Bundespolitik
14.06.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS
Heute, am 14. Juni 2009, hat der außerordentliche Bundesparteitag der SPD das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/regierungsprogramm.html
03.12.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS
Die Delegierten der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) haben mit 59 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Bundestagsabgeordneten als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) nominiert.
19.10.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS
Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wurde Franz Müntefering zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Die SPD Oder-Spree gratuliert beiden Gewählten und wird Ihnen jede mögliche Unterstützung leisten.
29.05.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS
Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend überraschend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Sollte es zu einer derartigen drastischen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland und insbesondere auch in Ostbrandenburg abrupt beendet.
25.01.2008 in Bundespolitik von SPD-LOS
Kommunen im Landkreis Oder-Spree erhalten im Jahr 2008 über 1,6 Mio. € für Straßenbauprojekte.
Die Mittel stammen vom Bund aus dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Die Ausreichung erfolgt über die Bundesländer.
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