SPD Fürstenwalde

18.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Bilanz 100 Tage Rot-Lila

„Die ersten 100 Tage zeigen: Diese Koalition packt an und setzt klare Schwerpunkte. Daher haben wir uns noch vor der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Kitagesetz zu ändern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von Elternbeiträgen zu befreien bzw. spürbar zu entlasten. Davon profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren in Brandenburg. Das ist für uns ein klares Zeichen sozialdemokratischer Politik.“ Nach 100 Tagen rot-lila Koalition zieht Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, eine positive Zwischenbilanz. Die Einschätzung von MP Dietmar Woidke zur Arbeit der Koalition: geräuschlos.

18.03.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Straßenverkehr: Sie werden gezählt

Wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten dicht am Rand von Fahrbahnen Menschen sehen, nehmen Sie besondere Rücksicht. Es können Verkehrszähler sein, die ihrer Arbeit nachgehen. Denn in Brandenburg beginnt im April, wie in allen anderen Bundesländern auch, die Straßenverkehrszählung 2025. Jörg Vogelsänger, Präsident der Verkehrswacht Brandenburg: „Bitte seien Sie vorsichtig, wenn Sie die Verkehrszähler sehen.“

08.03.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Erste Schritte zur Koalition

"Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." So der Einstieg des Sondierungspapiers...

Nachtrag: Inzwischen ist ein Wochenende vergangen. Am 13. März und am 18. März soll der (alte) Bundestag zusammentreten, um das Paket als Gesetz zu beschließen. Die erforderliche Mehrheit (2/3) ist zur Zeit nicht in Sicht, ebenso die notwendige (2/3) Mehrheit im Bundesrat.

Viele Stimmen aus Politik und Interessenvertretungen, den Medien haben ihre Bedenken fomuliert, Einwände vorgebracht und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Doch Lesen Sie den Vorschlag von Union und SPD im Wortlaut selbst: "Sozialdemokraten und Union haben ihre Ergebnisse der Sondierungen vorgestellt!"

05.03.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Lars Klingbeil zur Lockerung der Schuldenbremse

Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes und sicheres Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte. So der SPD-Fraktionsvoritzende in Deutschen Bundestag Lars Klingbeil. Deshalb war für uns sehr klar, dass die großen Investitions- und Finanzierungsfragen dieses Landes, dass die vor allen anderen geklärt werden müssen. "Wir haben uns als SPD vorgenommen in den Gesprächen in den nächsten Wochen darauf zu drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabilisiert werden, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben, dass Menschen die hart arbeiten, gesehen und respektiert werden."

02.03.2025 in Allgemein von SPD-LOS

Weltlage: Nichts ist mehr so wie gestern!

Der Abbruch des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Weltpolitik. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Treiben der (westlichen) Diplomaten und Politiker ist hektisch. Der Versuch einer Übersicht. Fakten und Situationen eingesammelt von Hajo Guhl

Der Ausgang des Freiheitskampfes der Ukrainer gegen die russischen Besatzer – der übrigens länger dauert als der Krieg seit drei Jahren – ist ungewisser denn je.
Die Verteidigungsgemeinschaft NATO ist brüchig geworden. Wobei die Risse auch schon älter sind als angenommen. Das US-Militär sieht ihre Basen vor allem in Deutschland eher als ureigene Stützpunkte, denn als Standorte zur Verteidigung westlicher Werte in Europa.
Der „neue Sheriff in Town“, Donald Trump, New Yorker Immobilien-Hai und Realtity-TV-Akteur zerstört mit seinem Antritt gerade alles, was Amerika mit all seinen Widersprüchen ausmachte. Eine gefestigte Demokratie und Symbol für Freiheit. Das ist aber nur ein Teil dessen, was im ersten Viertel unseres Jahrhunderts tatsächlich vor sich geht!

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