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Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.

19.04.2025 in Topartikel Allgemein

Frohe Ostern

SPD Fürstenwalde wünscht allen Frohe Ostern und erholsame Feiertage

13.05.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

SPD-Fraktion steht hinter Katrin Lange

„Nach intensiver Aussprache steht die Fraktion hinter der Ministerin des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, und spricht ihr das Vertrauen aus". Das erklärte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Fraktionssitzung des SPD-Landtagsfraktion am Dienstag 13. Mai 2025.

Die SPD-Fraktion sehe sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und werde nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssten.

Die Potsdamer Neueste Nachrichten: "Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.

"Die Fraktion unterstützt den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und wird ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken", Lüttman weiter.

Lesen Sie auch den Bericht um das angestrebte Verbotsverfahren für die AfD

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehöre seit 160 Jahren zur DNA der SPD und werde unvermindert fortgeführt. Lüttmann: "Dazu gehört auch, zu prüfen, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann.“

13.05.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Investitions-Topf verteilt: Nach Brandenburg fließen drei Mrd.

In den nächsten zwölf Jahren will der Bund 100 Milliarden Euro an die 16 Länder überweisen. Das Geld soll aus dem neuen Sondertopf Infrastruktur kommen und für Investitionen in neue Straßen und Schulen genutzt werden. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hatte das Vorhaben noch März mit Hilfe der Union vom alten Bundestag in Artikel 143h des Grundgesetzes festgeschrieben.

11.05.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen!

Bärbel Bas ist dafür: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in die Rentenversicherung einzahlen. Die Forderung ist nicht neu, in der frisch gebackenen Koalition von Union und Sozialdemokraten ist die Fordernung vermerkt und mit viel Sprengstoff beladen. Es geht um sich leerende Rentenkassen, dem Abbau von Privilegien und schließlich Wählerstimmen. Weder Forderung noch Debatte sind neu, noch die Position der Diskutanten.

Die Koalition von Union und SPD hat sich vorgenommen, das heutige Rentenniveau bis zum Jahre 2031 abzusichern. Arbeitsministerin Bärbel Bas überlegt jetzt, wie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessert werden können – und erwägt einen großen Schritt. Einer davon ist die Abschaffung der separat finanzierten Beamten-Pension und deren Überführung in die allgemeine Rentenkasse. Auch Selbständige und Parlamentarier sollen dann einzahlen. Auch wenn für die deutsche Sichtweise ungewohnt, stellt sich die Frage: Wie sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus. Die Frage lautete

In welchen europäischen Staaten zahlen Beamte (Staatsbedienstete) bereits
in die allgemeine (öffentliche) Rentenkasse ein?

09.05.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Aktualisiert: AfD ist rechtsextrem! Kommt ein Verbot?

Der Verfassungsschutz in Köln hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Inzwischen sind große Teile des 1100seitigen Berichtes bekannt. Inzwischen haben die Kölner Verfassungsschützer ein sogenanntes Stillhalte-Abkommen bekannt gegegeben. Wie geht es weiter?

Köln hält still

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hat inzwischen eine sogenannte "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Kölner Inlandsnachrichtendienst die Aussage über die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"nicht öffentlich wiederholen. Die Pressemitteilung, in der das BfV die Hochstufung vom Verdachtsfall verkündet hatte, wurde von der Homepage gelöscht.

Brandenburg: Was wusste Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange soll früher über die Höherstufung der AfD durch den Landesverfassungsschutz informiert worden sein. So jedenfalls der rbb. Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Als Grund führte sie fehlendes Vertrauen an.

Die Innenministerin Katrin Lange sei über die Pläne des Verfassungsschutzes, die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, offenbar umfänglich informiert worden. Demnach habe es im April mehrfach Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung gegeben, in denen die Höherstufung Thema gewesen sei, heißt es. Siehe auch PNN Brandenburgs Innenministerin unter Druck vom 09-05-2025

Grenzen der Politik

Noch SPD-Chef Lars Klingbeil, inzwischen Vizekanzler und Finanzminister im frisch vereidigten Merz-Kabinett setzt auf den politischen Kampf gegen die AfD statt einem Verbot durch das Karlsruher Verfassungsgericht. „Ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, ist nicht das alleinige Instrument, um die AfD kleinzukriegen“. Ein Einwand: In der Weimarer Republik hatte es Anfang der 1930er Jahre ebenfalls Überlegungen gegeben, die NSDAP zu verbieten. 1933 sei es dann zu spät gewesen.

Was steht im Kölner Bericht

Der Bericht stuft die gesamte AfD als rechtsextreme Partei ein. Und nicht nur in Teilen. Schauen Sie an, wie die AfD hetzt. Doch welche Konsequenzen hat das für eine Partei, ihre Mitglieder? Ein mögliches Signal: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat die Partei und die Fraktion bereits verlassen. Der Reihe nach!

[02.05.2025]: AfD im Bund „gesichert rechtsextremistisch“ - Antwort des Rechtsstaates erforderlich.
[30.04.2025]: Die Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt!.
[28.04.2025]: Tag der Arbeit vs. Tanz in den Mai.
[26.04.2025]: Fertig: Fahrradstraße nach Strausberg.
[19.04.2025]: Was geschieht mit Amerika?.

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Preisverleihung Kunstausstellung "Ermutigung
Am letzten Tag jeder Ermutigung findet eine Preisverleihung statt. 10 von der Fachjury ausgewählte Künstler und …