Straßenerschließungsbeiträge auf 50% gesenkt!

Veröffentlicht am 25.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Fürstenwalde erfolgreich mit Ihrer Forderung die Straßenerschließungsbeiträge auf 50% zu senken.

Am 23.5.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde mit 20 JA und 3 NEIN Stimmen bei 5 Enthaltungen die Absenkung des Anliegeranteils von 70% auf 50%, bei erstmaliger Herstellung einer Straße im Stadtgebiet. Bereits im Jahr 2012 war SPD-Fraktion erfolgreich mit Ihrer Forderung die Straßenerschließungsbeiträge von 90% auf 70% zu senken.

Nachdem in diesem Jahr bereits die Ausbaubeiträge für die Anlieger durch ein Gesetz der SPD-Landesregierung abgeschafft wurden ist es den Anliegern nicht zu vermitteln, dass sie bei der Erschließung von vorhanden „Sandstraßen“ weiterhin mit teilweise enormen Summen belastet werden sollen. Auch ist der Ausbau der Sandstraße in Fürstenwalde stark ins Stocken geraten, so dass wie hier Handlungsbedarf sahen. Ein stetiger Anstieg der Baukosten in den vergangenen Jahren ließ die zu leistenden Anteile der Anlieger immer größer werden, so dass sich viele gegen eine Herstellung ihrer Straßen aussprachen.

Mit einer Absenkung auf 50% Anliegeranteil hoffen wir, dass wieder mehr Interesse und Bereitschaft für einen Bau der Straßen bei den Anliegern entsteht.

 
 

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