SPD Fürstenwalde

17.09.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Strafen für Mischkonsum (Alk&Joint) gefordert

Ein Joint und dazu ein Bier? Und dann ans Steuer? Nach dem Willen der Brandenburger Landesregierung geht das gar nicht! Wer Cannabis geraucht und gleichzeitig Alkohol (Ethanol) getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen - auch wenn die jeweiligen Grenzwerte unterschritten werden. Sie will mit Bundesratsinitiative am 26. September 2025 einbringen, ein bundesweites Verbot vorschlagen.

Brandenburg setze sich "für eine Null-Toleranz" beim Mischkonsum am Steuer ein, wie er bereits für Fahranfänger gelte, sagte Minister Detlef Tabbert (BSW). Dieser stelle eine besondere Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar. Jörg Vogelsänger, Präsident der Brandenburger Verkehrswacht begrüßte diesen Schritt.

Bislang ist es (rechtlich) möglich, gleichzeitig geringe Mengen Cannabis und Alkohol unterhalb der jeweiligen Grenzwerte zu konsumieren - und trotzdem Auto zu fahren., hieß es aus dem Brandenburger Verkehrsministerium.

12.09.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Sondervermögen für LOS: Wieviel Geld soll wo ankommen

Den Bundesländern und den Kommunen stehen aus dem Sondervermögen des Bundes 100 Milliarden Euro zu. Das haben Bund und Länder vereinbart. Danach liegt der Anteil Brandenburgs bei 2,99920 Prozent. Damit entfallen auf das Land Brandenburg: 2.999.200.000 Euro. Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg erläutert die Eckdaten. (Quelle: Finanzministerium Brandenburg, Die vorläufigen Daten müssen noch von den Kommunalen Spitzenverbänden geprüft/bestätigt werden. Das letzte Wort haben Bundestag und Bundesrat, die darüber in den nächsten abschließend beraten und entscheiden.)

09.09.2025 in Landespolitik von SPD-LOS

Geld vom Bund: So kommt es bei den Brandenburgern an!

Rund 3 Milliarden Euro sollen dem Land Brandenburg aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung zur Verfügung stehen. 1,5 Milliarden Euro daraus erhalten die Kommunen für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz und Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport.

Wie hoch ist das Sondermögen überhaupt?
Das Sondervermögen des Bundes gliedert sich in drei Bereiche: 100 Milliarden Euro fließen an die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Der Bund kann für zusätzliche Investitionen auf 300 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Mittel aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden.

08.09.2025 in Verkehr von SPD-LOS

Schulanfang in Berlin & Brandenburg

06.09.2025 in Bundespolitik von SPD-LOS

„Die SPD muss Motor für Veränderung sein“

„Uns braucht es mehr denn je. Die Sozialdemokratie ist die einzige integrative und emanzipatorische Kraft, die eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen in unserer Gesellschaft schafft. Arbeit und Kapital, Wachstum und Umwelt, wirtschaftliche Freiheit und soziale Sicherheit sind keine unüberbrückbaren Gegensätze. Gerade in einer Zeit des Umbruchs und der Unsicherheit hat die Sozialdemokratie die Aufgabe, diese Gegensätze zum Wohle der Allgemeinheit aufzulösen“.

Heißt es in einem Diskussionsbeitrag von Hakan Demir und Dagmar Schmidt, Mitglieder des Vorstandes der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, den die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Ihre Frage mit der entsprechenden Antwort: "Wozu Sozialdemokratie? Die SPD muss Diskussionsraum und Motor für Veränderung sein".

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