Bundespolitik
15.01.2006 in Bundespolitik von SPD-LOS
Die Bundesregierung hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. € beschlossen. Diese Mittel stellt der Bund bis 2009 zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen, die Stärkung von Familien mit Kindern und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen bereit.
12.12.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS
an den Unterkunftskosten bei Hartz IV
Auf der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag, den 08. Dezember 2005 wurde beschlossen, dass sich der Bund weiterhin an den kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beteiligt.
09.11.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS
von Matthias Platzeck für den Parteivorsitz
Die letzten und aktuellen Ereignisse in der großen Bundespolitik wirken sich erheblich mehr aus, als wir Brandenburger erwarten konnten. Unser Ministerpräsident soll der Vorsitzende der Volkspartei SPD werden. Dass dies eine großartige Chance für die zukünftige Politik Deutschlands für den Osten, aber auch gerade für das Herkunftsland von Matthias Platzeck ist, kann kaum einer leugnen.
15.08.2005 in Bundespolitik von SPD-LOS
Die Kanzlerkandidatin der CDU / CSU hat ihren Plan, die Pendlerpauschale zusammenzustreichen, verteidigt. Dies würde einige 10.000 Berufspendler aus der Region Oder-Spree besonders hart treffen. Viele Menschen haben nur die Möglichkeit eine Arbeit in Berlin zu finden.
Ich sage zu den Plänen der Union ganz deutlich:
„Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale erhalten bleibt, damit unsere Region auch weiterhin die Chance hat, attraktiver Wohnstandort zu sein.“
Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, bin ich am Donnerstag, den 18. August 2005 in der Zeit von 06.30 Uhr bis 09.00 Uhr am Infostand am Bahnhof Fürstenwalde.
Jörg Vogelsänger
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