Aufgaben-Liste für den kommenden Kreistag

Veröffentlicht am 06.06.2024 in Wahlen

Auf den Werbe-Plakaten anderer Bewerber stehen viele zum Teil fantasievolle Versprechungen oder Themen, die nicht in den Aktionsbereich (Kompetenz) eines Kreistages gehören. Der SPD-Unterbezirk hat im Rahmen seines Wahlprogramms zusammengestellt, welche Aufgaben in den nächsten Jahren auf den Kreistag Oder-Spree zukommen. Ein Blick genügt, universellen Patentlösungen gibt es nicht, dafür jeden Menge Details. Erfahrung ist gefragt, keine Polemik. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit in Stichworten und nach Themen:

Bildung

  • Schulsozialarbeit an allen Schulen des Landkreises (inhaltliche Aufwertung, Betreuungsquote in Abhängigkeit zur Schülerzahl)

  • Sozialarbeit im Bereich der frühkindlichen Bildung: Kita-Sozialarbeit, Eltern-Kind-Zentrum, Babylotsen, Frühe Hilfen

  • Neubau Sporthalle Spree Campus Fürstenwalde

  • Neubau Förderschule Regine Hildebrandt Fürstenwalde

  • Neubau Gymnasium in Schöneiche

  • Ersatzneubau Morus-Gesamtschule in Erkner

  • Sporthallenbau für Gymnasium in Erkner

  • Erweiterungsbau Rouanet-Gymnasium in Beeskow

  • Erweiterungsbau an der 3. Gesamtschule Eisenhüttenstadt

  • Generalsanierung der alten Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium Eisenhüttenstadt

  • Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Eisenhüttenstadt

  • Drogenprävention

  • Schülerbeförderung sicherstellen

Soziales

  • gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für soziale Berufe: Vergabe nur mit Tariftreue (2.1 Förderrichtlinie)

  • Kultur für alle Grundschulkinder des Landkreises: Musikunterricht Stipendien (geringen Einkommen-Allgemein Erhöhung). Vereinsförderung 1 Gratis für Kinder und Jugendliche auf Antrag

  • Kreisweite Solidarität und Zusammenarbeit bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten

  • Dorfkonsum & Gaststätten Förderung Pilotprojekt (Sozialer Treffpunkt)

  • Integrationsarbeit verstärken

Verkehr

  • Ausbau des ÖPNV-Angebots

  • Ausbau des On-Demand-Angebots DALLI in weiteren

Kommunen

  • Angebotsverbesserungen auf den PlusBus-Linien und den Hauptbuslinien

  • Deutschlandticket für alle Schüler*innen

  • Bahn von Beeskow nach Tesla

  • Durchgängiges Radwegenetz & Abstellplätze an allen Halte- und Umsteigepunkten

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Kontrollen

Müllentsorgung

  • Errichtung Wertstoffhof in Freienbrink mit verbesserten Öffnungszeiten und Abnahmemöglichkeiten

  • Abstimmung der Gelben Tonne statt des Gelben Sacks

  • Familienfreundliche Müllgebühren, Streichung von Erhebung der Grundgebühr von Kinder

Katastrophenschutz

  • Landkreisweiter Ausbau von Sirenen

  • Kofinanzierung von Katastrophenschutz und Feuerwehrfahrzeugen für die freiwilligen Feuerwehren

Gesundheit

  • Sicherung der kommunalen Krankenhäuser im Landkreis

  • Förderung der Ansiedlung von Arztpraxen im ländlichen Raum

  • Kreisliche Pflegegesellschaft weiter ausgebaut für

  • pflegebedürftige mit geringem Einkommen

  • MVZ/Polikliniken weiter ausbauen

Breitband und Mobilfunk

  • Schließung von Funklöchern

  • Glasfaserausbau in allen Ortsteilen landkreisweit

Wirtschaft / Tourismus

  • Förderung von Wirtschaftsansiedlungen, z.B. LOS Ost

  • Gerechte Verteilung und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Region (Industrie, erneuerbare Energien)

  • Ausbildungsgarantie im Landkreis

  • @see Bekanntheitsförderung des Landkreises und der Regionalmarke Oderspree

 
 

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