369.680 Mitglieder der SPD haben mit dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.
Genossinnen und Genossen aus Fürstenwalde haben auf der Regionalkonferenz in Groß Schauen am 7.12.2013 über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Es gab Pro und Kontra und leidenschaftliche Redebeiträge. Nach 2 1/2 Stunden stellten die Anwesenden fest, dass man sich zu solchen Gespächsrunden öfter zusammenfinden sollte.
Die SPD hat mit diesem Mitgliederentscheid neue Maßstäbe gesetzt und damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!
Mit dem positiven Mitgliedervotum wird mit der Union eine Bundesregierung gebildet werden.
Es bleibt dabei: Wir machen nicht Politik, weil wir regieren wollen, sondern wir wollen regieren, um bessere Politik für so viele wie möglich zu machen. Wir haben den Menschen in unserem Koalitionsvertrag eine konkrete Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation versprochen: einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die abschlagsfreie Rente ab 63 mit 45 Beitragsjahren, die Mietpreisbremse und vieles mehr. Diese Zusagen werden wir jetzt Schritt für Schritt auf den Weg bringen.
Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. Dafür brauchen wir Engagement, Ideen, Kritik vor allem auch neue Mitglieder. Nur so bleibt die SPD stark und attraktiv.
Die Beteiligungspartei SPD beginnt mit Mitmachen im Ortsverein. Testen Sie uns! Seien Sie neugierig auf uns und unsere Arbeit! Machen Sie mit! In unserer Mitte ist noch Platz!
Stefan Sarrach, Internetbeauftragter des SPD-Ortsvereins
