Potsdam
Mit ihrer heutigen Pressekonferenz zur Haushaltspolitik der Landesregierung habe die PDS, so SPD-Fraktionschef Günter Baaske, „durch destruktive Polemik geglänzt“. Die PDS wolle alles zugleich. Baaske: „Sparen und Geld verteilen im selben Moment funktioniert nicht“.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/06 soll morgen vom Kabinett beschlossen werden. Er liegt der PDS – so der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze in der Pressekonferenz – noch nicht vor. Günter Baaske: „Umso verwunderlicher ist, dass die PDS bereits jetzt mit pauschaler Kritik vorprescht. Konstruktive Vorschläge für Einsparungen, über die wir gerne diskutieren würden, bringt sie nicht. Der einzige Vorschlag zur Einnahmeverbesserung – die Einführung Vermögenssteuer – sorgt für Kapitalflucht und wäre eine ABM für Steuerberater“.

Finanzminister Rainer Speer wird den Haushaltsentwurf am Mittwoch in der SPD-Fraktion vorstellen. Baaske: „Wir werden dann sehr gründlich darüber diskutieren – und mit Sicherheit wird es im Laufe des Verfahrens Änderungen geben. Nach den bisher bekannten Zahlen bleibt die Regierung bei ihrem Versprechen, dass Bildung und Forschung von Kürzungen weitgehend verschont bleiben sollen. Das ist – neben Wirtschaftsentwicklung und Rückgang der Verschuldung – entscheidend für die Zukunftsentwicklung Brandenburgs“.