22.10.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS

Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb

Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“

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21.09.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS

Weg frei für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.

Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.

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14.06.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS

SPD Bundesparteitag beschließt Regierungsprogramm

Heute, am 14. Juni 2009, hat der außerordentliche Bundesparteitag der SPD das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:

http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/regierungsprogramm.html

03.12.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS

Jörg Vogelsänger wiederum Direktkandidat für den Bundestag

Die Delegierten der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) haben mit 59 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Bundestagsabgeordneten als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) nominiert.

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19.10.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS

Franz Müntefering zum SPD-Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt

Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wurde Franz Müntefering zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Die SPD Oder-Spree gratuliert beiden Gewählten und wird Ihnen jede mögliche Unterstützung leisten.

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