Kommunalpolitik
SPD-Fürstenwalde erfolgreich mit Ihrer Forderung die Straßenerschließungsbeiträge auf 50% zu senken.
Am 23.5.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde mit 20 JA und 3 NEIN Stimmen bei 5 Enthaltungen die Absenkung des Anliegeranteils von 70% auf 50%, bei erstmaliger Herstellung einer Straße im Stadtgebiet. Bereits im Jahr 2012 war SPD-Fraktion erfolgreich mit Ihrer Forderung die Straßenerschließungsbeiträge von 90% auf 70% zu senken.
Am 10. Oktober begannen wir am Startpunkt Altes Rathaus unseren kurzen sozialdemokratischen Stadtspaziergang. Wir wollten uns an markanten Stelle im Stadtbild bewusst machen, wie stark sich bauliche Veränderungen seit der Wiedervereinigung vollzogen haben. Vieles wird für selbstverständlich gehalten, ist es aber nicht. In den letzten 25 Jahren gab es eine Aufbauleistung der Bürger, der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung, für die wir als SPD Fürstenwalde zum Jubiläum der Deutschen Einheit Dank sagen möchten. Die dafür entstandene Broschüre,
Die Ergebnisse der Abstimmung zum Bürgerbudget sind veröffentlicht. Gewonnen haben und bezuschusst werden damit 2016: (1) Schattenplätze und Mehrzweckhäuschen für den Pneumant-Sportplatz, (2) Parkfest, (3) Ersatz Bootssteg Ruderzentrum, (4) Reparatur/Neueindeckung Dach Luftgewehrhalle, (5) Kleinfeldstadion im Friesenstadion, (6) Seilbahn für den Mühlenberg, (7) Generationenspielplatz im Stadtpark, (2x8) Bolzplatz Kita Kunterbunt und Blumenrondell Martin-Luther-Platz, (10) Non-Profit-Zeitschriftenprojekt "Zusammen leben". Herzliche Glückwünsche allen Initiatoren der ausgewählten Vorschläge seitens der SPD Fürstenwalde. Ein herzliches Dankeschön an alle Ideengeber, Helfer, Auszähler und Teilnehmer an der Abstimmung. Der Start in das Bürgerbudget war ein Erfolg, auch wenn an der Beteiligung noch was drauf gelegt werden kann.
In der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2015 wurde einstimmig die Satzung zum Bürgerbudget beschlossen. Das Bürgerbugdet ist eine Mitwirkungsmöglichkeit, die sich an die Einwohner der Stadt Fürstenwalde richtet und den von der SPD damals initiierten Bürgerhaushalt ablöst. Die Fürstenwalder können sich an der Gestaltung des Haushalts der Kommune über das Bürgerbudget beteiligen. Insgesamt kommen 80.000 € pro Jahr zur Verteilung. Für einen einzelnen Vorschlag stehen maximal 15.000 € zur Verfügung.