Auf der Mitgliederversammlung am 09.02.2026 hat sich die SPD Fürstenwalde mit den möglichen finaziellen Auswirkungen des OVG-Urteils vom 28.01.2026 auf den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree befasst. Dieses Urteil wird den Haushalt des Landkreises als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes finanziell stark belasten, weshalb der Ortsverein Fürstenwalde die brandenburgische Landesregierung auffordert in Gesprächen mit den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes und den Krankenkassen eine finanziell tragfähige Lösung zu erabeiten und zu beschließen. Dazu wurde ein Antrag zum Landesparteitag beschlossen und eingereicht.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die SPD Fürstenwalde beschäftigt hat, ist der Einsatz der Analysesoftware Palentir für die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg. Die SPD Fürstenwalde steht zu einem Einsatz digitaler Werkzeuge für die Polizeiarbeit, aber auch für transparente und quelloffene IT-Lösungen und nicht für den Einsatz einer Massenüberwachungssoftware wie Palentir. Dazu hat die Mitgliederversammlung ebenfalls einen Antrag zum Landesparteitag beschlossen und eingereicht.

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren der Bürgermeisterwahlkampf 2026, die aktuelle Stadtpolitik und Neues aus dem Kreistag sowie die nächsten Termine