07.11.2023 in Bundespolitik von SPD-LOS
In Deutschland ist Vieles zu langsam und zu bürokratisch. Aus guten Motiven wurden über die Jahre detaillierte Regelungen geschaffen, die in der Summe aber Entscheidungen lähmen. Das kann sich Deutschland angesichts der Herausforderungen nicht leisten: Die Wirtschaft muss klimaneutral, der Industriestandort gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen geschaffen bzw. gesichert werden. Es braucht eine moderne Infrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es mehr Deutschland-Tempo, überall. Eine Übersicht:
Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 6. November 2023 einen Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen. Dieser ist über Monate vorbereitet worden: Viele Verbände, Unternehmen und Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen haben Gesetze und Regeln genannt, die nach ihrer Praxiserfahrung bisher dafür sorgen, dass Vorhaben nicht schnell genug umgesetzt werden. Das soll sich nun ändern.
Hintergrund: Bisherige Leistungen der Ampel
Der Pakt führt fort, was die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bereits in Bewegung gesetzt hat:
In den vergangen zwei Jahren hat sie rund 30 Gesetze geändert oder neu auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau Erneuerbarer Energien (Windkraft, Sonnenenergie) zu erleichtern. Sie hat Gesetze auf den Weg gebracht, die den Zubau von Solaranlagen auf großen freien Flächen wie Feldern und den Zubau von Solaranlagen auf Dächern beschleunigen. Oftmals ist die Nutzung des eigenen Solarstroms nur Eigentümerinnen und Eigentümer vorbehalten gewesen. Mit den neuen Regelungen können nun auch Mieterinnen und Mieter leichter und unbürokratischer in den Genuss von kostengünstigem Strom vom eigenen Dach kommen. Diejenigen, die sich eine Solaranlagen auf das Dach bauen wollen oder Unternehmen, die eine große Solaranlage auf einer Flächen bauen, können nun schneller und unbürokratischer ans Stromnetz angeschlossen werden.
Bei der Infrastruktur hat die Bundesregierung an vielen Rädern gedreht, damit der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes schnell vorangeht. Weitere Maßnahmen:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (Inkrafttreten 1. Januar 2023),
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Inkrafttreten 1. Februar 2023).
Solarpakt I (Kabinett 16. August 2023, gepl. Inkrafttreten 01.01.2024)
Sanierung von Brücken und Straßen und der Ausbau von Ladesäulen für Elektro-Autos.
Dass das geht, wenn alle mitziehen, zeigt der schnelle Bau der Terminals für Flüssiggas (LNG) an der Nordseeküste im letzten Jahr. Auch weitere Maßnahmen zeigen Erfolge: Jeden Tag werden Photovoltaik-Anlagen in der Größe von 30 Fußballfeldern installiert. Zum Vergleich: Im letzten Jahr waren es durchschnittlich nur 17 Fußballfelder pro Tag. Das Tempo wurde also fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr wurden auch knapp 50 Prozent mehr Windräder ans Netz genommen, als im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Und dank der vereinfachten Regeln wurde in den ersten neun Monaten 2023 fast doppelt so viele Windräder genehmigt wie im gleichen Zeitraum 2022: rund vier neue Windräder pro Tag.
29.10.2023 in Allgemein von SPD-LOS
"Achtung! Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin!" quakte es am 29. Oktober 1923 es über den Äther. Damals ging die allererste Sendung des „Unterhaltungsrundfunks“ vom Berliner Vox-Haus auf Welle 400 über den Äther.
500 offizielle Hörer mit ihren registrierten Geräten durften die Sendung, aus gestrahlt über einen Mast auf dem Funkerberg bei Königs Wusterhausen. (Landkreis Dahme Spreewald), offiziell empfangen. Sie hatten für die "Hör-Gewährung" gezahlt: Für eine monatliche Gebühr von 350 Milliarden Mark. Deutschland erlebte gerade den Höhepunkt der Inflation. Mit der der Rentenmark im Dezember 1923 sank die Rundfunkgebühr in der Weimarer Republik auf zwei Rentenmark.
Die öffentliche Beachtung zur Radio-Premiere hielt sich in Grenzen. Doch binnen kurzer Zeitt entdeckten Macher und Hörer, was in dem wirklich "neuen" Medium alles steckte.
Nachtrag: Die wahrscheinlich vollständige Geschichte zum Rundfunk im Kaiserreich und der Weimarer Republik beschrieb der rbb mit 29. Oktober 1923 Hundert Jahre Radio und acht Irrtümer zur Entstehungsgeschichte
26.10.2023 in Allgemein von SPD-LOS
Der 9. November ist für Deutsche ein besonderer Tag. Auch wenn wir ihn gerne verdrängen. Es sind die Jahre 1848, 1918, 1923, 1938 und schließlich 1989: Der 9. November ist der Tag in der deutschen Geschichte, zerrissen von Ereignissen, Umstürzen und Umwälzungen in den letzten beiden Jahrhunderten. Überschattet vom Dämon der Gewalt und des Faschismus.
Der 9. November ist für Deutsche ein besonderer Tag. Auch wenn wir ihn gerne verdrängen. Es sind die Jahre 1848, 1918, 1923, 1938 und schließlich 1989: Der 9. November ist der Tag in der deutschen Geschichte, zerrissen von Ereignissen, Umstürzen und Umwälzungen in den letzten beiden Jahrhunderten. Überschattet vom Dämon der Gewalt und des Faschismus.
20.10.2023 in Kommunalpolitik von SPD-LOS
Das Rätselraten um den Wasserverbrauch im WSE (Wasserverband Strausberg/Erkner) sind beendet. Das Brandenburger Ministerium für Umwelt stellte jetzt die aktuellen Zahlen vor. Jörg Vogelsänger (SPD) hatte in der Plenarwoche des Brandenburger Landtages im Oktober 2023 nachgefragt.
Die Wasserentnahmen des WSE haben sich laut Minister Axel Vogel zwischen 2020 und 2022 wie folgt entwickelt:
2020 betrugen die Wasserentnahmen ca. 10,8 Millionen Kubikmeter pro Jahr.
Sie gingen im Jahr 2021 auf rund 10,05 Millionen Kubikmeter pro Jahr zurück.
2022 war ein leichter Anstieg auf 10,2 Millionen Kubikmeter pro Jahr zu verzeichnen.
19.10.2023 in Landespolitik von SPD-LOS
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV 2 und der Krankheit COVID-19 liegt vor. Das Urteil der Koalition im Brandenburger Landtag: Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Landesregierung auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisse ihre Verantwortung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen hat. Zu den Details der Bewertung.
