Brandenburgs Pakt für Pflege: ein bundesweites Modell?

Veröffentlicht am 19.06.2024 in Landespolitik

Der Brandenburger „Pakt für Pflege“ ist ein Erfolg und hat ganz klar das Potenzial, ein Exportschlager in andere Bundesländer zu werden! In einigen Bundesländern würde schon konkret über die Einführung nachgedacht. So der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann im Landtag Brandenburg. Er berichtete:

Im Jahare 2019 ist diese Koalition mit dem Ziel angetreten, würdevolles Altern der Brandenburger in allen Landesteilen zu unterstützen. In einem Flächenland wie Brandenburg ist dies eine große Herausforderung. Das zeigt ein Blick auf die Bevölkerungsdichte. Kommen auf einen Quadratkilometer in Potsdam rund 990 Einwohner, sind es in der Prignitz nur rund 35 Menschen.

In den Regionen gibt es auch deutliche Unterschiede, was die Art, Anzahl und Größe der vor Ort tätigen Träger und Pflegeeinrichtungen angeht. Deshalb kann es nicht die eine Lösung für pflegerische Versorgung geben.

Dazu kommt die demografische Entwicklung, sprich alternde Gesellschaft. Es fehlen mindestens 10 000 Pflegekräfte bis zum Jahre 2030 - allein im Land Brandenburg. Und sie werden uns vor allem in der ambulanten Pflege fehlen. Denn in Brandenburg werden bereits heute 87 Prozent der rund 185.000 pflegebedürftigen Menschen zu Hause ambulant oder durch Angehörige gepflegt.

Dank höherer Lebenserwartung und medizinischen Fortschrittes wird der Anteil älterer Menschen und damit der Pflegebedürftigen weiter steigen.

Das ist gut, wird uns aber eine große Kreativität bei der Bereitstellung von Pflegeangeboten abverlangen. Als Koalition haben wir uns deshalb zum Ziel gesetzt, eine bedarfsgerechte Pflegestruktur in den Kommunen zu fördern. Diesem Ziel sind wir mit dem Pakt für Pflege in den letzten Jahren einen großen Schritt nähergekommen!

Vier Säulen des „Pakts für Pflege“

  1. Förderprogramm „Pflege vor Ort“

  2. Ausbau der Pflegeberatung

  3. Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege

  4. Fachkräftesicherung.

Herzstück des Paktes für Pflege und der Bereich, um den uns einige Bundesländer inzwischen beneiden, ist das Förderprogramm „Pflege vor Ort“. Das Besondere: Die Kommune, die die Bedürfnisse vor Ort zweifellos am besten kennt, entscheidet, wohin das Fördergeld geht. Dazu zählen beispielsweise Angebote wie

  • Regionale Vernetzung,

  • Aufbau von Helferkreisen,

  • regelmäßige Nachbarschaftstreffs oder

  • Beteiligungsformate wie gemeinsame Mittagstische oder Erzähltheater.

Die Folge: Unsere Kommunen sind beim Thema Pflege richtig in Bewegung gekommen! Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz hat Ministerin Ursula Nonnemacher seit dem Start des „Pakts für Pflege“ regelmäßig zum Sachstand berichtet. Es wurde deutlich, dass die Zahl der Kommunen, die bei „Pflege vor Ort“ mitmachen wollten, kontinuierlich anstieg. Und auch das Gutachten des Instituts für Qualität und Patientensicherheit, das nun im Ausschuss vorgestellt wurde, belegt den Erfolg des Pakts für Pflege eindrucksvoll:

  • mehr als 85 Prozent unserer Kommunen profitieren schon vom Pakt für Pflege, Tendenz steigend

  • 664 Projekte wurden im Rahmen der Richtlinie gestartet

  • rund 90 Prozent der befragten Kommunen bewerten die Paktteilnahme als eine konkrete Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen.

Das wollen Sozialdemokraten

Es war und ist Anspruch der SPD, ja der gesamten Koalition, das Leben der Menschen im Land besser zu machen. Der „Pakt für Pflege“ schafft genau das, er macht das Leben von Pflegebedürftigen und Angehörigen besser. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode unter anderem dafür sorgen, dass

  • auch einfache Pflege-Unterstützungen vor Ort leichter werden, etwa die „Nachbarschaftshilfe“ unter Nutzung des Entlastungsbetrages.

  • den Anteil des Landes an den Investitionskosten in der stationären Pflege erhöhen und damit den Eigenanteil der im Heim lebenden Pflegebedürftigen senken,

  • die Pflege- und Gesundheitsschulen noch besser unterstützen, indem wir die Investitionspauschale erhöhen

  • die Pflegeberufe attraktiver machen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund, denn auf diese Menschen sind wir angewiesen.

Ohne Zuwanderer keine Pflege

Der Beschäftigungsanstieg in der Pflege der vergangenen 10 Jahre geht überwiegend auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Der Anstieg seit 2022 fast ausschließlich. Lüttmann: "Ich mag mir nicht vorstellen, wie dramatisch die Situation in der Pflege heute wäre, hätten wir diese Arbeitskräfte nicht."

"Die ausländerfeindliche Remigrations-Rhetorik der AfD gefährdet den Beschäftigungsanstieg in der Pflege und damit direkt die Gesundheit unserer Mitmenschen! Wir sollten also nicht über Remigration sprechen, sondern lieber über die Integration Geflüchteter in Arbeit und gezielte Fachkräfteeinwanderung!"

 
 

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