Der SPD-Ortsverein Fürstenwalde begrüßt die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2027 auszusetzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde, David Sanne:
„Wir freuen uns sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion nun doch noch unserem Antrag zum Landesparteitag 2025 auf Aussetzung der automatischen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zumindest für das Jahr 2027 teilweise gefolgt ist. Auch wenn unser Antrag auf dem Landesparteitag zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, zeigt diese Entscheidung, dass sich Hartnäckigkeit im politischen Diskurs auszahlen kann.
Die Nullrunde für das Jahr 2027 ist ein wichtiges Signal. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und wirtschaftlicher Herausforderungen erwarten die Menschen, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet. Dass die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nun für ein Jahr ausgesetzt wird, ist deshalb aus unserer Sicht ein richtiger Schritt.“
Mit unserem Antrag wollten wir ein Zeichen für finanzielle Verantwortung und Solidarität setzen. Zwar wurde der Antrag seinerzeit abgelehnt, die nun getroffene Entscheidung greift dieses Anliegen jedoch für das Jahr 2027 auf. Der Antrag des SPD-Ortsvereins Fürstenwalde zum Landesparteitag 2025 kann unter folgendem Link eingesehen werden:
