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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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25.06.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Mit neuen Infos! Wann kommt (endlich) ein AfD-Verbot?

MIT NEUEM MATERIAL!

Sollen wir uns mit dem Durchmarsch der AfD in die Regierungsverantwortung abfinden? Die Erfolge der Truppe um Höcke, Weidel und Chrupalla lassen in den Umfragen nichts Gutes ahnen. Dennoch, es gibt auch Lichtblicke für die Demokratie! Eine Aufforderung zum zivilen Engagement, zwei neue Anläufe zum Verbot der AfD und ein wichtiges Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtes. Ein Überblick von Hajo Guhl

Kann man die AfD verbieten?

"Unser Gutachten erklärt, warum die AfD verfassungswidrig ist", meint die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Sie hat nach 13 Monaten Auswertung durch acht Expert:innen aus Verfassungsrecht und der Rechtsextremismusforschung ihr Gutachten veröffentlicht, mit folgendem Ergebnis:

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Alle Ergebnisse, Belege und Einschätzungen findest du auf AfD-Gutachten.de.

Die Debatte um ein Verbot der AfD bewegt sich nicht. Auch weil die Sorge groß ist, am Ende vor Gericht zu scheitern. Denn die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

Und: Die AfD agiert geschickter als rechte Parteien vor ihr – sie kommuniziert nicht so plump wie die NPD, viele ihrer Botschaften bleiben zwischen den Zeilen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam für eine fortbestehende Demokratie in Freiheit einstehen und immerfort darauf aufmerksam zu machen. Es sollte nicht noch einmal der Satz zu hören sein: Das haben wir so nicht gesehen und wir konnten ja nichts machen.

SPD-Brandenburg: Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit der AfD

Zum heute veröffentlichten Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

Ulrich Schelleneberg: Hintergrund-Informationen

Der Berliner Anwalt Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsverein von 2015 bis 2019) wird ab dem 28. Juni 2026 mit ehemaligen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Fachleuten aus Recht, Politik, Wissenschaft und Journalismus in seinen Podcast „AfD vor Gericht“ vom aktuellen Stand eines möglichen Parteienverbots berichten. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wie es die Politik am Ende der Weimarer Republik getan hat. Die Parallelen sind erschreckend!“ Zehn Folgen sind geplant.

Das Scheitern der Weimarer Republik!

Das sollten wir nicht vergessen! 1930 schreibt Robert Kempner ein Gutachten, das Deutschland hätte retten können: 97 Seiten, hunderte Zitate, ein Befund — die NSDAP ist staatsfeindlich, hochverräterisch, kriminell.

Seine Forderung (1930): sofort verbieten.
(Reichskanzler) Brüning (1932): will NSDAP inhaltlich stellen.
Elf Jahre später (1941): der Holocaust.

20.05.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

So geht Zuschuss für's E-Auto

Wer darf einen Antrag stellen?

Wer als Privatperson sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt, kann eine E-Auto-Förderung beantragen. Das gilt für reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge sowie von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge der Klasse M1. Diese müssen zusätzlich bestimmte klimaschutzrelevante Anforderungen erfüllen.

Wieviel Geld gibt es?

Bis zu 6.000 Euro gibt es als Zuschuss. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029.

Ab wann kann ich einen Antrag einreichen?

Anträge werden seit 19. Mai 2026 angenommen. Das Antragsverfahren läuft digital ab und ist über das Portal der Förderzentrale Deutschland organisiert.

Wie stelle ich einen Antrag?

Nur Online! Dafür brauchen Sie einen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion, die dazugehörige PIN und die Online-Ausweis-App oder einen USB-Kartenleser. Alternativ geht's auch mit dem ELSTER-Zertifikat.
Für die Antragstellung benötigen Sie ein BundID-Konto, d. h. Sie müssen sich über BundID identifizieren. Wichtig: Richten Sie dafür die Option 'Online-Ausweis' (Vertrauensniveau 'hoch') oder - mit der Option 'ELSTER-Zertifikat' (Vertrauensniveau 'substantiell') einrichten!

24.04.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Tanken billiger: Steuern für 2 Monate gesenkt

Tanken wird für zwei Monate um 17 Cent pro Liter billiger. Der Bundestag und der Bundesrat haben den entsprechenden Gesetzesvorlagen für den Tankrabatt am Freitag, 24.April 2026 zugestimmt. Damit sollten Benzin und Diesel zumindest in den Monaten Mai und Juni weniger kosten. Die ersten Bedenken gibt es schon: Der Tankrabatt ab 1. Mai könnte verzögert bei Kunden ankommen...

Wieviel? Das bleibt die große Frage: Wohin bewegen sich die Preise für ein Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt? Was bleibt an den Rohstoffbörsen hängen? Wieviel legen die Mineralölkonzerne beiseite?
Dazu die tagesaktuelle Weltlage: Ist die Straße von Hormus geöffnet, wer verhängt gerade eine Sperre? Wo fallen gerade Bomben, schlagen Raketen ein? All das schlägt direkt auf die Benzinpreise vor Ort durch.

Für den tankenden und zahlenden Kraftfahrer gilt weiterhin!: Schlag zwölf Uhr Mittag wird es am teuersten! Abends nach 18:00 bis etwas 22:00 Uhr sowie an freien Tankstellen ist das Tanken am günstigsten.

Apps wie ADAC Drive, clever-tanken.de, mehr-tanken etc. zeigen Ihnen die Preise für Super E10 oder Diesel in Echtzeit in Ihrer Umgebung.

Was auch hilft und wir auch schon maö hatten: Überflüssige Fahrten auslassen und bspw. wieder Fahrgemeinschaften bilden oder Home Office. Und auf die Öffis umsteigen. Und runter vom Gas (Der Verbrauch (Widerstand) wächst im Quadrat zur Geschwindigkeit: Wer 100 statt 130 fährt, spart – je nach Auto – etwa ein Viertel Sprit: derzeit rund drei bis dreieinhalb Euro pro 100 Kilometer..

19.04.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

Härtere Strafen für Kinder? Nicht vorschnell urteilen!

Einer bestimmten Art von Menschen - unter anderem auch Politikern - fällt bei Straftaten stereotyp nur eines ein: Gesetze verschärfen, härtere Strafe! Mag das Entsetzen über die Art und Weise eines Verbrechens auch groß sein und die Handlung abscheulich. Unsere Gesetze sind meist hinreichend d.h. sie reichen aus, um eine Tat nach dem StGB vor den Richter und den Geschworenen zu bringen.

09.02.2026 in Bundespolitik von SPD-LOS

SPD vor neuem Grundsatz-Programm

Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Alle Grundsatzsprogramme der SPD (Überblick)

Das Hamburger Programm

Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.

Das Berliner Programm

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Godesberger Programm

Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.

Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.

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