Das Spiel an den Zapfsäulen ist sattsam bekannt. Kriselt es auf der Erde, steigen an den Tankstellen die Preise binnen Stunden. Zum Ende der Krise sinken die Preise, allerdings deutlich langsamer. Ökonomen stellen dann fest: Das regelt der Markt! Angebot und Nachfrage bestimmen die Preise. (gu)

Nun haben wir Krieg in Nahost. Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe Ende Februar sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen.

Ein bewaffneter Konflikt im Zentrum von Förderländern von Öl und Gas, wie dem Iran und den Emiraten. Darüber hinaus ist die Straße von Hormus (im Persischen oder Arabischen Golf) nicht mehr frei. Gegenwärtig verlangen die Teheraner Revolutionsgarden von Tankern Weggebühren, also Zoll.

Auch wenn nur sechs Prozent des Öls aus diesem Krisengebiet nach Europa fließen, schießen auch in unserer Region die Preise für den Endverbraucher, sprich Autofahrer, Besitzer von Gasheizungen, in der Wirtschaft nach oben. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Preise für ein Barrel Rohöl gehen an den Börsen rauf und runter. Mit Marktwirtschaft hat das weniger zu tun, eher mit Spekulation.

Als Folge der Entwicklung im Iran-und seinen Nachbarländern hat der Deutsche Bundestag ein erstes Paket von Maßnahmen beschlossen, die die Preise zumindest bremsen sollen: Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen sowie ein schärferes Kartellrecht. Der Bundesrat muss am Freitag allerdings noch zustimmen.

Ende des Preisspiels an der Tanke?

An den Tankstellen: Nur noch einmal am Tag, um 12:00 Uhr mittags, soll es Preiserhöhungen geben. Das soll häufige Preissprünge an den Tankstellen verhindern. Denn: Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Kartellrecht soll für Transparenz sorgen

Transparenz in die Preisgestaltung soll eine Änderung des Kartellrechts bringen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineralölbranche sollen erklären, dass ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.

Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD stimmten dagegen. Nach der heutigen Zustimmung des Parlaments muss der Entwurf am Freitag noch durch den Bundesrat. Spätestens Anfang April soll das Maßnahmenpaket dann in Kraft treten und nach einem Jahr Gültigkeit erneut überprüft werden. Spritpreise waren eine Woche zuvor auch Thema der Debatte im Landtag Brandenburg. Hören Sie den Beitrag des Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger.

 Auch höhere Pendlerpauschale im Gespräch

Weitere Maßnahmen sind im Gespräch: Die Senkung der Mehrwertsteuer an Tankstellen sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Auch ein Preisdeckel, die Senkung der Lkw-Maut oder die Erhöhung der Pendlerpauschale wären denkbar.

Wie geht’s weiter?

Teilweise sinken die Preise beim Sprit in Deutschland wieder. Besonders beim Diesel, der eigentlich billiger als Benzin sein sollte. Das geht aus den Daten des ADAC hervor. Autofahrer (Autofahrende? Nee!) haben bei vorangegangenen, ausufernden Benzinpreisen schon angemessen reagiert: „Runter vom Gas“ spart beim Fahren Sprit. Überflüssige Fahrten werden gestrichen und mit den Öffis gemacht. Der Weg zum Arbeitsplatz als Fahrgemeinschaft zusammengelegt. Das verstehen die Mineralölgesellschaften, auch wenn sie von Marktwirtschaft wenig halten. (gu)