und Anwohner auswirken. Die Realisierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wollen wir
unterstützen.
Zum Umweltschutz gehört auch, dass Wasser in der Region bleibt. Wir wollen darum regionale
Wasserkreisläufe fördern und Grundwasserstände unter anderem durch weniger Abfluss ins
Meer sichern und für kommende Generationen aufbauen.
Wir werden beim Klimaanpassungskonzept des Landkreises Oder-Spree aktiv mitarbeiten und
die konkrete Maßnahmenentwicklung konstruktiv begleiten.