SPD Fürstenwalde

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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15.01.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Söder-Spektakel 2026: Länder-Fusionen - Ernsthaft oder nur Theater?

Die bayerische Staatskanzlei ist im bundesdeutschen Polit-Spektakel immer für eine Überraschung gut. Besonders zum Treffen der Christsozialen im Januar eines neuen Jahres im malerischen Kloster Seeon. Anno 2026 hat sich MP Markus Söder das gesamte Bundesgebiet für seinen (üblichen) Rundschlag ausgesucht. Er fordert eine Fusion der Länder. Bayern wolle schließlich nicht für ewig der Zahlmeister im Länderfinanzausgleich sein. (Selbst die ~~größtenteils plumpe~~ Internet-Umfrage Civey ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen und fragt nach, 16.01.2026.) (Von Hajo Guhl)

Besonders die Länder nördlich der Rhein-Main-Donau (Knödel-Linie) haben es ihm angetan. Also weg mit den Stadtstaaten HH, HB, fort mit dem Saarland. Brandenburg möge sich Berlin einverleiben oder umgekehrt. Bescheidenheit gehört ohnehin nicht zu den bajuwarischen Tugenden, schließlich heisst es „Mir san mir“.
Vergessen sind die Zeiten bis Mitte der Siebziger Jahre von den reichen Bundesländern Zuschüsse kassierte, um den Agrarstaat zum High-Tech-Standort aufzupäppeln.

Länder-Reform im Grundgesetz
Eine Fusion der Bundesländern ist im geltenden Grundgesetz tatsächlich: Die Neuordnung/Neugliederung der Bundesländer ist im Grundgesetz vor allem in Artikel 29 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) geregelt. Dort steht der Grundsatz, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, und es werden Kriterien (u. a. Leistungsfähigkeit der Länder, geschichtliche/kulturelle Zusammenhänge, Raumordnung) sowie das Verfahren (Bundesgesetz und – grundsätzlich – Volksentscheid) beschrieben.

Daneben gibt es Sonderregelungen:
Art. 118 GG: Sonderweg für die Neugliederung im Gebiet Baden / Württemberg (historische Sonderbestimmung).
Art. 118a GG: Sonderweg für eine mögliche Neugliederung Berlin/Brandenburg, abweichend von Art. 29.
Ergänzend (als „Leitplanke“) ist Art. 79 Abs. 3 GG wichtig: Er schützt die bundesstaatliche Gliederung an sich (Deutschland muss ein Bundesstaat mit Ländern bleiben), garantiert aber nicht den Bestand jedes Landes in seinen heutigen Grenzen.

14.01.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Terror Urteile des Mullah Regimes

Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.

26-year-old Erfan Soltani is believed to be the first anti-regime protester in the latest Iranian uprising to reportedly be given the death sentence, according to human rights organizations. CNN's Isobel Yeung spoke to his relative.

08.12.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Modernisierung: Wie soll das gehen?

"Wir wollen einen Staat, der den Menschen Zeit zurückgibt, Entscheidungen schneller trifft und digital funktioniert", schreibt Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit der „Modernisierungsagenda für den Bund“ hätte die Regierung bereits im Oktober einen ersten Grundstein gelegt, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu gestalten. Doch Staatsmodernisierung sei nicht nur eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts im Bund, sondern vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die einzelnen Bausteine....

18.11.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!

Nach einem guten Jahrzehnt der Berufsarmee soll jetzt wieder eine Generation von jungen Menschen zu den Waffen gerufen werden. Der neue Wehrdienst ist freiwillig, so die Pläne. Es ist wieder eine Debatte zwischen Angst um das eigene Leben und dem Anspruch der demokratischen Gesellschaft, sich auch nach außen zu mit Waffen zu verteidigen. Es ist auch die Frage, wie es mit den Kriegen vor unseren Haustüren, also in der Ukraine und dem Nahen Osten weitergeht. Ob es dort zu einer langfristig friedlichen Lösung kommen kann? Oder wir (bereits) in einen (Kalten) Krieg mit hemmungslosen Wettrüsten hineinrutschen? Ein Überblick über die (deutsche) Wehrpflicht von Hajo Guhl

„Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich auszubauen“, sagt SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf

10.10.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

Bau-Turbo: Schneller und unbürokratischer?!

Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet – ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Der Bau-Turbo sorgt dafür, dass Verfahren vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte künftig schneller umgesetzt werden können. Was bedeutet das für Kommunen, Wohnungsunternehmen und die Bauwirtschaft?

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