Die Fraktionen von SPD und CDU wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer modernen CO₂-Infrastruktur entwickeln. Mit einem gemeinsamen Antrag zum Carbon Management sprechen sich die Fraktionen dafür aus, die bundesrechtlich eröffneten Möglichkeiten zur Speicherung von Kohlendioxid auch in Brandenburg zu nutzen und dafür ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen.

Für Industrieprozesse, bei denen CO₂-Emissionen technisch nur schwer oder nicht vollständig vermieden werden können, sollen Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Emissionsminderung bieten. Gleichzeitig sollen hohe Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz gelten und mögliche Standortkommunen frühzeitig beteiligt sowie wirtschaftlich an der Nutzung des Untergrunds teilhaben.

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktiont: „Brandenburg hat jetzt die Chance, mutig voranzugehen und als eines der ersten Bundesländer den Weg für die CO₂-Speicherung an Land zu öffnen. Gerade für unsere energie- und CO₂-intensive Industrie ist das ein wichtiger Schritt, um auch künftig wettbewerbsfähig zu produzieren, Wertschöpfung im Land zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Know-how aus Ketzin bringen wir dafür wertvolle Erfahrungen mit. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Betreibern prüfen, ob bestehende Erdgas-Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden können. So können wir Brandenburg zu einem Vorreiter beim Carbon Management machen und neue industrielle Perspektiven schaffen.“

Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktiont: „Für einen starken Industriestandort brauchen wir Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade bei Zement, Stahl oder anderen energieintensiven Produktionsprozessen wird es Emissionen geben, die sich technisch nur sehr schwer vollständig vermeiden lassen. Wenn wir industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg halten wollen, müssen wir deshalb auch Carbon Management als Teil der Lösung begreifen.

Dabei ist für uns genauso klar: CO₂-Speicherung kann nur funktionieren, wenn Sicherheit und Schutz von Umwelt und Grundwasser an erster Stelle stehen und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden werden. Regionen, die Verantwortung für eine solche Infrastruktur übernehmen, sollen deshalb auch wirtschaftlich davon profitieren. So verbinden wir industrielle Zukunftsperspektiven mit Akzeptanz vor Ort.“ Quelle: Landtagfraktionen Brandenburg von CDU und SPD