SPD Fürstenwalde

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, hat den heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz begrüßt. Er sagte: „Mit dem nun vom Kabinett beschlossenen Vergabegesetz setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen der SPD aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf um.

Nach der Befassung des Landtages wird damit in Brandenburg für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gelten.“ Ralf Holzschuher erinnerte daran, dass der Mindestlohn ein Grundelement sozialdemokratischer Politik für „Gute Arbeit“ sei. „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können“, betonte er heute in Potsdam. Mit dem Vergabegesetz werden zudem Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstünden.

Ralf Holzschuher kritisierte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Nach wie vor stehe diese auf der Bremse, statt durch die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns für alle Branchen die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland zu erhöhen. Ralf Holzschuher sagte: „Weil die Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht handelt, geht Brandenburg erneut voran.“