SPD Fürstenwalde

04.12.2009 in Europa

Argumente zum Vertrag von Lissabon

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon nach langen Verhandlungen endlich in Kraft getreten und der Europäischen Integration wurde eine neue Rechtsgrundlage verschafft. Eine sozialdemokratische Bewertung dieses Vertrages von Cornelius Funke aus Frankfurt (Oder)
finden Sie auf der nächsten Seite

20.11.2009 in Landespolitik von SPD-LOS

Platzeck stellt Leitlinien der neuen Landesregierung vor!

In seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten.“ betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.

In Hinblick auf die sozial ungerechten Steuerpläne der der schwarz-gelben Bundesregierung kündigte Platzeck den Widerstand Brandenburgs an.

Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.

16.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Gemeinde erhöht keine Essenpreise!

Brieskow-Finkenheerd
In der am 05. November 2009 durchgeführten Gemeindvertretersitzung in Brieskow-Finkenheerd, sind die Preise für die Essenversorgung der Kinder im Hort und Kita der Gemeinde, wie behauptet worden ist, nicht erhöht worden.

22.10.2009 in Kommunalpolitik

Harte Zeiten für Bürger und Kommunen

Zur Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer und zur Absicht der schwarz-gelben Koalition die kommunalen Versorgungsunternehmen grundsätzlich mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belasten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

22.10.2009 in Bundespolitik

Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb

Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD- Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz- gelbes ´mehr netto vom brutto`.“

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