22.10.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS

Nebenhaushalt: Schwarze Kasse von schwarz-gelb

Günter Baaske:
Potsdam - Die Planungen der künftigen Koalition von Union und F.D.P. bezeichnet Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske als „Angriff auf die soziale Gerechtigkeit und den Geldbeutel der Arbeitnehmer“. Betroffen seien insbesondere niedrige und mittlere Einkommen. Baaske: „Die Zeche für Steuergeschenke müssen die Kleinen zahlen – nur damit Herr Westerwelle behaupten kann, er hätte Wahlversprechen umgesetzt. Die Änderungen bei den Sozialversicherungen führen zu Entsolidarisierung und einer Höherbelastung der Arbeitnehmer: Das ist schwarz-gelbes ´mehr netto vom brutto`.“

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10.10.2009 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Am 8. 10. hat der Vorstand der SPD Oder-Spree den Kreistag am 30.09.2009 ausgewertet.
Alle Anwesenden haben der Fraktionsvorsitzenden Monika Kilian ihr Vertrauen ausgesprochen.

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23.09.2009 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

215 Euro für die Kita „Friedrich-Fröbel“ in Spreenhagen erspielt

Bei einem Benefizkegeln für die Kita „Friedrich-Fröbel“ in Spreenhagen wurden auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger 215 Euro gespendet. Diese Summe wurde an die Erzieherinnen Frau Schönborn und Frau Wernicke übergeben. Mit dem Geld sollen neue Spielsachen und neue Bücher gekauft werden.

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23.09.2009 in Kommunalpolitik von SPD-LOS

400 Euro für Germania Storkow erspielt

Bei einem Benefizbowling in Storkow, auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger und des Landtagskandidaten Klaus Ness, wurden 400 Euro für die Verbesserung der sanitären Anlagen, insbesondere für die Duschanlagen, des Fußballvereins Germania Storkow erspielt. Dieser Betrag wurde an den Vorsitzenden des Vereins, Dr. Johann Kney, überreicht.

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21.09.2009 in Bundespolitik von SPD-LOS

Weg frei für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.

Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.

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