SPD Fürstenwalde

11.04.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.

09.04.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung). Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Eine gute Frage! Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken

04.04.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Spatenstich für Bahnhof Fangschleuse

"Der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse ist ein wichtiges Signal für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Infrastrukturminister Detlef Tabbert war nach Grünheide gekommen, um gemeinsam mit Bürgermeister Arne Christiani den Spatenstich vorzunehmen". So Jörg Vogelsänger! Das herrliche Frühlingswetter passe so richtig zu dem Ereignis! Er berichtet weiter:

03.04.2025 in Jugend von SPD-LOS

Im Sommer quer durch Europa?: Kostenlose Zug-Tickets an Jugendliche!

Im Sommer noch nichts vor? Die EU verlost mit ihrer Interrail-Aktion wieder kostenlose Tickets an junge Europäer. Achtung: Die EU-Kommission verschenkt im Rahmen des Reiseprogramms DiscoverEU auch dieses Jahr insgesamt 36.000 Tickets. Die Frist läuft nur noch wenige Tage!

Lust und Spaß am Reisen? Einfach hier klicken!

Wie bewerbe ich mich?

Die Bewerbung kann man auf der Webseite youth.europa.eu einreichen.
Bewerbungsfrist: 16. April um 12:00 Uhr

Wer kann sich bewerben?

Junge Europäer, geboren zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007.
Wohnsitz In der EU oder in Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei.

28.03.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Doppelhaushalt 25/26: Brandenburg voranbringen!

Trotz schwieriger Finanzlage des Landes ist es gelungen, eine Vielzahl politischer Schwerpunktvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW festzuschreiben. So Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026.

„Wir benötigen dringend Wachstumsimpulse. Mit den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 steigt in Brandenburg die Investitionsquote von 11.3 Brandenburg im Jahr 2024 auf 13,1 Prozent in 2026. Die Mittel aus dem Sondervermögen aus Berlin werden noch dazukommen, wenn der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft. Deutschland und Brandenburg brauchen einen Aufbruch in schwierigen Zeiten. Mehr Investitionen sind dazu das geeignete Mittel.“ So Jörg Vogelsänger zu den Haushaltsentwürfen der Landesregierung. Er ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im entsprechenden Finanzausschuss des Brandenburger Landtages.

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