Wir möchten Sie als SPD-Ortsverein über unsere Arbeit für Fürstenwalde informieren. Sie finden hier unsere Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung, wir berichten über Aktivitäten des SPD-Ortsvereins, und geben Hinweise zu Veranstaltungen. Dokumente wie unsere Wahlprogramme können Sie nachlesen. Zusammengestellt sind auch die Namen und Anschriften Ihrer Ansprechpartner bei der Fürstenwalder SPD. Übrigens gibt es den Ortsverein der SPD seit über 120 Jahren in Fürstenwalde. 2013 feierten wir dieses Jubiläum mit der Rekonstruktion unserer Parteifahne von 1928 und einer Sonderausgabe Fürstenwalder VOLKSFREUND. Wenn Sie mehr über unsere Geschichte erfahren möchten, folgen Sie diesem Link Chronik der Fürstenwalder Sozialdemokratie. Wenn Sie unsere politische Arbeit mit Blick auf die anstehende Landtagswahl mit einer Spende unterstützen wollen, lesen Sie hier weiter Wahlkampfspende.
Am 24.11.2025 fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Ortsvereinsvorstand im Rahmen einer Jahreshauptversammlung in Fürstenwalde statt. Als Vorsitzender wurde Ulf Kühnel einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde erneut David Sanne als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Mit Sebastian Rausch als Kassierer und Florian Rietzl als Schriftführer sowie den Beisitzern Elke Wagner, Roland Schulze, Kevin Henkel, Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm ist der Vorstand komplett. Für frischen Wind im Ortsvereinsvorstand sorgen die neuen Beisitzerinnen Nele Goldmann und Julia Grätz-Ohm. Damit ist der Vorstand im Ortsverein für die nächsten zwei Jahre mit einem schlag- und tatkräftigen Team gut aufgestellt.
Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.
Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.
„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Mit der brennenden Zigarette auf dem Waldspaziergang? Die glimmende Kippe aus dem geöffneten Autofenster schnippen? Den Holzkohle-Grill für die leckeren Bratwürste in diesen Tagen im Garten entfachen?
Es gibt viele Möglichkeiten, seine Umgebung bei dieser Trockenheit zu verwüsten. In Brandenburg gilt zur Zeit fast überall Waldbrandstufe IV. (Symbolfoto GU/ChatGPT)
Es besteht also: Hohe Gefahr
Sehr trockene Bedingungen. Waldbrände können leicht entstehen und sich schnell ausbreiten.
Die Verbote / Einschränkungen:
Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden. Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger
Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.
Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.
Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv. In 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.
Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. Die Brandenburger Enquete-Kommission soll Aufarbeitung des Bundes sowie die gesellschaftlichen Debatten zu den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen begleiten.
Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.
