07.11.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Ampel am Ende: Kanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner gebeten. So der richtige formale Weg. Der FDP-Politiker hat es in drei Jahren (!) nicht geschafft, sich in die Disziplin einer Koalition einzuordnen. Mit seiner "Klientel-Politik - sprich Bevorzugung seiner (scheinbaren) Wählergruppe - hat Lindner regelmäßig die vereinbarten Ziele der Ampel aus den Augen verloren. Scholz: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“! Die vollständige Pressemitteilung des Bundeskanzlers.

 

17.10.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Prüfantrag für AfD-Verbot: Entscheidung im November?

 

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein AfD-Verbot prüfen lassen. Am Donnerstag wurden weitere Details bekannt. Der VORWÄRTS berichtete. Schon im November könnte es zu einer Entscheidung kommen.  Das Bundesverfassungsgericht hat bislang zwei Parteiverbote ausgesprochen!

  • Im Jahre 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
  • Gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im Jahre 2011 ein Verbotsverfahren eröffnet. Es wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.
  • Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht wieder über ein Verbot der NPD. Der Zweite Senat stellte zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept vertritt. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde die Partei jedoch nicht verboten.

Weitere Infos
Hier findet ihr den 8-Seitigen Antrag im Wortlaut Unsere Demokratie ist wehrhaft
Deutsche Welle: Die AfD verbieten? Neuer Anlauf von 37 Abgeordneten

TAZ: taz zum AfD-Verbot
Tagesschau: Wie läuft ein Verbotsverfahren ab?

 

 

09.09.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Reform des Baugesetzes: Leichter Bauen auf eigenem Grund und Boden

 

Eine Novelle des Baugesetzbuches soll das Bauen und damit das Wohnen und Leben in Stadt und auf dem Land besser machen. Die Einzelheiten.

  • Wer beispielsweise noch einen großen Selbstversorgergarten hat und Kinder und Enkel, die den Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, kann mit der neuen Hinterlandbebauung das jetzt für die Familie häufiger möglich machen.
  • Höfe profitieren ebenfalls von der Novelle. Ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Gebäude im Außenbereich kann damit besser umgenutzt werden. Zusätzlich kann ein Wohngebäude nun auf bis zu vier Wohnungen erweitert werden, statt bisher zwei.
  • Gilt nicht nur für Bauernhöfe: Ein selbständiges Wohngebäude kann künftig als Anbau an ein bestehendes Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen errichtet werden.
 

16.07.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Zum Verbot des rechtsradikalen COMPACT

 

Das rechtsextremistische Propagandamagazin aus dem Dunstkreis der AfD mit dem Namen "Compact“ wurde (endlich) verboten. Dazu Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission: Ein entscheidender Schritt zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands.

„Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat muss sich entschieden gegen die inneren und äußeren Feinde unserer Demokratie zur Wehr setzen. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer freien Gesellschaft und garantiert uns Frieden, Freiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand“, so Adler.

 

23.03.2024 in Bundespolitik von SPD-LOS

Steuerrecht: Des Wachstums Chance

 

Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz (welche Wortschöpfung, die Red.) zugestimmt. Die beabsichtigten steuerlichen Impulse für Investitionen und Innovationen können nun nach langem Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union umgesetzt werden. Der Bundestag hat bereits am 21. Februar 2024 dafür gestimmt. Die Maßnahmen:

 

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